Bundestag.de zur Euro-Klage: Ein Grundrecht auf Demokratie existiert nicht!

Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wird zur Zeit über die Zulassung des Euro-Rettungsschirms verhandelt. Mehrere Professoren wie Prof. Wilhelm Hankel, aber auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Gauweiler (CDU/CSU), reichten hierzu bereits im letzten Jahr ihre Klage ein, mit der sie belegen wollen, dass die Euro-Rettungsmaßnahmen gegen das Grundgesetz verstößt. Hans Albrecht Schachtschneider, einer der Kläger, äußerte sich hierzu in einem Interview mit der FAZ.net vor zwei Tagen:

„Sie (Die Eurorettung, Anm. des Autors) verstößt gegen grundlegende Vorgaben der europäischen Verträge und Strukturprinzipien der Währungsunion, nämlich gegen das Verbot, für Verbindlichkeiten anderer Staaten einzustehen. Auch Rechte und Pflichten der Europäischen Zentralbank wurden verletzt.“

und später weiter:

„Jeder Bürger hat ein Recht auf Demokratie und kann gegen Verstöße durch ausbrechende Rechtsakte der Union klagen.“

Die Richter in Karlsruhe scheinen mit der Beschwerde Probleme zu haben und fragten sich in der gestrigen Verhandlung, ob für die Klage nicht eher der europäische Gerichtshof zuständig sei. Interessant ist aber vor allem, was man zu dieser Verhandlung seit gestern auf der Website vom Deutschen Bundestag lesen kann. In ihrem Bericht zu der mündlichen Verhandlung heißt es u.a.:

„Der Prozessbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, unterstrich einleitend, dass schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie.“

Damit wiederholt Herr Prof. Hans Mayer nur das, was bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel am 6. Juni 2005 in ihrer Rede zum 60-jährigen Bestehen der CDU erklärte:

„Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“

Nach der Sommerpause wird mit einem Urteil aus Karlsruhe gerechnet. Bis dahin wird es noch viele Demonstrationen in vielen Ländern geben. Was fordern die Demonstranten? Echte Demokratie, jetzt! Oder einfach nur den Schutz ihres Landes vor korrupten Politikern und profitgierigen Banken, wie z.B. in Griechenland.

Dieser Beitrag wurde unter Kontra.e abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

12 Antworten zu Bundestag.de zur Euro-Klage: Ein Grundrecht auf Demokratie existiert nicht!

  1. Rolf schreibt:

    Gut kombiniert, mein Merkel-Lieblingszitat war auch dabei.

    Empfehlenswert: http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Herbert_von_Arnim#Zitate

    Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen.“

    „Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.“ (in: das System, 2001)
    Zitat Ende

    Es existiert nicht nur kein anspruch auf demokratie, es gibt sie tatsächlich nicht.
    Wir leben in einer Simulation.

  2. Grundrechteforum schreibt:

    Prof. Dr. Franz Mayer hat insoweit, jedoch stark verkürzt gesehen, Recht, denn es gibt tatsächlich kein individuelles Grundrecht auf Demokratie, welches im Grundrechtekatalog verankert wäre. Es bedarf jedoch auch keines solchen Grundrechts auf Demokratie, da über den Grundrechten das diese Grundrechte selbst garantierende Demokratiegebot gem. Art. 20 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 GG als Rechtsbefehl steht, ohne welches die Grundrechte leerlaufen würden bzw. bloße Staatszielbestimmungen wären. Dieses Gebot garantiert die Grundrechte, steht also über den Grundrechten und schließt die Grundrechte auf diese Weise ein. Hätte Prof. Dr. Franz Mayer die Aussage dahingehend präzisiert, dass er gesagt hätte, dass es dieses Grundrechts auch nicht bedürfe, da das Demokratiegebot es selbst impliziert, so müsste man ihm vollumfänglich Recht geben. So kann man nur vermuten, warum er dies so und nicht anders sagte (vgl. Abs. 5).

    Das drückt sich auch in Art. 79 Abs. 3 GG aus, wonach dieser Grundsatzbefehl (im Gegensatz zu Grundrechten) keiner Veränderung unterliegt, zumindest nicht, solange das Grundgesetz existiert. Ein (individuelles) Grundrecht auf Demokratie würde implizieren, dass man es (für sich selbst) nicht in Anspruch zu nehmen braucht, also die Wahl hätte, dieses (Grund-)Recht wahrzunehmen oder auch nicht. Im Hinblick auf das Demokratiegebot ist diese Wahl nicht möglich. Geht man jedoch von der Möglichkeit aus, dass dieses Gebot unterlaufen werden soll, dann kann man selbstverständlich von einem aus Art. 20 Abs. 1 GG ableitbaren (kollektiven) Grundrecht des deutschen Volkes auf eben die Erfüllung dieses Demokratie-Gebotes bzw. Rechtsbefehls zur Demokratie durch die öffentliche Gewalt sprechen, weshalb auch gemäß Art. 20 Abs. 4 GG, alle Deutschen das (Grund-)Recht zum Widerstand haben „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen.“

    Insofern ist Art. 20 Abs. 1 GG ein über den Grundrechten stehender Rechtsbefehl, welcher, im Falle seiner (auch nur erwähnten, also geplanten bzw. versuchten) Beseitigung, das Grundrecht zum Widerstand auslöst. Somit ist es auf jeden Fall zulässiger, von einem Grundrecht auf Demokratie (hergeleitet aus dem Demokratiegebot) zu sprechen, als davon, dass dieses Grundrecht nicht existieren würde. Im Hinblick auf die abenteuerliche, weil unter Auslassung entscheidungserheblicher Tatsachen verkürzten und so im (einzelnen) richtigen, jedoch im Gesamtzusammenhang falschen „Argumentation“ des Prof. Dr. Franz Mayer ist es also zulässig zu sagen, dass er ein Verfassung- bzw. Grundgesetzfeind ist.

    Daß die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung “gebunden” ist, bedeutet, daß sie sich nur innerhalb der Grenzen dieser Ordnung frei bewegen kann. Überschreitet sie dagegen diesen Rahmen, so liegt eine grundgesetzwidrige Ausübung der Staatsgewalt vor (Wernicke, in Bonner Kommentar 1950, Erl. Art. 20 Abs. 3, II. 3. c).

    Nimmt man die Tatsache hinzu, dass er diese Aussage als Prozessvertreter des Bundestages machte und der Bundestag sich diese Aussage gemäß der Rechtsstaatprämissen selbst zurechnen lassen muss, kann man hier feststellen, dass der Bundestag selbst der Meinung ist, es gäbe kein Grundrecht auf Demokratie und daraus schlussfolgern, dass der Bundestag hier über ein so genanntes Orbiter Dictum (Nebenbei gesagtes), in einem Verfassungsgerichtsverfahren einen neuen Grundsatz aufstellen (lassen) möchte, wonach u.U. durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt werden soll, dass es ein solches Grundrecht auf Demokratie nicht gäbe. Dies wäre das faktische Ende des Grundgesetzes und eines schleichenden Prozesses, welcher seit 1949 vorbereitet wurde. Schaut man sich die verfassungsfeindliche Grundhaltung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, an, so sollte diese Aussicht sehr alarmieren. Wahrscheinlich werden wir diese Formulierung so oder in abgewandelter Form im Urteil wiederfinden.

    Ihr müsst unbedingt aufpassen, was sie wie sagen. Lernt die Sprache der Juristen! Das Grundgesetz ist die Diktatur der Freiheit!

  3. hubian schreibt:

    Interessant und gleichzeitig schockierend! Wünschenswert ist, dass Hauptartikel und Kommentare zu diesem Thema eine große Leserschaft haben. Ein Bewusstsein muss entstehen, dass wir – das Volk – eine Instanz sind, auch in Deutschland!

  4. Björn Kügler schreibt:

    @Grundrechtsreform
    Danke für diesen Kommentar. Ich denke, dass die wenigsten Leserinnen und Leser juristisch so gut geschult sind, um dahingehend die Ereignisse, Zitate und Entscheidungen bewerten zu können. Ich selbst bin auch kein Jurist, weiß aber soviel, dass, wenn ich mich in der Gestzgebung genau auskennen würde, gäbe es mindestens 100 andere Juristen, die genau so kompetent anderer Meinung sein würden. Entscheiden würde das Gericht! Der Überbau davon ist die Beobachtung, das Sehen von Zusammenhängen und das Beschreiben dieser Dinge. Natürlich. Aber ebenso natürlich sind Kommentare sehr willkommen, die diesen juristischen Unterbau dazusteuern. Wichtig und gut. Lernen, lernen … und auch weiterhin: ZUSAMMEN überlegen!

  5. Uwe schreibt:

    Dem Systemkritiker, der hier seine Meinung hinterlassen hat kann ich sagen, dass er VOR sein final anmutenden Aussagen vielleicht die einschlägige Literatur zu diesem Thema konsultieren sollte:“der Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung“. Tatsächlich ist die Demokratie KEIN Grundrecht, da es als solches im Grundgesetz nicht verankert ist!
    Allerdings möchte ich mich dem Vertreter des Grundrechteforums dahingehend anschließen, dass gem. Art 20 Abs. 1 GG die BRD ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist. Dieses Grundgesetz ist durch die sogenannte Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) gesichert. Wer trotzdem das Gefühl hat, dass das deutsche Volk zu seinem Glück (Verfassung) gezwungen wird sollte sich vllt. die Zeit nehmen und das Büchlein aufmerksam bis zum Ende zu studieren, da am Schluss ein bemerkenswerter Artikel steht, der beinhaltet, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tage verliert, an dem das deutsche Volk in freier Entscheidung eine neue Verfassung in Kraft gesetzt hat.
    Wenn schon über juristische Probleme gesprochen wird, sollte auch juristisches Arbeiten an den Tag gelegt werden, welches das genaue Lesen der entsprechenden Textstellen beinhaltet. Es sollte also auch nicht Prof. Mayer verteufelt werden, nur weil er weiß, was im GG geschrieben steht. Denn verfasst hat er es sicherlich nicht.

    • Björn Kügler schreibt:

      Danke für diese Ergänzung! Die Ewigkeitsklausel besteht eben nur bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Deutschen sich eine neue Verfassung gönnen. Wenn dies einmal so sein sollte, ist es wichtig, dass Aussagen, wie die im Artikel erwähnten, Meinungen und Kommentare richtig eingeordnet und bewertet werden können. Auch wenn ich tatsächlich genug Lektüre gelesen habe, kann dies aber für den Wähler nicht die Voraussetzung sein, um das politische Geschehen einordnen zu können.

  6. Uwe schreibt:

    Ja. Da stimme ich zu 100% zu. Allerdings hat es nie geholfen unüberlegte Aussagen zu treffen, die das bestehende System als ein Übel darzustellen, das es in dieser Form nicht ist und dazu Argumente zu benutzen, die, wenn genauer betrachtet, keinen Sinn ergeben. Natürlich kann sich nicht jeder Wähler/ jede Wählerin ein umfassendes Wissen zu diesem aneignen. Und genau deshalb ist es wichtig offensichtlich falsche Aussagen als solche zu beleuchten. Unabhängig von jeder Meinung natürlich. Ich bin kein Politik-Experte. Allerdings finde ich anarchistisch anmutende Aussagen, die einen schlichtweg falschen Hintergrund haben aus dem Grund den Sie nannten äußerst bedenklich. Im übrigen wird Prof. Mayer (aufgrund seiner Aussagen zur Demokratie) leider oft als eine Art Verfassungsfeind dargestellt, der er einfach nicht ist. Ich habe das Glück eine Vorlesung bei ihm besuchen zu dürfen und rate jedem, der sich dafür Interessiert sich mal wirklich mit seinen Äußerungen zur Verfassung auseinander zu setzen bevor sie fehlinterpretiert und anschließend dramatisiert werden.

    • Björn Kügler schreibt:

      Die künstliche Dramatisierung findet auf allen Seiten statt, da sie als Stilmittel gebraucht wird, um Standpunkte und Zusammenhänge schnell rüberzubringen und damit die Aufmerksamkeit gewonnen wird. In Zeiten, in denen unsere Demokratie fast nur noch (und dort immerhin noch) im Grundgesetz stattfindet und andere – eigentlich demokratischen – Länder sich ihren Haushalt von Brüssel aus diktieren lassen (Ein Thema für sich), da kann es nicht verkehrt sein, auf die Trommel zu schlagen. Aber mit Siocherheit nur, wenn dadurch Disjussionen angeregt werden, die dann zu einer difernzierten und fundieten Meinungsbildung führen.

  7. Uwe schreibt:

    Was meinen Sie damit, dass die Demokratie fast nur noch im GG stattfindet?
    Die Regierenden werden ja nach wie vor von den Bürgern und Bürgerinnen gewählt. Man kann natürlich sagen, dass das Volk nicht in jede Entscheidung eingebunden wird. Allerdings wäre das auch nicht besonders förderlich für ein Vorankommen.

    • Björn Kügler schreibt:

      Da geht es jetzt aber ins Eingemachte! Also erstmal: Eine Form der Demokratie, in der jede wichtige Entscheidung (wer bestimmt das?), vom Volk entschieden wird, halte ich ebenfalls für schwierig. Andererseits frage ich mich, ob über ein Lernprozess, in dem sich Entscheidungen auch als falsch herausstellen, nicht doch eine direkte Demokratie möglich ist (Beispiel Schweiz). Zu unserer Demokratie: Es gibt genügend Beispiele in der jüngeren deutschen Geschichte dafür, dass viele wichtige Entscheidungen eben nicht nach dem GG für die Interessen des deutschen Volkes getroffen wurden. Ich möchte hier nur einmal den Euro, den Lissabon-Vertrag oder früher den Nato-Doppelbeschluss als Beispiele nennen. Es ist klar, dass diese sehr wichtigen Entscheidungen nicht zur Diskussion standen, also der Wahl der deutschen Bürgerinnen und Bürger überlassen werden konnten. Diese Einsicht teile ich, zeigt aber auch, wie wenig man uns zugetraut hat. Als ob wir mit der Verflächtung in der internationalen Geschichte nicht umgehen könnten. Dazu kommt die massive Lobbyarbeit, die mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger sehr wenig zu tun hat, aber sehr effektiv wirkt. Es ist doch nachvollziehbar, dass ich für mehr Macht und Profit so einiges in die Lobbyarbeit investiere. Wir wählen im Abstand von vier Jahren. Die Stategiepläne der Konzerne und Banken kennen diese engen Zeiträume nicht. Über verschiedene Tools wie CFR oder anderen Interessenverbänden werden die Strategien verkauft, Gesetzestexte werden vorgegeben. Der einfache Abgeordnete ist überfordert (wie jetzt auch mit ESFS und ESM) und stimmt nach den Vorgaben seiner Partei (im guten Glauben wo möglich). Diese Aushöhlung der Demokratie, die in den USA noch weiter vorangeschritten ist, kann aber meines Erachtens gestoppt werden. Die Geschichte unserer Demokratie oder auch das Modell der sozialen Marktwirtschaft ist relativ jung, aber alt genug, um die Fehler zu erkennen, trotz unseres sehr guten Grundgesetzes. Wir müssen nun anfangen, selbständig zu denken, zu verstehen und damit zu entscheiden. Und jetzt mal flapsig: das wird schon!

  8. Pingback: Angriff auf unser Grundgesetz, unsere garantierte Demokratie und Souveränität |

  9. Pingback: Prominente Künstler und Wissenschaftler unterzeichnen Aufruf und warnen vor einer Großen Koalition | Denkland

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s