Verfassungshüter lassen Schäuble und seine Finanzfreunde abblitzen und bleiben besonnen!

Finanzhörige Eurokraten haben sicher gehofft, dass das Verfassungsgericht auch dieses Mal die Wünsche der Bundesregierung umsetzt und nur mahnend seinen Zeigefinger hebt: „Mehr geht aber nicht!“ Pustekuchen! Die Geburtstagsfeier der Finanz-Elite muss verschoben, wenn nicht sogar abgesagt werden.

Getsern wurde in Karlsruhe über die Eilanträge verhandelt, die den demokratiefeindlichen ESM und den Fiskalpakt verhindern sollen. Nachdem der Vorsitzende Andreas Voßkuhle die Anhörung damit einleitete, dass sich das Gericht auch in ungewöhnlichen Krisensituationen die Verfassung nicht außer Acht lasse, drohte Finanzminister Wolfgang Schäuble wenig später, dass das zu „erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen mit nicht absehbaren Folgen“ für die Bundesrepublik führen  würde, wenn das Bundesverfassungsgericht den ESM stoppt oder verzögert.

Davon ließ sich das Gericht jedoch nicht beeindrucken. Während die Börsen schon vor Freude tanzen, weil das Gerücht die Runde machte, dass der ESM eigentlich schon so gut wie genehmigt sei, hörte sich das Bundesverfassungsgericht ganz in Ruhe alle eingeladenen Experten an. Und je länger die Sitzung dauerte, desto klarer wurde der heikle Balanceakt, mit dem sich das Gericht auseinandersetzen muss. Selbst anwesende Journalisten waren von beiden Seiten und ihren jeweiligen Argumentationsketten beeindruckt.

Su deutet der Vorsitzende Andreas Voßkuhle schon an, wohin die Richtung gehen könnte: „Europa fordert den demokratischen Verfassungsstaat ebenso wie der demokratische Verfassungsstaat Europa fordert.“ Eine Lesart wäre, dass mit der jetzigen deutschen Verfassung keine haushaltsrechtliche Souveränität abgegeben werden kann.

Wie bedeutend dieses Verfahren für das Bundeserfasungsgericht ist, zeigt sich nicht nur darin, dass  man zum ersten Mal über eine ausführliche Anhöhrung zu einer Entscheidung kommen wollte, sondern sich das Gericht auch vorbehielt, nicht innerhalb der üblichen drei Wochen, sondern erst nach der Sommerpause seine Entscheidung zu verkünden.  Dazu gestern Abemd auf Sueddeutsche.de:

„Der SPD-Abgeordnete Peter Danckert, einer der Beschwerdeführer, regte an, das Gericht möge doch den Bundespräsidenten fragen, ob er mit seiner Unterschrift noch etwas länger warten könne. „Aber, Herr Voßkuhle, das haben Sie wahrscheinlich schon im Vorfeld getan.““

Es ging also auch mit einer Brise Humor. Wolfgang Schäuble hat diesen längst an die Finanzmärkte verkauft und warnte gestern Abend noch einmal, dass das Bundesverfasssungsgericht seine Entscheidung schnell zu treffen habe. Denn die Nervosität „der Märkte“ sei sehr groß! Das solche Sätze beim Gericht eher zum Gegenteil führen, hat er wohl innerhalb von nur ein paar Stunden vergessen. Wie beliebt macht man sich eigentlich, wenn man ständig vor „den Märkten“, vor den Investoren kuscht? Wer bestimmt dann noch unsere Politik? Oder Kalkühl? Wenn man den Startschuss setzt für die Verfassungsfrage, wie es Schäuble schon vor vielen Tagen tat, ist dann eine solche Provokation nicht nur ein weiterer Scheitel, um unsere Demokratie, unser Grundgesetz zu befeuern?

Dass bei einer Ablehnung des ESM plötzlich alles zusammenbrechen würde, wurde gestern von einigen Experten nicht nur in Karlsruhe bezweifelt. Man würde eben weiter basteln und sich anpassen, hieß es beispielsweiese. Genug Zeit, um „den Märkten“ das zu geben, was sie letztendlich wollen: Unser Grundgesetz, um es mit einer marktkonformen Verfassung zu ersetzen. Und auch wenn die Finanz-Oligarchen gut mit mathematischen Formeln umgehen  können, so haben sie sich hier gründlich verrechnet!

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9 Antworten zu Verfassungshüter lassen Schäuble und seine Finanzfreunde abblitzen und bleiben besonnen!

  1. dieandereperspektive schreibt:

    Sehenswert war jedoch auch die Aufklärung im ARD über den ESM. Keine Wort über die Immunität der EU-Kommissare und das tatsächliche Ausmass der deutschen Beteiligung inklusive Bürgschaften, und dem damit einhergehenden Ausverkauf der BRD. Auch nicht über das tatsächliche Stimmgewicht in diesem RAT, bei dem dann die Schuldner das Sagen haben werden und die Gläubiger einfach überstimmt werden können.

    • Björn Kügler schreibt:

      Man muss aber auch sagen, dass genau diese beiden Punkte zumindest im Heute-Journal, wenn auch kurz eingeworfen, Erwähnung fanden.

      • dieandereperspektive schreibt:

        Ja, 700 Milliarden € Haftungskapital, es fehlte jedoch, dass die Gouverneure das Aktienkapital beliebig(also in Billionenhöhe) erhöhen können. Es fehlte auch der Hinweis auf den Umlageeffekt, falls ein Mitglied nicht zahlen kann. Wie auch ESM-Bank darf alle Finazgeschäfte tätigen, auch die mit hohem Risiko(z.B. Eurobons ausgeben, Staatsanleihen ankaufen). Unbegrenzte Kreditaufnahme möglich, Bürger ist Steuerzahler. Nachrang gegenüber IWF-Krediten also erhöhte Ausfallrisiko. Ausschluß von Prüfungen der Verträge durch externe unabhängige Prüfer. Erklärung der absoluten Immunität der ESM-Bank.Gehälter sind selbstverordnet. etc. Quelle Steuerzahlerbund

    • Robert Kalkberger schreibt:

      „…Sehenswert war jedoch auch die Aufklärung im ARD über den ESM…“

      Ja, sehenswert absolut, aber nur mit viel Valium, einer Flasche Steinhäger und zwei Kästen Kotzritzer. Leider die Regel im Staatsfernsehen, aber für 7+ Mrd. GEZ-Zwangseinnahmen hat man als Medienhure garantiert keinerlei Hemmungen mehr, alles zu tun, was der – nein, nicht der Zahlhans sonder – der Zuhälter will, die Wahrheit zu interpretieren wie man mag. Beim ZDF ist es noch um einige Milliarden Lichtjahre übler.

      • dieandereperspektive schreibt:

        Ja, objektive Berichterstattung gibt es bei uns in der BRD nicht.

  2. dieandereperspektive schreibt:

    Pardon: Ich meinte „Bürge ist Steuerzahler“

  3. rundertischdgf schreibt:

    Keiner blickt bei den weltweiten Finanztricksereien durch, weder die Karlsruher Richter, noch Gauck, noch die Wirtschaftsweisen, noch die Abgeordneten und auch nicht die Regierungsbank, die die Gesetze zum Fiskalpakt und ESM durch den Bundestag peitschten. Zu dem einfachen Schluß muß man schließlich kommen, wenn alle nun doch plötzlich 3 Monate Zeit haben, sich aufzuschlauen.
    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/07/11/bundesverfassungsgericht-braucht-3-monate-zeit-zum-durchblick/

    • dieandereperspektive schreibt:

      Und hoffentlich die Zeit nicht reicht, um noch mehr Druck aufzubauen, Ich kann nur hoffen, dass die nächsten Wahlen uns zeigen werden, dass die Bürger so langsam spüren, welche Volkszertreter sie da haben.

    • Rundschnitt schreibt:

      Vielleicht sollten sich diese grotestk unfähigen, korrupten, verkommenen Idioten in der Politik einmal informieren, welche Ausmaße der Betrug der Finanzgangster inzwischen angenommen hat, und mit welcher Hemmungslosigkeit diese inzwischen zuschlagen.

      Besonders dem Märchenonkel Schäuble würde ich einmal empfehlen, den Kopf zuzumachen und nicht jeden Dreck seinen Herren, den Banker, ungeprüft weiterzugeben.

      Ich hoffe ja irgendwie immer noch, die Bürger wachen auf, bevor die Finanzpest hier noch weiter wütet.

      http://stopesm.blogspot.de/2012/07/seien-wir-realistisch-esm-wird-kommen.html

      Wer die drei Teile von Goldseiten durch hat, bekommt eine Vorstellung davon, was hier abgeht. Es ist alles so etwas von unfassbar. Sage mir einer, dass das alles nicht sitimmt, und wahrscheinlich trotzdem nur die Spitze des Eisbergs ist.

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