Erneut Massenproteste in Spanien. „Empörte“ wollen sich selbst retten!

Gestern stimmte der Bundestag dem Hilfspaket über 100 Milliarden Euro für spanische Banken zu. Am Abend protestierten die Spanier in 80 Städten gegen die Sparmaßnahmen ihrer Regierung. Zudem will die Bewegung „Die Empörten“ spanische Großbanken wie Bankia selbst abwickeln und klagt gegen die abgesetzte Bankenführung.

Ein sehr verzerrtes Bild tut sich einem auf, wenn man den gestrigen Tag Revue passieren lässt. Am Nachmittag die Bundestagsdebatte in Berlin, in der anschließend das 100-Milliarden-Hilfspaket verabschiedet wurde. Die eigene Mehrheit konnte Kanzlerin Merkel zwar nicht für sich verbuchen. Aber abgesehen von DIE Linke verpasste es die Opposition wieder einmal so zu stimmen wie sie von der Kanzel redete. Anklagende Worte von Sigmar Gabriel (SPD), mahnende Sätze von Jürgen Trittin (B’90/Die Grüne). Aber schließlich immer mit dem Ergebnis, dass man die Spanier nicht im Stich lassen dürfe und dass die Banken für das spanische Volk gerettet werden müssten. Zurück blieben Verunsicherungen und guter Glaube, denn Bedingungen wie Zinssatz, Laufzeit und Haftung waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht einsehbar.

Das spanische Volk guckte aber keineswegs voller Hoffnung nach Berlin, stattdessen kümmerte es sich um sich selbst. Für den Abend hatten die beiden größten Gewerkschaften zu Protesten in 80 Städten aufgerufen. Zum wiederholten Male sprach sich das spanische Volk massiv gegen erneute Sparmaßnahmen aus. So soll die Mehrwertsteuer um drei Prozent auf 21 Prozent erhöht, Arbeitslosenhilfe gekürzt werden, und auch die Staatsdiener müssen Einbußen hin nehmen. Letzteres dürfte dazu geführt haben, dass sich an den Protesten nun auch Polizisten und Feuerwehrleute beteiligten. Wer soll diesen, sicher weitergehenden, Protesten nun noch Einhalt gebieten?

Das Groteske an den massiven Sparmaßnahmen ist, dass die spanische Regierung sie ohne Not beschlossen hat. Denn nicht die Regierung bekommt die 100 Milliarden bereit gestellt, sondern die Banken. Jedenfalls wenn es nach den jetzigen Plänen geht. Diese würden komplett über den Hauen geworfen werden müssen, wenn die Empörten-Bewegung und eine kleine Partei mit ihrem Vorhaben Erfolg haben.

Telepolis.de schreibt dazu:

„Am Montag wird in einer Verhandlung vor dem Nationalen Gerichtshof eine Vorentscheidung fallen. 33 Banker, darunter auch der Ex-Chef von Bankia, werden unter anderem Betrug, Bilanzfälschung und Urkundenfälschung vorgeworfen. „Wenn der Richter den Interventionsantrag zustimmt, ändern sich die Spielregeln“, denn dann entscheidet das Gericht in einem längeren Verfahren über die Zukunft von Bankia. Spanien könne dann die Vorgaben des Memorandums nicht mehr erfüllen, womit der Rettungsantrag ausgehebelt würde, sagt die Initiative „15MparaRato“ zur Begründung. Dann müsste die Bank unter Verlusten für Aktionäre abgewickelt werden, und Spanien käme um den Rettungsantrag und die massiven Einschnitte herum, hoffen die Empörten.“

So wird es gemacht und nicht anders.

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6 Antworten zu Erneut Massenproteste in Spanien. „Empörte“ wollen sich selbst retten!

  1. Volksverdummung schreibt:

    Sehr gut; der Artikel!
    Die „Gewerkschaftsorganisationen“ sind in meinen Augen ein echtes Problem. Nicht nur in Spanien, wo die Leute, die sich protestierend Luft machen und sich empören, von den „Gewerkschaften“ politisch lange im Regen stehen gelassen wurden!
    Der Chef des EUROPÄISCHEN GEWERKSCHAFTSBUNDES -und DGB-Chef-, Michael Sommer, hätte politisch eine geradezu HISTORISCHE VERPFLICHTUNG (!!!), den massiven Ausverkauf der staatlichen „europäischen Sozialpolitik“ und die politisch organisierte Umverteilung der Finanzmacht mit der Androhung eines GENERALSTREIKS zu kontern.
    .
    Aber die leitenden GEWERKSCHAFTSFUNKTIONÄRE kontern überhaupt nichts, sondern sie schauen dem Ausverkauf des sozialen Sicherheitsnetzes -weitgehend- aufreizend passiv zu!
    Wenn „Hütten brennen“ und „Paläste“ Party as usual machen, dann sind sich alle entscheidungsbefugten, „politischen Strippen“ (hinter den Kulissen) im Grundsatz einig.
    .
    Grotesk. Aber irgendjemand wird irgendwo und irgendwann dieser Sache „ein abruptes Ende setzen“! Ausgang ungewiss.
    .
    HESSE
    .

    • dieandereperspektive schreibt:

      Man sagt auch im Volksmund dazu, dass der Fisch vom Kopf her stinkt. Und genau so ist es bei uns hier schon vile zu lange.

  2. Pingback: Grexit, Spexit? Let’s Call the whole thing off? EUBRENNT « Sprechstunde

  3. geno schreibt:

    du musst beginnen ! wenn du nicht beginnst, wer soll es dann tun ??
    http://genoland.wordpress.com/2012/06/24/du-musst-beginnen/

  4. Pingback: Bundesblog Pressespiegel – Der Nachrichtenüberblick Deutschland und International vom Fr. 20.07.2012 | Ich bin das Ich bin - Ich bin der Ich bin

  5. geno schreibt:

    Spanien: Polizisten solidarisieren sich mit den Demonstranten

    Polizisten, die vor dem Kongress standen in Spanien, entfernten ihre Helme und unterstützen den Protest der spanischen Bevölkerung. Kein Fernseher hat diese guten Meldungen herausgegeben, bitte verbreiten sie diese Nachricht, so dass viele davon erfahren das die Polizei mit der Bevölkerung sympatisiert ! Etwas verändert sich nun vieles zum GUTEN !

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