Blanker Hohn zur Panzerlieferung: Bundesregierung lobt Saudis als Konfliktlöser

Die Bundesregierung findet im Streit um die Waffenlieferung nach Saudi-Arabien freundliche Worte für die Saudis, betrachtet deren Staat als “wichtigen Stabilitätsfaktor” in der Region und nennt als Beispiel deren Konfliktlösung in Jemen. Eine recht zynische Betrachtungsweise.

Es ist immer wieder interessant., wie wichtige Fakten von Politikern einfach unter dem Teppich gekehrt werden und auch in der Presse selten bis gar keine Erwähnung finden.  Der Streit um die Entscheidung zur Lieferung von meheren Hundert Panzern nach Saudi-Arabien langweilt mit Allgemeinplätzen und Schaukämpfen. Nun berichtet Reuters heute: “Streit um Waffenexporte – Bundesregierung lobt Saudis”. Darin heißt es:

“Der Regierungssprecher würdigte den Beitrag der Saudis zu einer friedlichen Lösung der Krise im Jemen. Auch im Kampf gegen den Terrorismus arbeite Saudi-Arabien gut mit Deutschland zusammen, erklärte er.”

Welche Krise in Jemen meint Regierungssprecher Seibert hier? Vielleicht der Konflikt mit den Huthis? Kann man ja einfach mal nennen, da hier im Westen eh niemand weiß, was da abgelaufen ist. 1962 wurde das Gebiet der Huthis nach über 1000jährigem Bestehen von Jemen erobert. Seitdem fühlten sich die Huthis diskreminiert, wirtschaftlich stark vernachlässigt und der Regierungsgewalt ausgesezt. Deshalb kam es 2004 zu einem Aufstand, der 2009 mit einem massiven Militäreinsatz seitens der Regierung beendet wurde. Auf Wikipedia finden wir zum Huthi-Konflikt auch folgendes:

“In einem Interview mit Press TV, Iran, sagte Yahya al-Houthi, jemenitischer Flüchtling und Bruder des Huthi-Aufstandsführers Abdul-Malik al-Houthi[28][29], dass die jemenitische Regierung Al-Qaida-Terroristen rekrutiere um die Huthis zu bekämpfen.[30]

Huthi-Kämpfer haben Jemeniten und Saudis beschuldigt, sich mit Al-Qaida zu verbünden.[31]

Örtliche Quellen haben auch berichtet, dass dschihadistische Veteranen, die in Irak und Afghanistan gekämpft hatten, sich für das jemenitische Militär angemeldet hatten, um Huthis zu bekämpfen.[32]

Es wäre purer Zynismus, wenn die Bundesregierung diese Art von Beilegung eines Konfliktes würdigen würde. Vielleicht meint Seibert aber auch folgenden Konflikt:    Zeit-Online berichtete am 03.02.2011, also zur Zeit des sogenannten “Arabischen Frühlings”, über 20.000 Demonstranten in Jemens Hauptstadt Sanaa.

“Die Regierungsgegner forderten auf Spruchbändern und mit Parolen einen Führungswechsel und demokratische Reformen. “Das Volk will einen Regime-Wechsel”, riefen Demonstranten in der Nähe der Universität von Sanaa. “Nein zur Korruption, Nein zur Diktatur!” Anhänger von Salih wurden Augenzeugen zufolge mit Bussen zum Schauplatz der Kundgebung gefahren. Sie skandierten: “Ja zum Präsidenten, Nein zum Chaos!””

Am 22.03. wusste die taz:

“Die Verhängung des Ausnahmezustands und die Ankündigung einer Verfassungsreform beendeten die Proteste nicht. Saleh greift hart durch, setzt Scharfschützen und Panzer gegen die Demonstranten ein. Allein am vergangenen Freitag sind 52 Menschen erschossen worden. Daraufhin traten drei Minister zurück und Saleh löste die Regierung auf.”

Es ist naheliegend, dass diese Panzer vom großen Bruder Saudi-Arabien zur Verfügung gestellt wurden – mindestens.

Vielleicht hat sich der Regierungssprecher auch nur vertan und er meinte natürlich nicht Jemen, sondern Bahrein. Nur wäre das ebenfalls kein gutes Beispiel für friedliche Konfliktlösung. Während des “Arabischen Frühlings” kam es dort zu massiven Demokratieforderungen der Bevölkerung. Diese konnte nur “befriedet” werden, in dem saudische Panzer für Ruhe sorgten.

Dann hätten wir da noch den von Seibert genannten Kampf gegen den Terrorismus.  Politiker und Medien trommeln deshalb auch regelmäßig auf die extremen Salafisten ein. Nur wer finanziert eigentlich diese potentiellen Terroristen? Als im Mai diesen Jahres die Salafisten in Deutschland kostenlos den Koran verteilten, fragte  Mustafa Çelebi für “Der Freitag”: “Wer finanziert die Salafisten?” Ein lesenswerter und erhellender Artikel.

“Doch um zu verstehen woher Salafisten unterstützt und finanziert werden, müssen wir uns auch die Al-Qaida anschauen. Als die Regierung Ronalds Reagans in der Sowjetunion die „Wiege des Bösen“ ausmachte und arabische Söldner in Afghanistan, Kambodscha, Mittelamerika kurz als Freiheitskämpfer bezeichnete, so lange sie gegen die Kommunisten kämpften, begann die Freundschaft zwischen den Wahabiten und dem Westen.

Unter Reagans Herrschaft wurden nun die Mudschaheddin zur größten verdeckten Operation, die jemals die CIA durchgeführt hatte. Insgesamt gab die USA dafür 6 Milliarden Dollar aus. Saudi-Arabien zahlte mindestens genau so viel.”

Wenn Steffen Seibert, stellvertretend für die Bundesregierung meint, Saudi-Arabien sei ein wichtiger Stabilitätsfaktor in dieser Region, dann hat er schon eher recht. Schließlich muss gesichert sein, dass die Ausfuhr von Öl und Gas in den Westen auf Dauer stabil bleibt.

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