ESM: Kein Sommermärchen für Merkel – Zeitplan wackelt!

ESM und Fiskalpakt sollen, wenn es nach der Kanzlerin geht, noch vor der Sommerpause im Bundestag ratizifiert werden. Doch daraus wird wohl nichts. Grabenkämpfe in der Koalition, eine immer schneller wachsende Anzahl von besorgten Bürgern und die Forderung von Politikern, lieber doch genauer informiert werden zu wollen, werfen Merkels Zeitplan über den Haufen.

Wie schon gestern berichtet, werden die Warnungen vor dem ESM in der Öffentlichkeit immer lauter. So sieht z.B. Hans-Olaf Henkel im Handelsblatt die Demokratie gefährdet. Aus gutem Grund. (Mehr dazu im Artikel „ESM: Wollt ihr die totale Schuld?„). Überhaupt erkennen immer mehr Bürger, dass ihre Demokratie und ihre Vermögen in Gefahr sind und machen mobil. Und als dass für Merkel & Co noch nicht reichen würde, will nach der Partei Die Grünen nun auch die SPD auf einen eigenen Parteitag ihre Stimme finden. Das europeonline-magazine schreibt heute:

„Wie am Mittwoch aus SPD-Kreisen bekannt wurde, liegen mehrere Anträge vor, die sich kritisch mit dem Fiskalpakt befassen und die Parteispitze auf Ablehnung festlegen wollen. Die Grünen haben bereits angekündigt, auf jeden Fall einen solchen kleinen Parteitag, eventuell sogar einen Sonderparteitag zu diesem Thema einzuberufen.“

Das klingt nach viel Unsicherheit in den Parteireihen. Das Hamburger Abendblatt berichtet, dass auch Die Grünen auf einem eigenen Parteitag ihre Position festlegen wollen.

„Deshalb dürfte beim Spitzentreffen aller Partei- und Fraktionschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 13. Juni keinesfalls entschieden werden, ob das Fiskalabkommen und der dauerhafte Rettungsschirm ESM bis Ende Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.“

Bleibt zu hoffen, dass sich innerhalb der Parteien die Stimmen durchsetzen, die die zu ratifizierenden Verträge durchglesen haben, diese ablehnen und unsere Demokratie und unser Grundgesetz schützen wollen.

 

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2 Antworten zu ESM: Kein Sommermärchen für Merkel – Zeitplan wackelt!

  1. bahnreisender schreibt:

    das wäre ja mal was, dann ist vllt. doch noch nicht aller Hopfen und Malz verloren

  2. Eberhard Schneider schreibt:

    Allein mir fehlt der Glaube wenn ich mir die zum Kotzen findenden Politiker ansehe

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