Souveränität abgeben? Kampf um die mehrheitliche Meinung hat begonnen

Die Diskussion um die Umsezung eines Europäischen Staatenbundes und die daraus enstehenden Konsequenzen findet seit gestern nun auch in der breiten Öffentlichkeit statt. Jetzt scheint der ideale Zeitpunkt zu sein, um „Die vereingten Staaten von Europa“ und die Abgabe der Souveränität als alternativlose Lösung für die Schuldenkrise zu verkaufen. 

Bis zum Nachmittag war der große Aufmacher auf Spiegel-Online „Reform der EU – Der Traum vom neuen Europa“ nicht zu übersehen. Wer sich schon länger mit den Medien außerhalb des Mainstreams auseinandersetzt, konnte dieser Artikek nicht überraschen. So fragte z.B. ich bereits vor einem Jahr „Die Schuldekrise als Fahrkarte zur EU-Planwirtschaft?“ Interessant ist aber, wie offen dem Leser jetzt dieser europäische (Alp-)Traum auch von den Massenmedien vermittelt wird. Im schon erwähnten Artikel von Spiegel-Online wird darüber berichtet, dass Kommissionspräsident Barroso, EU-Ratspräsident Van Rompuy, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker und der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi derzeit Planspiele entwerfen, um Europa zu stärken oder gar ein neues Machtzentrum zu verleihen. Darüber schrieb welt.de allerdings schon lange vorher, unter der Überschrift „Der europäische Superstaat durch die Hintertür“ am 3. Juni warnt FDP-Finanzexperte Frank Schäffler:

„Das ist ein planwirtschaftliches Projekt von oben, das demokratisch überhaupt nicht legitimiert wäre.“

Im gestrigen Spiegel-Artikel beschreibt der Autor nun viel offener, was auf uns zu kommen könnte:

„Mit dem mächtigen Finanzgremium könnte drohen, was vielen Parlamentariern ein Graus ist – die Rückkehr zur quasi-absolutistischen Herrschaft. Diesmal in Gestalt der Euro-Finanzminister in Brüssel. In vielen Staaten wären Referenden unausweichlich, wohl auch in Deutschland nach Artikel 146 des Grundgesetzes.“

und stellt weiter fest:

„Die Euro-Krise hat nationale Parlamente kontinuierlich ausgehöhlt – etwa durch die Einrichtung des Rettungsfonds EFSF oder des permanenten Rettungsschirms ESM, der demnächst verankert sein wird. … Es ist das Mosaik eines neuen Europas, aber noch Zukunftsmusik. Was wäre die Gegenleistung für den derart starken Verzicht auf nationale Souveränität?“

Der Druck auf die europischen Länder, sich auf eine Lösung zu einigen, wird ständig erhöht. Schon als frech ist zu bezeichnen, zu welcher Drohung sich IWF-Chefin Legarde hinreißen ließ. Ebenfalls gestern titelte sueddeutsche.de: „Frist für Euro-Rettung – Lagarde gibt Europa „weniger als drei Monate““ Das Zitat stammt aus einem Imterwie mit dem Fernsehsender CNN. Im Artikel heiß es:

„Im Gespräch bezieht sie sich auf die plakative Prognose des US-Investors George Soros, der jüngst die Dreimonatsdrist in die Debatte eingebracht hatte.“

Der Wind weht also vom Finanzsektor aus. Zurück zum Spiegel-Artikel. Denn darin bekommen wir so nebenbei auch folgende Information:

„Die europäische Währungsunion könne nur funktionieren, wenn der Handlungsspielraum „der nationalen Regierungen und Parlamente eingeschränkt wird“, hat der frühere Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, kürzlich festgestellt.“

Josef Ackermann ist zwar nicht mehr der Chef der Deutschen Bank. Nein, er ist inzwischen Chef  vom Institute of International Finance (IIF), in dem die 400 größten Banken und Finanzorganisationen organisiert sind. Das nur zur Ergänzung. Nun gut. Wünschen darf man sich ja viel. Aber es gibt Verfassungen und unser Grundgesetz. Daran werden sich alle die Zähne ausbeißen. Es sei denn, das Grundgesetz wird gekippt. Und jetzt wird es richtig gefährlich. Denn Spiegel-Online zeigt in seinem Artikel auf:

„In vielen Staaten wären Referenden unausweichlich, wohl auch in Deutschland nach Artikel 146 des Grundgesetzes.“

Der genannte Artikel 146:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Fassen wir noch einmal zusammen: Die Finanzmärkte wollen, diktieren uns die „Die Vereinigten Staaten von Europa“, die Abgabe unserer Souveränität und den direkten Zugang zu unseren Steuergeldern. Damit dies erreicht werden kann, muss sich das deutesche Volk eine neue Verfassung geben. Es ist davon auszugehen, dass in dieser „Schicksalswahl“ über eine Verfassung abgestimmt werden soll, die uns in eine Art „Europäische Republik“ einbettet und diese uns als alternativlos verkauft wird und letztlich nichts anderes als eine Finanzdiktatur, eine Planwirtschaft nach Sowjet-Art sein wird. Die öffentliche Debatte darüber ist nun eröffnet.

Anzumerken ist noch, dass in den meisten der 400 Kommentare zum erwähnten Spiegel-Online solche Planspiele Ablehnung finden. Noch viel zu tun für die Meinungsmacher.

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5 Antworten zu Souveränität abgeben? Kampf um die mehrheitliche Meinung hat begonnen

  1. dieandereperspektive schreibt:

    Bleibt immer noch anzumerken die die „breite Masse“ das Thema nicht interessiert und wiedereinmal eine Gallionsfigur suchen, die ihnen diese Entscheidung abnehmen wird. Also kein wirklich so großes Problem für die Mainstreammedien einen solchen aufzubauen. Sollten nämlich auch bei uns die Kritiker zu laut werden, so wird es auch hier zur Demonstration der Polizeigewalt kommen.

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