These zum dramatischen Konfrontationskurs von Kanzlerin Merkel

Auf der gestrigen Fraktionssitzung der FDP lehnte Angela Merkel erneut Euro-Bonds ab. Eine gesamtschuldnerische Haftung in Europa werde es nicht geben, „so lange ich lebe“. Damit geht sie wenige Tage vor dem EU-Gipfel, auf dem eine gemeinsame Schuldenhaftung vorgeschlagen wird, auf Konfrontationskurs. Warum ausgerechnet jetzt diese dramatische Aussage?

Über Monate bastelten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionschef José Manuel Barroso, der EU-Vorsitzende Jean-Claude Juncker und der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, an einem Konzept für langfristige Reformen für Europa, für eine Art Superstaat. Auf dem für die nächsten Tage angesetzen EU-Gipfel soll dieses Konzept durchgesprochen und verabschiedet werden. Das Hamburger Abendblatt schrieb gestern dazu:

„Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso unterstrich, es gehe nicht nur um mehr europäische Integration im Wirtschaftsbereich. Insgesamt komme es auf mehr Vertrauen in den Euro-Verbund an und eine Verpflichtung auf das europäische Projekt.“

EU-Ratspräsident Van Rompuy künigte gar an, eine tiefgreifende Reform der Währungsunion auf den Weg zu bringen, bis hin zu einer gemeinsamen Haftung.

Das Merkel sich wiederholt dagegen wehrt, klingt erstmal widersprüchlich, da Bundeskanzlerin Merkel alles dafür tat, damit der ESM-Vertrag und der Fiskalpakt (beides weit mehr als eine Schulden-Union) am Freitag von Bundestag, Bundesrat und vom Bundespräsidenten durchgewunken werden. Dieser enge Zeitplan wurde aber am 21. Juni vom Bundesverfassungsgericht gesprengt. Bundespräsident Gauck will mit seiner Unterschrift solange warten, bis das Bundesverfassungsgericht die Unterlagen ausreichend dahingehend geprüft hat, ob diese gegen das Grundgesetz verstoßen. Hätte Gauck wie geplant unterschrieben, wären die Verträge völkerrechtlich verbindlich und nicht mehr umkehrbar. Deshalb sprach Sarah Wagenknecht „von einem kalten Putsch“, denn beide Verträge verstoßen eindeutig gegen das Grundgesetz, eine weitere Abgabe an Souverität lässt das Grundgesetz nicht zu, wie schon 2011 das Verfassungsgericht feststellte.

Jetzt passen die Pläne natürlich nicht mehr zusammen. Seit diesem Anschlag auf unsere Verfassung ist jetzt einer breiteren Öffentlichkeit bekannt, wo die Grenzen des Grundgesetzes erreicht sind. So wollen immer mehr Abgeordnete nicht nur gegen den ESM-Vertrag stimmen, sondern auch dagegen klagen. Auch im Netz schlägt der demokratiefeindliche Inhalt der beiden Verträge immer größere Wellen. In den Twitter-Charts erreichte das Thema gestern immerhin Platz 8, wie gestern handelsblatt.de meldete.

Kanzlerin Merkel kann jetzt also gar nicht anders, als eine ablehnende Haltung einzunehmen. Denn sonst würde man ihr innerhalb weniger Tage einen zweiten kalten Putschversuch vorwerfen.

Um aber den Weg für eine Abgabe unsrer Finanzhoheit dennoch zu ebnen, bedarf es eines Sturzes des Grundgesetzes. Es sieht alles danach aus, als ob sich Deutschland eine neue Verfassung geben soll, damit auf diesem Wege die undemokratischen Strukturen eingeleitet werden können. Jetzt muss die Öffentlichkeit erst recht wachsam sein, denn eine neue Verfasssung brauchen wir nicht. Wie man jetzt gerade sieht, reicht unser Grundgesetz vollkommen aus.

Dieser Beitrag wurde unter Kontra.e veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu These zum dramatischen Konfrontationskurs von Kanzlerin Merkel

  1. Danke für die Analyse. Ähnliches hatte ich mir auch schon gedacht. Da über die Rettungschirme eine Gesamthaftung Deutschlands (zumindest über den Betrag von 310 Mrd. EUR) sowieso schon Fakt ist, muss sich die Kanzlerin in eine Position begeben in der sie eine, sagen wir mal, „staatsmännische“ bzw. „ehrenvolle“ und „emotionale“ Haltung einnehmen kann die egal wie es ausgeht nicht beschädigt werden kann. Es steckt also keine Leidenschaft dahinter sondern populistisches Kalkül das von der jetzt schon gesamtschuldnerischen Situation ablenken soll.

    Gruß
    netzhocker

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s