ESM: Stärkt die Rüge aus Karlsruhe wirklich unsere Demokratie?

Das Bundesverfassungsgericht rügt die Bundesregierung und erklärt, dass das Parlament zukünftig umfassender und früher informiert werden müsse. Eine Stärkung der Demokratie? Auf dem Papier schon. Aber für die Praxis scheint die Rüge zu schwammig zu sein.

Die Grünen klagten vor dem Bundesverfassungsgreicht gegen die Bundesregiereung, von der sie sich zum ESM-„Rettungspaket“ nicht ausreichend informiert fühlte. Das Bundesverfassungsgericht gab heute den Grünen Recht. Mit dem ESM selbst und dessen antidemokratischen Inhalte hat dies erstmal nichts zu tun. Spiegel-Online schreibt richtig dazu:

„Die Entscheidung hat keine direkten Auswirkungen auf die Wirksamkeit der Beschlüsse zur Euro-Rettung. Das Urteil dürfte aber die Regierung künftig dazu verpflichten, das Parlament besser zu informieren.“

Festgestellt wurde, dass der Bundestag über europäische Vereinbahrungen, Verträge und Maßnahmen „frühestmöglichst und umfassend“ informiert werden muss. Das sind dehnbare Begriffe und wird in der Praxis zu Auslegungsfragen führen, mit jeweils passenden Antworten. Dass mit diesem Urteil nun unsere Demokratie gestärkt sei, so wie man es gerade aus den meisten Artikeln, wie z.B. auch auf sueddeutsche.de, herauslesen kann, ist eine Behauptung, die man so nicht stehen lassen kann. Denn mit der geplanten Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes am 29. Juni 2012 wird im Bundestag die Abgabe von Souveränität und Demokratie beschlossen. Die bereits laufenden Klagen und Beschwerden dazu, die in Karlsruhe auf dem Tisch liegen, werden dann tatsächlich offenbaren, wie sattelfest unsere obersten Richter unser Grundgesetz und unsere Demokratie verteidigen.

Zu bemerken ist auch, dass die Presse ebenfalls sehr zurückhaltend mit den Inhalten des ESM-Vertrages umgegangen ist und die Öffentlichkeit viel zu spät informiert hat. Aber das nur so nebenbei.

Auf dem Weg nach Europa leidet die Demokratie; sie leidet so wie der Euro: Jede Aktion, die die Währung kräftigen soll, entkräftet die Parlamente. Am Europäischen Parlament gehen die Rettungsmaßnahmen komplett vorbei; die europäischen Volksvertreter sind nur Zuschauer.

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8 Antworten zu ESM: Stärkt die Rüge aus Karlsruhe wirklich unsere Demokratie?

  1. dieandereperspektive schreibt:

    Ich denke man sollte sich da nicht auf unser „Bundesverfassungsgericht“ verlassen, sondern vermehrt auf Aufklärung der Bürger setzen, damit diese dann auf die Politiker Druck ausüben. Denn wenns mal um das eigene Mandat geht, dann werden die Karten nocheinmal neu gemischt. Daher sollte jeder, der gegen den ESM-Vertrag und Fiskalpakt ist sich direkt an seinen MDB wenden und sich auch die Petitionen, die z.B. durch die Zivile Koalition eingereicht wurden unterstützen. Für mich auch ein zwingender Grund gegen den EURO zu sein, denn im Europaparlament gibt es keine Direktmandate.

  2. landbewohner schreibt:

    auch ich glaube, daß diese entscheidung des bvg unsere politiker kaum beeindrucken wird.
    sie haben ja mittlerweile reichlich erfahrung im nicht beachten oder umgehen sollcher urteile. kasperei fürs volk, um die legende von der demokratie aufrecht zu erhalten.

  3. Lockez schreibt:

    Wenn man bedenkt das der Staat, also unsere Regierungspolitiker, die Arbeitgeber von unseren Justizorganen sind, dann kann man sich ja wohl den Rest denken.😉

  4. medicus58 schreibt:

    Aus Sicht eines „Ösis“ kann ich nur sagen, dass bei uns überhaupt keine inhaltliche Diskussion zum ESM geführt wird, so dass ich auf meinem Blog (http://wp.me/p1kfuX-kL) zu diesem Thema praktisch nur auf Deutsche Links verweisen konnte. Tu felix Germania😉

  5. Afreakana schreibt:

    Ich kann mir nicht vorstellen, daß das BVG eine Entscheidung treffen kann, die sich ans Grundgesetz klammert. Dazu sind die dort sitzenden Richter aufgrund ihrer politischen Herkunft und der Art ihrer Nominierung vermutlich nicht in der Lage. Unabhängigkeit ist was anderes…

  6. klaus maier schreibt:

    google : euro esm ponzi – system kollaps——- g:euro schwächt europa—–g:staaten ohne euro sind besser dran g:trojanisches pferd ttip——– g: gewinner und verlierer von nafta

  7. klaus maier schreibt:

    google: heise.de exportorientierung statt binnenmarkt ,da auch beschrieben, wie mit einführung des us freihandel in mexico löhne um 45 bis 50 % fielen und arbeitslosigkeit auf 20% anstieg.

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