Grundgesetz zum 1., … zum 2., … und zum 3. Der Zuschlag geht an „die Märkte“!

Was vor wenigen Tagen noch undenkbar schien, schallt plötzlich durch alle Medien: Deutschland braucht eine neue Verfassung. Dabei wird der Grund dafür und der Weg zu dieser plötzlichen Erkenntnis kaum hinterfragt. Geradezu gespenstisch, wie einhellig unser Grundgesetz in Frage gestellt wird.

Als Deutschland den Euro nicht wolle, ihn 2001 aber trotzdem aufgedrückt bekam, wünschte sich die Euro-Skeptiker darüber einen Volksentscheid und wurden – trotz mehrheitlicher Ablehnung des Euros in der Bevölkerung – von der Presse als Konservative niedergeschrieben.

Als 2005 Peter Gauweiler von der CSU gegen die Ratifizierung einer „Europäische Verfassung“ klagte, wurde über die Abgabe von Souveränität nicht viel berichtet. Der Tenor war, wenn überhaupt da, zurückhaltend. Bei stern.de hieß es damals zum Beispiel:

„Er glaubt, dass mit dem Verfassungsvertrag das Grundgesetz entwertet wird. Gauweiler verlangt deshalb eine Volksabstimmung. Das Grundgesetz sieht diese bisher nicht vor. Der Bundestag will am 12. Mai die EU-Verfassung ratifizierten.“

Und noch am 19.06.2012 freute sich die Presse über das Urteil aus Karlsruhe:  Die Grünen erwirkten beim Bundesverfassungsgericht die Rüge gegenüber Kanlerin Merkel, dass sie ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament zu EU-Fragen nicht ausreichend nachkommt. „Karlsruhe befreit Parlament aus der Rolle des Bettlers“ titelte z.B. sueddeutsche.de.

Das Grundgesetz wurde angewendet, zeigte Regierungen immer wieder ihre Grenzen auf, bewahrte unsere Demokratie, wurde medial unterstützt und von der Bevölkerung nicht in Frage gestellt.

Nur zwei Tage später machte das Bundesverfassungsgericht der Regierung und der Opposition, die sich Stunden vorher auf den antidemokratischen Fiskalpakt und den quasi-absolutistischen ESM verständigen konnten, einen Strich durch die Rechnung. Doch dieses Mal ist es nicht so, dass sich die Presse hämisch auf die volksfernen Politiker stürzt, sondern völlig unkritisch Sarah Wagenknecht (Die Linke) und Wolfgang Schäuble (CDU) folgen, die beide eine Volksabstimmung bzw. eine neue Verfassung fordern.  Seit dem scheint eine Zeitenwende stattzufinden. Überall wird dikutiert. Aber nicht darum, ob wir überhaupt eine neue Verfassung brauchen, sondern warum. Ob Deutschlandradio, ARD-Presseclub oder Spiegel-Online: Das Grundgesetz wird als veraltet, nicht mehr zeitgemäß gezeichnet. Die Euro-Krise mache Reformen dringend notwendig. Es wird völlig außer acht gelassen, dass die Euro-Krise, die Schulden-Krise nichts anderes ist als eine Finanzierungskrise der Banken und Kapitalbranche ist und dass diese mit ihrer über Jahre perfektionierten Lobby-Arbeit und Einflussnahme es geschafft haben, die eigenen Spekulationsverluste auf den Steuerzahler abzuwälzen. Die Formel der Finanzhaie lautete immer wieder: Wenn ihr unsere verluste nicht übernimmt, schießen wir solange gegen den Euro bis der zusammenbricht. Diese Erpressung hört nicht auf, wenn wir eine neue Verfassung haben. Im Gegenteil: Wenn eine Regierung sich jetzt schon über Jahre erpressen lässt, dann ist das jetzige Grundgesetz die lezte Hürde für die Finanzoligarchie und unser letzter Schutzwall. Und wenn dieser jetzt fallen soll, nachdem das Grundgesetz uns übe all die Zeit vor internen und externen Übergriffen schützte, dann fällt unsere Freiheit, unsere Selbstbestimmung. So scheint es aber, als ob das Grundgesetz blind verschachert wird.

Natürlich können wir, sollen wir vielleicht uns irgendwann eine neue Verfassung geben, so wie es Artikel 146 aufzeigt. Und natürlich ließ das Grundgesetz Spielräume zu, die nicht jeden, auch nicht mir gefallen, wie zum Beispiel die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Aber darüber ist im Einzelnen abstimmbar, im Parlament. Wenn uns zu wenig war, die Parteien im Parlament nur alle vier Jahre abzustrafen bzw. zu bestätigen, dann kann man darüber diskutieren und informieren. Man kann auf die Straße gehen und laut für seine Meinung werben, sich zusammenschließen, echte Oppusitionen gründen oder gar Parteien. Zum Beispiel können wir uns gegen die Vergemeinschaftung von Banken-Schulden einsetzen, gegen den ESM-Vertrag. Das wird getan. Diese Freiheit haben wir. Nutzen wir sie. Dafür brauchen wir keine neue Verfassung. Nicht jetzt, nicht morgen, vielleicht mal irgendwann.

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