ESM: Absichtliche Abstimmung gegen das Grundgesetz!

In wenigen Stunden ist es soweit. Die Abgeordneten im Parlament werden für ESM und  Fiskalpakt stimmen, werden dafür stimmen, die Hoheit über unseren Haushalt aufzugeben. Inzwischen dürfte auch der Letzte wissen, was auf dem Spiel steht. Warum finden diese Gesetzespakete trotzdem eine Mehrheit?

Es sind Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt, immer mehr Abgeordnete fühlen sich unsicher, die Themen ESM und Fiskalpakt finden eine breite Ablehnung in der Öffentlichkeit. Da fällt es schwer zu glauben, dass die Abgeordneten zumindest nicht ahnen, über was sie da abstimmen.

Es ist längst klar, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit den Klagen gegen die Gesetzesentwürfe beschäftigen wird und dass Präsident Gauck nicht wie geplant unterschreiben wird. Dazu kommt es aber nur, wenn die Gesetze vom Parlament und vom Bundesrat ratizifiert werden, erst dann greift das Bundesverfassungsgericht ein. Und nur dann kann Karlsruhe zum Schluss gelangen, dass das Grundgesetz eine weitere Abgabe von staatlicher Souveränität nicht zulässt. Folgen wird die Empfehlung, die deutschen Bürger darüber abstimmen zu lassen, ob es mehr Europa und damit eine neue Verfassung geht. Und mit dieser Aussicht wurden sicher die meisten Abgeordneter geködert.

Dafür spricht auch Merkels Zugeständnisse an Italien und Spanien letzte Nacht auf dem EU-Gipfel. Sie weiß, dass ihre zugesagten Milliarden-Hilfen keine Rechtssicherheit haben. da kann sie zusagen und versprechen was sie will. Hauptsache „die Märkte“ sind erstmal beruhigt. Ihr geht es um das für Merkel und Schäuble lästige Grundgesetz, das soll gekippt werden. Erst dann ist der Weg zur Transfer-Union frei. Erst dann bekommt das Großkapital direkten Zugriff auf unsere Steuergelder und unser Eigentum.

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5 Antworten zu ESM: Absichtliche Abstimmung gegen das Grundgesetz!

  1. gast schreibt:

    Kommentar von Dirk Müller:

  2. oliver2punkt0 schreibt:

    Wenn ich diesen Blog und so manch anderen lese, wird mir immer bewußter wie undifferenziert die Tagespresse an die Themen herangeht und den Lesern immer wieder ein Einheitssüppchen kocht, welches den Magen füllt, damit die Leute die Fresse halten.
    Danke für die Arbeit und die Artikel.

  3. Mecky schreibt:

    Dirk Müller, ist wenigstens ein mensch der allergrösstes Wissen von der Materie hat,nicht so unsere koruppten Politiker der CDU/SU FDP SPD und Bekloppten Grünen, die uns Steuerzahlern,ausgenommen der Linken und Teile der Piraten, in den sicheren Abgrund treiben werden.Hoffentlich merkt endlich das deutsche Volk, wie sehr wir von der ephileptischen Merkel verarscht werden!

  4. dieandereperspektive schreibt:

    Ich glaube inzwischen nicht mehr, dass dieses Thema wirklich interessiert. Also werden unsere Kinder und Kindeskindes dafür wieder sterben werden, was unsere Generation leichtfertig weggeworfen hat.

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