EURO-Rettungsschirm ohne Parlamentszustimmung?

Jeder Deutsche Bundesbürger haftet mit seinem Privatvermögen!

Abgesehen davon, dass es fast nicht zu ertragen ist, wie inflationär das Wort Milliarden inzwischen gebraucht wird, so dass sich vor lauter Wiederholungen niemand mehr fragt, wieviel eine Milliarde eigentlich ist, ist es einfach eine zutiefst undemokratische Handlungsweise, mit der Merkel und Schäuble hier vorpreschen. Laut Tagesshau.de ist Wolfgang Schäuble der Ansicht, dass die Finanzspritzen für die angeschlagenen Euro-Länder keiner Zustimmung des Bundestages bedürfen. Parlamentspräsident Norbert Lammert ist ganz anderer Meinung und verweist auf die in der Verfassung verankerte Budegetverantwortung durch das Parlament.

Dass es hier nicht um „Kleinigkeiten“ geht, sollte langsam jedem klar werden. Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, Chef des Ifo-Institutes, errechnete bereits jetzt ein Haftungsvolumen von 491 Milliarden Euro, das ist ein Viertel der Schuldensumme, die die Bundesrepublik jetzt schon hat, die sich also im Ernstfall um 25 % erhöhen würde, also 2, 5 Billionen Euro. Wenn sich die „zu rettenden“ Euro-Länder als Fässer ohne Böden herausstellen, dann beeutet das nicht weniger, als dass wir dafür gerade stehen müssen. So spricht Prof. Dr. Sinn in der Süddeutschen Zeitung zurecht von einer tickenden Zeitbombe, „deren Sprengkraft selbst die schlimmsten Ahnungen der Öffentlichkeit übersteigt” Denn wie werden die deutschen Milliardenhilfen garantiert? Durch das Privatvermögen eines jeden einzelnen Bürgers.

In der EU ist Deutschland das solventeste Land. Bei Zahlungsunfähigkeit einzelner Länder wie z.B. Griechenland, haftet Deutschland mit dem größen Anteil gegenüber den Gläubigern, also den Banken. Das würde zu einem Dominoeffekt führen, wobei dann Deutschland und vielleicht noch Frankreich am Ende mit allen Schulden alleine darstehen würden. Und dann? Dann kann die EU-Kommission in Brüssel auf das Vermögen jedes einzelnen Bundesbürgers zugreifen – und zwar unbegrenzt! Kaum zu glauben, aber leider wahr. Ob ein betrügerisches System dahintersteckt, mag jeder selbst beurteilen und kann dazu den Artikel Der geniale Raubzug geht weiter lesen. Zumindest ist damit die Frage, ob das demokratisch gewählte Parlament hier seine Zustimmung geben muss, hoffentlich beantwortet. Ob es zur Abstimmung kommt und der Rettungsschirm damit verhindert wird, zeigt die nahe Zukunft. Was sich aber jeder bewusst machen sollte, ist dies: Es geht hier nicht weniger als um Ihr privates und unser allgemeines Eigentum und Vermögen. Punkt!

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3 Antworten zu EURO-Rettungsschirm ohne Parlamentszustimmung?

  1. rolf schreibt:

    Es hat schon seinen Grund, warum in der BRD „der Souverän“ nichts zu sagen hat, im Gegensatz zu demokratischen Staaten wie der Schweiz: Er hätte von Anfang an abgelehnt, den euro einzuführen, und auch alles was dadurch kam wäre dann obsolet gewesen.

    Nun ist es zu spät, „mehr Demokratie zu wagen“…

    • Björn Kügler schreibt:

      Das sehe ich nicht so schwarzmalerisch! Aber sicher muss man eine echte Alternative, also eine echte Demokratie als Alternative ausgearbeitet haben, bevor man was ändern möchte, sonst herrscht Chaos und damit der Nährboden für Ideen, die wie Unkraut spreißen und angenommen werden, weil man diese dem Chaos vorziehen würde. Deshalb: ZUSAMMEN überlegen!

  2. europadernationen schreibt:

    Wir haben es mit zwei Problemen zu tun:
    Auf EU- Ebene versucht man Mechanismen zu schaffen, die die Zustimmung der nationalen Parlamente nicht mehr benötigen. Selbst wenn das nicht gelänge, und jeder Schritt weiterhin von nationalen Parlamenten abgesegnet werden würde, bleibt ein Problem: die Unterwürfigkeit der deutschen Parlamentarier. Die haben bislang ihrer eigenen Entmachtung in Richtung Brüssel stets zugestimmt.

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