Wahlen, Proteste und Zerrbilder in der Medienlandschaft

Am Samstag protestierten 40.000 Menschen in 50 deutschen Städten gegen die Finanzpolitik und für „Echte Demokratie“. In den Medien wurde dies kaum aufgegriffen. Stattdessen wird unsere Demokratie gefeiert, in dem z. B. der Sieg der SPD in Nordrhein-Westfalen als „Wahlerfolg“ bezeichnet wird. Nur kann davon leider nicht die Rede sein!

Die Parteien und ihre Politik finden immer weniger Rückhalt in der Bevölkerung. Und die ist nicht etwa „politikverdrossen“, sondern glaubt einfach nicht mehr, in unserer Parteienlandschaft wirklich eine Wahl zu haben. Ganz gleich, wohin der Wähler sein Kreuz setzt: Am Ende scheint immer die Bank zu gewinnen. Deshalb gingen sie lieber auf die Straße und machten ihrer Kritik Luft. Das wurde, aus welchen Gründen auch immer, in den Konzernmedien, weitestgehend verschwiegen. Stattdessen konzentrierten diese sich nur auf die Proteste in Spanien. Aber: Nach Angaben von den Mitorganisatoren von Attac folgten in Deutschland mehr als 40 000 Kapitalismuskritiker in etwa 50 Städten dem Aufruf zum Protest. Allein in Berlin und Frankfurt protestiereten jeweils 10.000 Menschen. Dazu aufgerufen und organisiert haben mehrere Organisationen, u. a. Occupy, Echte Demokratie jetzt und Attac. Anlass war der Jahrestag der 15M-Gruppe in Spanien, die sich aus den Massenprotesten in Spanien am 15. Mai 2011 formiert hatte. Zum zweiten Mal nach dem 15. Oktober 2011 fanden mit mehreren hundertausend Teilnehmern weltweit Massenproteste gegen den Finanzkapitalismus und für mehr Demokratie statt.

Der Wahlabend am Sonntag hat ebenfalls wieder gezeigt, dass die führenden Parteien und Politiker nicht mehr angenommen werden. Nach Berlin, Saarland und Schleswig-Holstein zeigt sich auch in Nordrhein-Westfalen, dass die Regierung wieder von einer Minderheit gewählt wurde. Zwar gewann die SPD mit 39 % die Wahl, aber bei einer Beteiligung von unter 60 % hat noch nicht einmal jeder Fünfte Nordrhein-Westfale die Partei gewählt, die nun die Regierung stellt. Als Wahlerfolg ist dieses Ergebnis sicher nicht zu werten, sondern als Beleg dafür, dass das politische Misstrauen der Bevölkerung ansteigend zunimmt. Und diese Entwicklung zeigt sich nicht nur in Deutschland, sondern in den meisten europäischen Ländern. Bedenklich ist dabei, dass die eigentlich berechtigte Kritik an dem ausufernden Kapitalismus, der Fiskal-Union und der zur Zeit brüchigen Demokratie  auch Themen der extremen Parteien geworden sind, die sich so mehr Zulauf versprechen und diesen, wie sich gerade in Griechenland zeigt, auch bekommen. Es ist also dringend notwendig auf die Stimme des Volkes zu hören, bzw. zu hinterfragen, warum immer weniger Bürger ihr Kreuz auf dem Wahlzettel hinterlassen. Denn worauf warten die knapp 50 Prozent Nichtwähler? Wann werden diese ihre politische Stimme erheben? Auf eine Antwort sollte niemand warten.

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