„Die Vereinigten Paten von Europa“: Für den Euro und gegen das Gesetz!

Die Führer der europäischen Staaten wollen enger zusammenrücken, um den Euro besser zu schützen. Andernfalls, so drohen erste Stimmen, werde es Krieg geben. Im New York der 1930er Jahre gingen die Famlienoberhäupter der Gangsterclans nach der gleichen Logik vor. 

In den letzten Tagen wurden wir mit einem neuen Begriff konfrontiert: Vereinigte Staaten von Europa. Den Startschuss setzte Ende August Arbeitsministerin Ursula von der Leyen im SPIEGEL:

„Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa – nach dem Muster der föderalen Staaten Schweiz, Deutschland oder den USA“

Seitdem finden wir diesen Begriff in den verschiedensten Artikeln, manchmal sogar höchst kritisch, wobei uns aber eines unterschlagen wird: Erstens ist dieses Vorhaben mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar und zweitens leiden wir schon jetzt unter der nicht demokratischen Gesetzgebungsdiktatur der EU-Komissare. Es geht also nicht darum, ob wir für oder gegen eine noch enger zusammenrückende Europäische Union sind, sondern darum, dass wir dies als demokratisches Volk nicht entscheiden sollen. Oder haben Sie jemals dafür gestimmt, dass wir unsere Hoheitsrechte auf die EU übertragen? Hier ein Auszug aus dem Online-Auftritt des Bundesministeriums für Finanzen:

„Um in wichtigen Fragen mit einer Stimme zu sprechen, haben die EU-Mitglieder ihre Hoheitsrechte, beispielsweise in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, auf die europäische Ebene übertragen.“

Hatten wir da je eine Wahl? Demokratische Legitimation sieht anders aus. Oder können Sie sich daran erinnern, wann und wem Sie Ihre Stimme geliehen haben, um zum Beispiel darüber zu entscheiden, welche Glühbirnen Sie zu kaufen, wie lange Sexualverbrecher in Sicherheitsverwahrung zu sein oder wieviele Milliarden an Euros Sie an andere Staaten zu zahlen haben? Apropos Euro: Wann haben wir diese Währung nochmal gewählt?  Doch wir sollten uns nicht beschweren, denn wir erleben nun doch ein bisschen Euro-Mitbestimmung: Kürzlich durften die Leser auf SPIEGEL Online für oder gegen „eine Art“ Vereinigte Staaten von Europa stimmen. Das Ergebnis: Von 9.637 Teilnehmern entschieden sich 51,6 % gegen diese Art von Vereinigung und  für:

„Deutschland sollte wieder ein völlig unabhängiger Nationalstaat werden und die D-Mark wieder einführen. „

Weshalb diese Wahl mit der Rückkehr zur D-Mark verknüpft wurde, ist einfach nur ein rhetorischer Trick. Wichtiger ist die Frage, die sich aus der Formulierung ergibt. Wir sind also gar kein unabhängiger Nationalstaat? Scheint egal zu sein, hauptsächlich geht es darum, dass wir  uns an die Bezeichnung „Vereinigte Staaten von Europa“ gewöhnen sollen. Man will uns diese Notwendigkeit suggerieren, denn sonst könnten wir wieder zu vereinzeilten, barbarischen Staaten, die sich gegenseitig an die Gurgel gehen, mutieren. Diese Kausalkette wird uns hier vermittelt:

„Der polnische Finanzminister Jacek Rostowski hat mittel- und langfristig einen Krieg in Europa nicht ausgeschlossen, wenn es zu einem Zerfall der Eurozone und der Europäischen Union kommt. ‚Wir dürfen nicht zulassen, dass es dazu kommt‘, sagte Rostowski am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg.“ 13.09.11, Wallstreet-Online

Wenn man etwas durchsetzen möchte, was eigentlich nicht duchzusetzen ist, bedarf es nur der Erzeugung einer großen Angst. Dann setzt der gesunde Menschenverstand aus: „Krieg? Bitte nicht! Dann lieber „Die Vereinigten Staaten von Europa“, denn nur so ist der Euro und der Frieden ja zu retten!“ Es entsteht eine künstliche Dynamik, die vom demokratischen Verständnis ablenkt.

Übrigens: Dass der Zusammenschluss von Gangstern tatsächlich untereinander Frieden bedeuten kann, zeigte uns – wieder mal – Hauslehrer SPIEGEL in einem Artikel vom Oktober 2007 über die Geschichte der amreikanischen Mafia, mit dem Titel „Narbengesicht und Teflon-Don“. Dort hieß es über die Zeit der 1930er Jahre:

„Um Streit unter den italienischstämmigen Kriminellen zu vermeiden, brachte Luciano die wichtigsten Anführer in New York zusammen und gründete die „Kommission“, die es später in ganz Amerika gab. Sie teilte die Straßenzüge New Yorks untereinander auf und regelte, wem welches Gebiet    unterstand.“

Unsere „Komission“ sitzt in Brüssel, Griechenlands Straßenzüge werden auch gerade aufgeteilt … Zufall? Man könne doch Mafia-Gangster nicht mit Politikern vergleichen, mögen Sie jetzt einwenden. Das stimmt aber nur in sofern, dass für unsere Milliarden an Steuergeldern, die von privaten Finanzkonzernen (und eben nicht als Hilfe für Griechenland) herausgepresst werden, keine Maschinengewehre nötig sind. Da reicht es schon „systemrelevant“ zu sein. So soll Stück für Stück die Demokratie ausgehölt und die planwirtschaftliche Macht in Brüssel ausgebaut werden. Die Leit- Staats- und Massenmedien bereiten uns derweil darauf vor, ganz im Interesse ihrer Besitzer Mohn, Springer & Co. Keine Macht dem Volke, alle Macht den Konzernen. Das Gesetz scheint dabei keine Rolle zu spielen. Denn dies spricht eine deutliche Sprache. Über das sogenannte Lissabon-Urteil des Verfassungsgerichts vom 30.06.2009 informiert die Website der Bundeszentrale für politische Bildung:

„In seiner Urteilsbegründung stellte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes klar, dass das Grundgesetz eine deutsche Beteiligung am Staatenbund der Europäischen Union befürworte. Nicht jedoch ein Aufgehen in einem europäischen Bundesstaat unter Aufgabe der nationalen Souverinität; dazu bedürfe es einer neuen deutschen Verfassung auf Grundlage einer Volksabstimmung.“

„Die Vereinigten Staaten von Europa“ sind also nur möglich, wenn die Deutschen einer neuen Verfassung zustimmen. Das gilt natürlich auch für die anderen „EURO-Länder“. Vielleicht wird schon jetzt Stimmung für eine solche gemacht. EU-Verfassung oder Krieg? Die Frage muss dann aber lauten: Noch einmal wählen und dann nie wieder oder weiterhin die Macht beim Volke! So und richtig formuliert muss man sich vor einer solchen Volksabstimmung nicht fürchten.


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