Schäuble bezeichnet Deutschland als nicht souverän seit 1945!

Auch wenn Finanzminister Dr. Schäuble es anders haben möchte und einen europäischen Superstaat fordert, bestimmen immer noch die Völker selbst, wie viel sie und ob überhaupt sie von ihrer Souverinät abgeben wollen. Unser Grundgesetz schützt uns, WIR sind der Souverän!

Wolfgang Schäuble auf dem „European Banking Congress“ am 18. November in Frankfurt:

“Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.”

Wir würden von diesem Zitat wohl nichts  erfahren, wenn wir uns nur auf das Staatsfernsehen, die Konzernmedien und Spiegel-Online verlassen würden. Es sind die alternativen Medien, die unabhängig und unzensiert berichten. In diesem Fall war Jens Blecker von IK-News mitsamt Kamera-Team vor Ort, der auch gleich auf seiner Website davon berichtete und ein Video zusammenschnitt. Daniel Neun von der Web-Zeitung Radio Utopie hat nicht nur sofort einen ergänzenden Artikel dazu geschrieben, sondern Schäuble auch über Facebook zum „Staatsfeind Nr. 1“ erklärt. Wer den Verbreitungsgrad alternativer Medien unterschätzt, lebt auf dem Mond, aber nicht mit dem Internet. Das Internet vergisst nie! Deshalb kann es nicht oft genug wiederholt werden: WIR sind das Volk! Und wir alle bestimmen demokratisch, wo es lang geht. Und wo geht es lang? Jedenfalls nicht weiter in die Schuldenknechtschaft, so wie es sich die Finanz-Elite und deren politische Stellvertreter wünschen. Es wird keine „Vereinigten Staaten von Europa“ und keinen gemeinsamen Kaiser namens ESM geben! Der ESM (Europäischer Stabilisierungs Mechanismus) soll eine Instutition sein, die jederzeit von allen angeschlossenen Staaten jede gewünschte Zahlung fordern kann. Diese sind innerhalb von 7 Tagen zu überweisen. Es bedarf dabei keiner Abstimmung oder Begründung. Und jetzt das Wichtigste dabei: Alle Mitarbeiter und die Institution selbst würden dabei volle Immunität genießen! Sie können also jederzeit Staaten plündern oder erpressen. Ob zu recht oder zu unrecht spielt dann keine Rolle mehr, denn Recht erfordert ein Gesetz, aber für den ESM gäbe es keins. Nur hat dieser Plan einen Haken und der heißt Grundgesetz. Es steht ein Urteil des Verfassungsgerichtes, nachdem die Hoheit über unseren Finanzhaushalt im deutschen demokratsch gewählten Parlament zu bleiben hat und dass eindeutig eine von Schäuble und Merkel gewünschte „Fiskal-Union“ in die Schranken weist. „Mehr Europa lässt das Grundgesetz nicht zu!“, so der Vorsitzende Richter Vosskuhle zum Urteil vom 7. September 2011.  Was also tun? Kann man das Grundgesetz ändern? Das Grundgesetz gilt so lange, bis sich das deutsche Volk eine eigene Verfassung gibt. Eine vom Volk bestimmte neue Verfassung ist also der einzige Weg, um Deutschland aus seinem souveränen Dasein zu „befreien“. Aber einer solchen Auflösung der Souveränität wird kein Bürger zustimmen wollen. Also muss man das hübsch verpacken. Es beginnt mit solchen Slogans wie „Stirbt der Euro, stirbt Europa!“ und „alternativlos“. Und es wird sicher noch einen schönen Propagandazirkus geben. Aber wir halten dagegen. Wir haben bereits einen Staat, wir mögen unsere Nachbarländer, wir wollen alle Frieden und lassen uns sicher nicht für dumm verkaufen. Und Punkt!