Heute, 10 Uhr: Der Kampf um deine freie Republik!

In Karlsruhe beginnt heute, um 10 Uhr, die mündliche Verhandlung über das Schicksal der Bundesrepublik Deutschland. Es so zu umschreiben klingt genau so dramatisch wie es ist. Geht es doch darum, ob sich das Grundgesetz den demokratiefeindlichen Finanzmärkten bis zur Sinnlosigkeit des selbigen beugt oder sich die deutschen Bürger eine neue entsprechende Verfassung geben sollen.

Wer das dramatische Ausmaß nicht wahrhaben möchte, der braucht sich nur die Pressemitteilung durchzulesen, die das Bundesverfassungsgericht gestern veröffentlichte.

Leider ist abzusehen, dass Karlsruhe nicht anders entscheiden kann, als entweder, über welche juristischen Schleichwege auch immer, den ESM und Fiskalpakt durchzuwinken oder das Parlament aufzufordern, über eine neue Verfassung abzustimmen, die sich das Volk selbst geben muss, also in einem Volksentscheid. Ich gehe davon aus, das letzteres passieren wird und damit die festgeschriebene Ewigkeitsgarantie unserer Demokratie kippen wird.

Und dann beginnt die große Rhetorik von der Überalterung von Nationalstaaten, vereintes Europa oder Krieg, Rechte aufgeben für mehr Wohlstand und Sicherheit. Es geht dann aber auch um uns, um jeden Einzelnen, der noch nachdenken kann. Diese werden aufgefordert sein, noch intensiver zu informieren, Fragen zu stelllen, Zusammenhänge zu sehen. Auch auf die Gefahr hin, sich einmal zu irren.

Interessant wie dramatisch Herr Kleber vom Heute-Journal gestern den Termin vom Bundesverfassungsgericht beschrieb und „über einige der heikelsten Anträge seiner Geschichte“ sprach. Interessant deshalb, weil man sich fragen muss, warum die Medien nicht schon seit sehr viel längerer Zeit über den heiklen ESM und den heiklen Fiskalpakt berichtet haben. Das taten andere …

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Eine Antwort zu Heute, 10 Uhr: Der Kampf um deine freie Republik!

  1. Guenter schreibt:

    Interessant

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