Deutschland soll das Licht ausmachen!

Nachdem der ESM und der Fiskalpakt am 29. Juni durchgewunken wurde, haben nun die Richter in Karlsruhe das letzte Wort. Davon unabhängig wünschen sich führende Politiker parteiübergreifend schon  jetzt, dass Deutschland sich eine neue Verfassung gibt, um sich in einen neuen Superstaat integrieren zu können. Ist das wirklich so?

Nach dem 2. Weltkrieg waren für die westlichen Siegermächte USA, Großbritannien und Frankreich neben der Einführung der Demokraie und einem Bollwerk gegen den Bolschewismus zwei Dinge von entscheidender Bedeutung. Erstens sollte sicher gestellt werden, dass Deutschland den Frieden der Völker nicht mehr gefährden und keinen Angriffskrieg führen kann. Dies wurde mit Artikel 26 im Grundgesetzes festgeschrieben. Zweitens, dass Deutschland entscheidend zu einer neuen europäischen Ordnung beiträgt und keine wirtschaftliche Großmacht im Alleingang mehr werden kann. Für diese enge Verzahnung begannen bereits Mitte der 1950er Jahre strategische Gespräche zwischen Deutschland und Frankreich mit dem Ziel, irgendwann eine gemeinsame europäische Währung einzuführen. Zunächst aber wurde 1961 die „Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ (EGKS) gegründet, der sechs Staaten (Deutschland, Frankreich, Belgien, Italien, Luxemburg und Niederlande) angehörten. Dieser Bund sicherte u. a. Frankreich den Zugriff auf Kohle und Stahl aus dem vorkommenreichsten Boden Europas, dem Ruhrgebiet.

Mit der Unterzeichnung der Römischen Verträge wurde 1957 die europäische Integration intensiviert. In den Staaten der EGKS konnten nun alle wirtschaftlichen Güter, Dienstleistungen und Kapital frei gehandelt werden. Bis 1986 schlossen sich sechs weitere Staaten dem gemeinsamen Markt an, u.a. Großbritannien. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands 1989 und der Überführung der EWG in die „Europäischen Gemeinschaft“ 1993 (später EU mit 27 Mitgliedsstaaten) hat Deutschland seine Integration in Europa erfolgreich beendet – könnte man damals jedenfalls geglaubt haben. Aber es gab ja noch die Pläne für eine gemeinsame Währung.

Die Bevölkerung Deutschlands durfte damals nicht darüber abstimmen, ob sie die D-Mark für den Euro aufgeben möchte. Und letzten Endes wurde auch der deutschen Regierung keine Wahl gelassen. Frankreichs damaliger Präsident Francoise Mitterand drohte, dass Deutschland wieder ganz schnell einer Tripple-Union aus Frankreich, Russland und Großbritannien gegenüberstehe, wenn es den Euro nicht akzeptieren würde. Genaugenommen war es eine Kriegsdrohung, wenn Deutschland seinen Pfad verlassen würde und die Erkenntnis, dass die Integration in Europa noch nicht abgeschlossen sei.

Mit diesem Hintergrund lässt sich erahnen, was in den letzten Jahren und Wochen hinter den Kulissen tatsächlich passiert ist. Wenn Kanzlerin Merkel, anders als der französische Ministerpräsident Hollande, Euro-Bonds (gemeinschaftliche Haftung der Euro-Länder) ablehnt, “ … so lange ich lebe!“, dann kann das auch als Versuch gesehen werden, Deutschland vor der totalen Ausplünderung zu retten. Auf der anderen Seite ist der ESM-Vertrag eben nichts anderes als eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden der Euro-Länder, ein Institut, dass ohne juristische Verfolgbarkeit und ohne demokratische Legitimation über die Haushalte der Mitgliedsländer verfügen kann. Aber auch hier: Bei Entscheidungen des ESM, dessen Gouveneursrat sich aus den Finanzministern der Länder zusammensetzt, will sich Wolfgang Schäuble ein Veto-Recht vorbehalten. Ist das eine reine Vorsichtsmaßnahme, damit der deutsche Steuerzahler nicht unbegrenzt haften und zahlen muss? Auffällig ist, dass ausgrechnet SPD und Die Grünen sich Euro-Bonds wünschen und dass ausgerechnet diese Parteien voll darin aufgehen, wenn unser Grundgesetz ausgehöhlt werden kann, wie z. B. mit der Entsendung deutscher Soldaten in Kriegsgebieten.

Fest steht, dass das Grundgesetz eine weitere Abgabe der Souveränität nicht zulässt. Und so gesehen ist das Grundgesetz nicht nur für uns als deutsche Bevölkerung das letzte Bollwerk für ein friedliches, souveränes, europafreundliches Deutschland, sondern auch für die Regierung. Wenn das Bundeserfassungsgericht feststellt, dass der ESM-Vertrag und die Fiskal-Union so nicht umzusetzen sind, ohne dass es einer Volksabstimmung oder einer neuen Verfassung bedürfe, können und müssen sich Merkel und Schäuble darauf berufen. Dass die Regierung es sich – zumindest offiziell  – anders gewünscht hat, würde   dem Vorwurf entgegentreten, sich nicht genügend für die „Vereinigten Staaten von Europa“ eingesetzt zu haben.

Und selbst, wenn dies nicht so ist, dann machen wir eben über eine neue Verfassung dem Euro-Bürokraten-Lobby-Wahnsinn ein Ende. In Deutschland bleibt das Licht an.

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6 Antworten zu Deutschland soll das Licht ausmachen!

  1. H.C.B. schreibt:

    Ich hoffe inständig das das BVG dem Treiben ein Ende setzt und den ESM u. Fiskalpakt in Reisswolf der Geschichte schickt.
    Gleichzeitig müsste eine Volksabstimmung für den Verbleib in der EU abgehalten werden.

  2. Pingback: aktuelles 4. juli 2012 | genoland

  3. dieandereperspektive schreibt:

    Ich glaube ihre Version einer Drohung gegenüber Deutschland nicht, denn man kann das ja kaum nachvollziehen. Es sieht vielmehr wie ein fader Versuch aus, die tatsächlich niederen Motive unter einen mitleidvollen Deckmantel zu stellen. Aber selbst unterstellt, dass dies alles stimmen würde bleibt doch letztlich diese Frage offen.
    Warum hat man damals diese Drohung gegen Deutschland nicht öffentlich ausgesprochen und dem Deutschen Volk die Wahl überlassen, nachzugeben oder doch einen eigenen Weg einzuschlagen? Zeit dafür wäre genug da gewesen.
    Allein schon deshalb klingt das hier sehr unglaubwürdig. Auch im Kontext zur Entstehung des „Europas“ passt es viel besser, wenn alles über unsere Köpfe hinweg geplant und durchgezogen wird.
    Zuletzt welche Verfassung soll es denn sein? Eine die dem Volk wieder übergestülpt wird, ohne Diskussion und ohne alternative Vorschläge oder bestenfalls im Stile von Merkels Zukunftsdialog.
    Da ist was faul im Staate, das stinkt schon bis zum Himmel.

  4. genoland schreibt:

    dass die währungsreform kommt, gilt als sicher.
    die frage ist “wann kommt die währungsreform” !

    deutsche konzerne bereiten sich längst auf den zusammenbruch des euro vor. metro verkündete jüngst, dass der plan fertig in der schublade liegt. banken, versicherer und unternehmen wie tui ergänzen verträge um einen nach-euro-passus. etwa, dass das geschäft “in euro oder in der zum zeitpunkt der transaktion in deutschland gültigen währung“ erfolgt. siemens holte sich 2011 eine banklizenz, um das geld bei der ezb anlegen zu können. der wirtschaftswissenschaftler und mathematiker bernd-thomas ramb hat eine grafik erstellt: “die entwicklung des bip und der geldmenge in deutschland seit dem jahr 2000. bis 2010 stieg die wirtschaftsleistung hierzulande um insgesamt knapp 10 %. das geld, das die zentralbank in den wirtschaftskreislauf pumpte, stieg dagegen um mehr als 80 %.”

    die lücke zwischen geld und gütern ist das inflationspotenzial. europaweit sieht die bilanz noch düsterer aus: die geldmenge stieg um 160 %, der wert der produzierten waren und dienstleistungen nur um rund 11 %. dies endet für den wissenschaftler zwangsläufig in der hyperinflation oder im währungsschnitt. da sich kein land preissteigerungsraten von 10 % und mehr pro jahr leisten kann, bleibt am ende wohl nur der währungsschnitt.

    jetzt auf keinen fall das ganze geld vom konto abheben und blind die erstbeste immobilie kaufen, rät ramb. der mathematiker entwarf eine wahrscheinlichkeitskurve für eine währungsreform. sie basiert auf der demografischen entwicklung deutschlands. denn der druck auf die nachfolgenden generationen, die schulden loszuwerden, wächst. im jahr 2031 erreicht rambs kurve 100 %. bis dahin wird der euro aus seiner sicht auf jeden fall abgelöst. 2017 erreicht die kurve 50 %. die wahrscheinlichkeit, dass im folgejahr die währungsreform kommt, ist dann grösser als die, dass sie nicht kommt.

    der staat will einen möglichst grossen teil der euro-geldmenge loswerden. schliesslich steht sie in krassem unverhältnis zum wert der waren und dienstleistungen. das geht nur mit dem währungsschnitt.

    zunächst einmal gibt es kein geld am automaten. der warennachschub wird schlagartig gestoppt, weil der lieferant kein geld bekommt. auch der sozialstaat bricht von heute auf morgen zusammen, er muss seine leistungen extrem zurückfahren. und dann ? wilhelm hankels düsteres bild: “jeder wutstau entlädt sich irgendwann. und dann stehen sich linke und rechte, arme und reiche, inländer und ausländer, religiöse und nicht religiöse gruppen gegenüber. im wohlfahrtsstaat liess sich die wut mit finanziellen zuwendungen abmildern.”

    die europäische gendarmerietruppe mit dem kürzel EUROGENDFOR ist eine bis zu 3.000 mann starke militärische polizeigruppe mit sitz im italienischen vincenza. die soldaten können unter eu-mandat bei konflikten in europäischen krisengebieten eingesetzt werden. sie sollen innerhalb der eu die bevölkerung schützen und bei unruhen die öffentliche ordnung aufrechterhalten.

    so unfassbar es klingt, aber im vertrag von lissabon, dem auch der deutsche bundestag 2008 zustimmte, wird die todesstrafe in der eu zwar abgeschafft, aber es gibt ausnahmen: “eine tötung wird nicht als verletzung dieses artikels betrachtet, wenn sie durch eine gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen aufruhr oder aufstand rechtmässig niederzuschlagen.”
    http://genoland.wordpress.com/2012/07/03/der-grosse-euro-schwindel-die-story/

  5. genoland schreibt:

    „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein zurück mehr gibt.“
    Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Euro-Gruppe

  6. rundertischdgf schreibt:

    Die Propaganda für einen EU Superstaat beginnt. Heute abend gerade bei Anne Will. Und siehe da, selbst der Vertreter der Freien Wähler in der Diskussionsrunde macht da mit. War der Widerstand von Aiwanger gegen den ESM nur Wahltaktik?

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/07/02/volksabstimmung-zu-europa-sie-werden-uns-betrugen-belugen-und-manipulieren/

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