Provoziert Schäuble den Koaltionsbruch, um die Deutschen zur EU-Abstimmung zu treiben?

Montag schrieb Schäuble den Bundestagsvorsitzenden Norbert Lammert an, mit der Mahnung, dass die Rekapitalisierung der spanischen Banken unabweisbar seien, «um die Sicherung der Stabilität in der Eurozone insgesamt zu gewährleisten.» Wieder einmal erhöht er damit den Druck, sich den Märkten gefälligst zu beugen. Eine Provokation für jeden demokratisch gesinnten Abgeordneten.

Nachdem Finanzminister Wolfgang Schäuble schon am 10. Juli das Bundesverfassungsgericht gleich zwei Mal anmahnte, zügig und im Sinne der Märkte über  Fiskalpakt und dem ESM-Vertrag zu entscheiden und damit grandios abblitzte, geht er nun bei der Spanien-Hilfe, über die der Bundestag am Donnerstag abstimmt, ähnlich vor.

Was treibt diesen Mann zu diesen offenen Affront gegen die Abgeordneten im Bundestag? Schließlich werden diese erst nach Beratungen und Debatten über die 100-Milliarden-Hilfe abstimmen. Das wird nicht leicht fallen, denn über die Garantien für die bereitgestellte Summe wird erst NACH der Abstimmung verhandelt. Schon jetzt steht aber fest:

„Das Darlehen soll allerdings ohne sogenannten bevorrechtigten Gläubigerstatus gezahlt werden. Das heißt, im Fall einer Staatspleite nehmen die Kreditgeber einen hinteren Rang bei der Rückzahlung ein.“ welt.de, 17. Juli 2012

Zwar brauchen Merkel und Schäuble nur die einfache Mehrheit, aber auch in den eigenen Reihen steigt die Kritik und mit den Stimmen der Oppositionsparteien wie SPD und Bündnis90/Die Grüne ist dieses Mal auch nicht zu rechnen.

Da man davon ausgehen kann, dass das Bundesverfassungsgericht im September zu der Entscheidung gelangen wird, dass mehr Abgabe von Souveränität nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, wird es wohl zu einem Referendum kommen, wie viel EU wir Deutschen haben wollen. Diese Abstimmung würde aus organisatorischen und aus Kostengründen zusammen mit der nächsten Bundestagswahl stattfinden, also erst im Herbst 2013.

Das ist noch eine lange Zeit bis dahin und das dürfte „die Märkte“ wohl kaum beruhigen. Der einzige Weg, das Referendum früher durchzuführen, ist eine vorzeitige Auflösung der Koalition, die zu Neuwahlen führen würde. Dann könnte auch sehr viel früher über eine neue Verfassung abgestimmt werden, die eine weitere Integration in die EU zulässt. Dann ist der Weg frei für einen europäischen Superstaat. Wenn das tatsächlich so geschieht und es wirklich schon bald zu einem Referendum kommt, dann hat Schäuble aber trotzdem ein Problem: Diesen EU-Superstaat will keiner.

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8 Antworten zu Provoziert Schäuble den Koaltionsbruch, um die Deutschen zur EU-Abstimmung zu treiben?

  1. dieandereperspektive schreibt:

    Wenn man sich die Wahlen in Griechenland ins Gedächtnis ruft, so bin ich mir da nicht so sicher, ob sie gegenüber der Deutschen der Propagandapresse wirklich standhalten.

  2. geno schreibt:

    laut umfragen weiss die mehrheit der deutschen bürger über die aktuellen politischen geschehnisse nicht bescheid. mehrere befragte bringen den rettungsschirm mit „fallschirmspringen“, den fiskalpakt mit „einer skalpier-art“ und den esm mit „neuen arbeitsbeschaffungsmassnahmen“ in verbindung.
    wie würde wohl eine volksabstimmung (auch wegen der propagandapresse) ausgehen ?

  3. dieandereperspektive schreibt:

    so wie in Griechenland die Wahl.

  4. rundertischdgf schreibt:

    Wenn die Finnen sich absichern, weil sie dem Braten nicht trauen, stellt sich doch für Deutschland die Frage, was passiert eigentlich mit dem Rettungsschirm ESM, wenn einzelne Länder ausfallen? Ob das unsere Bundestagsabgeordneten wissen, die dem zustimmten? Wir sollten sie öffentlich fragen. Mitmachen! Hier das Beispiel!

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/07/18/was-passiert-wenn-burgschaften-fur-den-esm-ausfallen/

    • dieandereperspektive schreibt:

      Richtig. Je mehr sich an der Aktion beteiligen werden, desto größer wird der Druch sein. Viel wichtiger dabei ist jedoch die Signalwirkung auf das BVG, weil ein größerer öffentlicher Druck es ihnen leichter machen wird NEIN! zu sagen und damit ihrem Stand mehr Ansehen und Würde zurückzugeben.

  5. Spectateur schreibt:

    Wie in Griechenland die letzte Parlamentswahl, so wird auch in Deutschland jede Volksabstimmung bezüglich JA/NEIN zu Europa gefälscht werden.
    Die Bundespropagandaminister trommeln schon, als hätte es den Nationalsozialismus nie gegeben:
    Wollt ihr das totale Europa? Wollt ihr es, wenn nötig, totaler und radikaler, als wir es uns heute überhaupt erst vorstellen können?
    Am historisch verbürgten Text des Joseph Goebbels vom 18. Februar 1943 sind nur drei Worte der letzten beiden Sätze geändert, Krieg durch Europa ersetzt worden.
    Da kann man schon entsetzt sein, ob der Parallelen.
    Ach, und Volkes Reaktion im Berliner Sportpalast ist auch überliefert: frenetischer Jubel.
    In Deutschland werden sie auch diesen Rattenfängern wieder auf den Leim gehen.

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