Bundespräsident Gauck plädiert für den ESM und damit gegen die Freiheit souveräner Staaten

Der frisch gewählte Bundespräsident Gauck betonte immer wieder, dass ihm die Freiheit sein wichtigstes Anliegen sei. Hat er sich nun in Brüssel von EU-Präsident Barroso darüber belehren lassen, dass Freiheit nur dem Kapitalmarkt vorbehalten sein soll oder warum spricht sich Gauck für die mit der Demokratie, der Souverinität und unserem Grundgesetz unvereinbare ESM-Bank aus? 

Der ESM-Vertrag soll im Mai durch das Parlament und den Bundesrat ratizifiert werden und im Juni in Kraft treten. Gegen diesen Vertrag regt sich heftiger Widerstand. Dr. Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler warnt:

„Das Bundeskabinett setzt unbeirrt seinen bisherigen Kurs in der Schuldenkrise fort, Schulden mit Schulden bekämpfen zu wollen. Dieses Roulette bürdet den Steuerzahlern unkalkulierbare Risiken auf. Die Bundestagsabgeordneten sind daher gefordert, die Mega-Transfer-Bank ESM im Parlament zu stoppen. Der ESM-Vertrag darf nicht ratifiziert werden“ steuerzahler.de, 14.03.2012

Auch der Präsident des europäischen Bundes der Steuerzahler, Rolf von Hohenhau, spart nicht mit deutlichen Warnhinweisen. In einem Interview mit der Augsburger Allgemeine am 22. März 2012 bezeichnet er die ESM-Bank als „finazielle Atombombe“ und weist auf folgendes hin:

„17 sogenannte Gouverneure, das sind die Finanzminister der Euro-Länder, können hier mit einer Blankovollmacht schalten und walten wie sie wollen. Die ESM-Bank kann unbegrenzt Kredite aufnehmen, um damit die Schulden schwacher Euro-Länder zu finanzieren. Die Gouverneure genießen absolute Immunität, das heißt, sie können von keinem Gericht der Welt, nicht einmal vom Europäischen Rechnungshof, zur Verantwortung gezogen werden.“

Vielleicht sollten Sie das noch einmal lesen: Die ESM-Bank kann unbegrenzt Kredite aufnehmen … Die Gouverneure genießen absolute Immunität, das heißt, sie können von keinem Gericht der Welt, nicht einmal vom Europäischen Rechnungshof zur Verantwortung gezogen werden. Hat Ihnen das mal jemand erklärt? Dazu fällt mir ein Zitat von Goethe ein: „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“.

Erleben wir hier die Entstehung einer Finanz-Diktatur? Wer glaubt, es geht hier nur um die bisher vereinbarten Summen, hat den Vertrag nicht richtig gelesen. Artikel 21 des Vertrages kommentiert der Europäische Bund der Steuerzahler so:

„Die ESM-Bank kann unbegrenzt (Refinanzierungs-)Kredit/Geld aufnehmen um damit die Schulden schwacher Euro-Länder/Banken zu finanzieren. Diese neuen ESM-Schulden werden durch das Aktienkapital der ESM-Bank (mindestens € 700 Mrd.) gedeckt, für dessen Einzahlung die Länder/Bürger haften. Wegen des Dominoeffektes haften im Ernstfall die Bürger eines Landes in voller Höhe von € 700 Mrd. (ggf. erhöht gem. Art.10!) für alle vom ESM aufgenommenen und in Europa verteilten Gelder/ Kredite. 3  Art. 21 führt also Eurobonds ein, ohne dies auszusprechen. Gleichzeitig wird damit auf alleiniges Risiko der Bürger ein Schneeballsystem der Kreditfinanzierung aufgebaut.“

Im Klartext heißt das, dass die angeschlossenen Länder ihre Finanzhoheiten aufgeben und damit auch ihre jeweilige Souverinität, denn ohne Finanzhoheit gibt es auch keine souveräne Sozial- oder Gesundheitspolitik. Und für alle Transaktionen und Schulden ist nicht die von Kontrollen befreite ESM-Bank haftbar, sondern letzlich wir Bürger – voll und ganz! Und NATÜRLICH ist dies ein Fall für das Bundesverfassungsgericht, an das sich die frühere Justizministerin Herta Däubler-Gmelin gemeinsam mit einer Bürgerinitiative mit einer Verfassungsklage wendet. STERN.de titelt am 12. April 2012: Däubler-Gmelin stellt die Demokratiefrage.

Und nun kommt unser Bundespräsident Joachim Gauck und will dem Verfassungsgericht vorgreifen: „Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht“, so Gauck bei reuters.com am 17. April 2012 und wird dann sogar zynisch. So lesen wir im gleichen Artikel:

Zugleich rief Gauck dazu auf, die Finanzkrise in Europa mit Courage anzugehen. Aus seiner Erfahrung in der DDR wisse er, „dass Angst uns kleine Augen macht und ein enges Herz“

Seine nächste Station sollte Griechenland sein. Dort kann er sich einmal vor Ort ansehen, welche sozialen, wirtschaftlichen und anti-demokratischen Folgen die Banken-„Rettugsschirme“ auslösen. Herr Gauck, falls Sie dann kleine Augen und ein enges Herz bekommen, wird man Ihnen sicher mit einer Flasche Uozo aushelfen können.

Hier können Sie mit Ihrem Namen die wirtschafts-politische Initiative „Stopp-ESM“ unterzeichen.

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11 Antworten zu Bundespräsident Gauck plädiert für den ESM und damit gegen die Freiheit souveräner Staaten

  1. hubian schreibt:

    Nicht zu fassen, aber es scheint ja zu stimmen!

    • Harry P. schreibt:

      Nicht zu fassen?! Wie meinen Sie denn das? Das war vollkommen abzusehen. Man hat sich doch ganz bewusst für die alte DDR-Clique, als Doppelspitze, entschieden. Wackelkandidat Wulff musste nur vorher, mithilfe der Springer-Dreckschleuder BILD, unschädlich gemacht werden! Glauben Sie denn wirklich an Zufälle in der großen Politik?!

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  3. clausclausen schreibt:

    das war kein zufall, politiker haben schon andere sachen gebracht und sind trotzdem noch im amt. ein kleines beispiel ist die gute deren namen ich nicht nennnen will, lässt sich im Urlaub den dienstwagen klauen (chauffeur nebst familie durften auf steuergelder mitfahren). wobei immer noch nicht so ganz klar ist warum man einen dienstwagen in der freizeit braucht.
    sie hat auch amt und würden behalten und wenn man bei ihr nur etwas an der oberfläche kratzt kommen da bestimmt noch andere dinge zum vorschein.
    alle von denen haben irgendwelche leichen im keller und wenn man zu unbequem wird zeigt man diese halt der öffentlichkeit. so wird man als volksvertreter erpressbar. beim wulff hat sich ja quasi die springerhorde draufgestürzt und alles ans licht gezogen was sich nur annähernd in seinem keller befand.
    der gauck ist jetzt deswegen der liebling der deutschen, so ein netter mann, volksnah, unbescholten und mit reiner weste.
    der kann dem wahlvieh alles verkaufen.

    • Björn Kügler schreibt:

      Da braucht man nur die Anwerbeversuche der Stasi entsprechend darstellen bzw. erstmal nur erwähnen, dass er mit der Stasi im Kontakt war (plus VW-Bus, Ausreiseerlaubnis usw.), und ruckzuck wäre Gauck in Umfrageergebnissen im freien Fall.

  4. clausclausen schreibt:

    natürlich, man muss sich doch auch für einen herrn gauck eine hintertüre offenhalten. für den fall das er nicht macht was man ihm aufträgt, oder doch einen sinneswandel erlebt. 5 jahre sind ne lange zeit, da muss man noch nen notausgang haben. gelle 🙂
    ein „schelm“ wer da böses vermutet, oder besser gesagt ein „verschwörungstheoretiker“.

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