Euro einig Schuldenland – ohne Diskussion

Grundgesetz? Verfassung? Demokratie? Souveränität? Es macht den Eindruck, als ob diese Werte im Zuge der Finanzkrise überholt seien. Zu diesem Schluss kann jedenfalls gelangen, wer die Meldungen der Presse verfolgt. Ein genauer Blick ist angebracht, um zu erkennen, wie die Uhr tickt.

Seit Jahren werden wir nun verwöhnt mit Krisen. Ob nun Finanzkrise oder Eurokrise – der „Finanzmarkt“ ist permanent beunruhigt. Daher auch diese ständigen, spontanen Krisen-treffen. Diese Treffen waren so zahlrich, dass wir uns längst daran gewöhnt haben, dass Finanzminister Schäuble und seine Bundeskanzlerin mehr mit Europafragen in Verbindung gebracht werden als mit innenpolitischen Angelegenheiten. Am Samstag, den 9. Juni, gab es eine erneute Krisenkonferenz. Die Finanzminister der Eurogruppe drängten Spaniens  Schatzmeister de Guindus dazu, sich endlich unter den Rettungsschirm zu stellen, obgleich er dies die Tage vorher ausdrücklich ablehnte. Dann am Samstag Abend der Wendepunkt: Spanien will die Hilfe nun doch annehmen. Soweit die Kurzform. Nimmt man halt so hin. Versteht ja keiner mehr das Ganze. Sollte man aber, denn es geht Ungeheuerliches vor sich. Daher jetzt die Superzeitlupe:

Am selben Samstag, so gegen 13:30 Uhr erschien auf welt.de eine Meldung, in der u.a. verbreitet wurde:

„Die Regierung habe sich «in keinem Moment» vorgenommen, Hilfe zu beantragen, bis die Berichte der Prüfungsexperten vorlägen, sagte Industrieminister José Manuel Soria in der Kanaren-Haupstadt Las Palmas. Diese Berichte werden erst in zehn bis 14 Tagen erwartet.“

Mit Händen und Füßen schien sich der spanische Finanzminister gewehrt zu haben, die durch die Immobilienpleite enstandenen Bankenkrise mit Hilfe des Rettungsschirmes lösen zu wollen. Warum? Mit Sicherheit beeindruckt auch ihn, wie die griechische Regierung ihre Souveränität abgegeben und wie nun die Bevölkerung unter den Sparauflagen der Troika zu leiden hat. Aber im Sommer soll der Fiskalpakt stehen und auch der dauerhafte Rettungsschirm ESM im Bundestag ratizifiert werden. Portugal, Irland und Griechenland sind schon eingetütet. Wenn Spanien jetzt Hilfe beantragt, stützt das nur die Notwendigkeit dieser Beschlüsse.  Mit welchen Argumenten genau Schäuble & Co den spanischen Finanzminister umgestimmt haben, ist nicht bekannt. Vielleicht wurde ihm ein Szenario entworfen, dass die jetzige Bankenkrise wie laues Lüftchen aussehen läßt, gegen dass, was geschehen würde, wenn sich Spanien nicht endlich helfen ließe. Dazu passen die Äußerungen von Schäuble am Samstag Abend in den ARD Tagesthemen. Als Grund für den Zeitpunkt der plötzlich einberufenen Konferenz gab Schäuble an:

„Na, der Grund für Samstag Nachmittag war, da haben die Märkte geschlossen. Es ist immer ein bissl besser, wenn man nicht unmittelbar Marktreaktionen hat. Wir wollten einfach eine Entscheidung der spanischen Regierung, dass sie um europäische Hilfe für die Rekapitalisierung ihrer Banken bittet, weil das ist dringend notwendig, dass die spanischen Banken mit genügend Kapital ausgestattet werden.“

Zumindest wird, anders noch als bei der Griechenland-Hilfe, an dieser Stelle freimütig erklärt, dass das Geld direkt an die spanischen Banken geht und dass man sich vor den Märkten (also den Banken) fürchten müsse. Seit 2008 sind „systemrelevante Banken“ in einer Krise, seit 2008 werden die Gläubiger (also die Banken) permanent mit Steuergeldern in gigantischen Summen versorgt, damit sie weiterhin ihre hochspekulativen Geschäfte betreiben können. Um diese Transaktionen zu vereinfachen, wurde die Idee vom permanenten Stabilitätsmechanismus geboren, die nichts anderes ist, als unwideruflich und auf unbegrenzte Zeit unsere Steuergelder direkt den Banken zu überlassen und unser Vermögen an diese zu verpfänden (zu lesen mit entsprechenden Links in ESM: Wollt ihr die totale Schuld?).

Der demokratische Gedanke, die Verfassungen der Länder, wie auch unser Grundgesetz, stören da nur. Und wie geht die Presse damit um? Auf Tagesschau.de ist über die Samstag-Konferenz eine Erklärung der Eurogruppe zu lesen, in der es u.a. heißt:

„Über die entschlossene Umsetzung dieser Verpflichtungen hinaus gibt die Eurogruppe zu bedenken, dass die Bedingungen für finanzielle Unterstützung geknüpft sein sollten an gezielte Reformen im Finanzsektor, inklusive Restrukturierungspläne in Übereinstimmung mit den EU-Staatsbeihilfe-Regeln und der horizontalen Strukturreform des heimischen Finanzsektors.“

Der erste Kommentar eines Lesers dazu: „Was bedeutet das ?
Wie sehen diese verpflichteten Strukturreformen aus?“ Eine dort fast untergehende Antwort findet man in dem Artikel Europa zwingt Spanien Hilfen auf bei Spiegel.Online:

„Während die Bundesregierung an der strikten Sparpolitik für die Krisenländer festhält und kein Geld ohne strenge Auflagen vergeben will, wächst im Rest der Euro-Zone der Widerstand gegen die Abgabe nationaler Souveränität.“

Da geht es auch um den Beitritt einer Fiskalunion. Nur: Die Verfassungen der Länder lassen einen Beitritt kaum zu. Und unser Verfassungsgericht hat am 30.05.2009 erklärt:

“In seiner Urteilsbegründung stellte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes klar, dass das Grundgesetz eine deutsche Beteiligung am Staatenbund der Europäischen Union befürworte. Nicht jedoch ein Aufgehen in einem europäischen Bundesstaat unter Aufgabe der nationalen Souverinität; dazu bedürfe es einer neuen deutschen Verfassung auf Grundlage einer Volksabstimmung.”

Wumms! „Nicht jedoch ein Aufgehen in einem europäischen Bundesstaat unter Aufgabe der nationalen Souveränität“. Die Frage ist also, wie der ESM oder die Fiskalunion zu Stande kommen sollen? Mit einer vom Volk verabschiedeten Verfassung? Geplant sind die Beschlüsse ohne Befragung der deutschen Bürger. Und das ist beunruhigend. Es geht um die Wurst, um unsere Demokratie, um unsere Souveränität, aber eine öffentliche Debatte findet nicht statt. Man mag ja dafür oder dagegen sein, aber man muss vor allem die Menschen erstmal darüber informieren, worum es geht. Es scheint einen Grund dafür zu geben, dass dies nicht gewünscht ist. Die Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht verdeutlicht hat, sind trotzdem geschützt. Auch wenn es fünf vor zwölf sein soll.

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5 Antworten zu Euro einig Schuldenland – ohne Diskussion

  1. Blue Lou Boyle schreibt:

    „…die Märkte…“

    Meint dieser Politikgangster wirklich, dass er noch Deppen findet, die ihm sein verlogenes, manipulatives „die-Märkte“-Gewäsch abnehmen?

    Es weiß doch inzwischen fast jedes Kind, dass Politk und Finanzmafia uns mit Hilfe der von ihnen monopolistisch betriebenen sog. Märkte ausrauben bis aufs Leibchen.

    Märkte, ein Euphemismus für das private Spielcasino der Finanzgangster, jeder Spieltisch manipuliert und reichlich Trinkgeld für die Politbetrüger.

    Schäuble sollte vorsichtiger sein, sonst kann es sehr bald passieren, dass sein Rolli einen stärkeren Motor haben muss, wenn die Leute erst einmal alle geschnallt haben, was das für eine Pfeige und Betrüger ist.

    • Björn Kügler schreibt:

      @Blue Lou Boyle: Die Wurzeln sitzen in den Denkfabriken, die Schäuble und die meisten anderen anderen Politiker über Jahrzehnte davon überzeugt haben, dass dieser Weg alternativlos und letzten Endes gut für die Allgemeinheit ist. Heißt: Wenn Schäuble weggewählt wird, kommt der gleiche Geist, nur mit einem anderen Gesicht. Ich denke, es gilt, diesen Geist analytisch zu entlarven und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

  2. kathi schreibt:

    Man leiht den Banken Geld, damit diese ihre Schulden bezahlen können. Absoluter Irrsinn!
    Unseren Politikern fehlt es an jeglichem Sachverstand – oder man muss denken, dass dies Absicht ist.

    Schäuble sagte im Nov. 2011 der New York Times: „We can only achieve a political union if we have a crisis.“

    Die Politiker müssen gewusst haben, wie es um die Banken stand. Selbst ich wusste es seit 2004 und bin kein Ökonom. Absolut unglaubhaft, dass sich Merkel hinstellet und sagte: „Das hätte man ja nicht ahnen können.“

    Unsere eigenen Politiker WOLLEN uns mit Macht an diese EU verkaufen!
    Wehren wir uns endlich mal. Aber die Masse pennt und interessiert sich nur für Fußball!
    Sorry, aber das ist nur noch zum Kotzen!

    • Isa schreibt:

      Ich glaube längst nicht mehr an die Macht von Demonstrationen (das hast du doch gemeint, dass die Masse das tun sollte, anstatt EM zu gucken, oder?). Dass z. B. die großen Demos zum Ende der DDR die Ursache für den Fall der Mauer waren, halte ich für ein fabulöses Spätherbstmärchen, das Politiker und Systempresse extra für uns gestrickt haben.
      Demos werden entweder ignoriert oder, wenn sie zu nervig werden, gesprengt und verboten, so einfach ist das, und alle wissen es. Ich glaube, viele denken wie wir, wissen aber nicht, wo ihre eigentlich Macht liegt, nämlich in ihrer Kaufkraft. Es bringt eben nichts, vor der Bank zu demonstrieren und danach sein Geld hineinzutragen – macht genauso viel Sinn wie sein Plakat vorm AKW zu schwenken und zu vergessen, zuhause den Atomstromvertrag zu kündigen.
      Polizeigriff, U-Haft und Vorstrafe tun uns weh – aber denen tut’s weh, wenn wir ihnen unser Bestes vorenthalten! Ich meine, Geld runter vom Konto und weg von den (Öl-, Strom-, Lebensmittel-, Pharma- etc.)Konzernen! Garten pachten, tauschen, kleine Läden besuchen und auch mal verzichten – wenn das alle machen würden, die den Tanz ums Goldene Kalb satt haben, was meinst du, was hier los wäre!
      Venceremos!

  3. dieandereperspektive schreibt:

    Das ist genau der richtige Ansatz. Lösungen weg von der Kosumgesellschaft zu erarbeiten, gegen den Strom zu schwimmen. Alternativlösungen in den Gemeinden zu entwickeln.

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