Neue Verfassung wegen Euro-Krise? Der absolute Blödsinn!

Politiker aller Parteien befürworten eine Volksabstimmung über ein vereinigtes Europa und damit den Sturz unseres Grundgesetztes und unserer Souveränität. Begründet wird dies mit der dann erst möglichen Eindämmung der Euro-Krise. Hier gerät in der veröffentlichten Meinung jedoch vieles durcheinander.

Fangen wir gleich einmal mit der Euro-Krise an. Wenn man mit Euro die Währung meint, dann ist das keine Krise der Währung, sondern die Folge des ungezügelten Kapitalismus. Die Geldmenge wird zwar immer größer, der Reichtum ebenfalls, nur summiert sich dieser Reichtum auf immer weniger Schultern – auf Kosten der Gemeinschaft. Die Gemeinschaft wiederum muss wirtschaftlich stetig wachsen, um die Zinslast der Schulden, die die Gemeinschaft bei diesen wenigen „Schultern“ aufgenommen hat, zurückzahlen zu können – was aber rechnerisch unmöglich ist, da der Wachstum unserer Schulden durch Zinseszins nicht mehr einzuholen ist. Und dies gilt für jedes EU-Land und auch für die USA. Dazu kommt, dass sich die Geldmenge bei Privaten so stark angehäuft hat, dass diese Personen oder Institute ganze Währungen zum Wackeln bringen kann, eben auch den Euro. Wenn also Multimilliardär Warren Buffet eine Milliarde gegen den Euro wettet, dann zieht er damit natürlich andere Spekulanten nach. Und hier sind wir bei „den Märkten“, die ständig beruhigt werden sollen. Die Märkte werden aber bestimmt vom Handeln eines überschaubaren Personenkreises bzw. wenigen Finanzinstituten. Und die sind gar nicht daran interessiert, beruhigt zu werden. Die sind schon ruhig. Ganz in Ruhe kaufen die alles auf, auch ganze Staaten (Griechenland) und erhöhen mit ihrem Kapital den Druck auf die Politik – für noch mehr „Freiheit“, ihrer Freiheit.  Also nochmal: Wir haben keine Eurokrise, wir haben eine Weltfinanzkrise.

Wenn wir das Wort Euro-Krise als Europa-Krise verstehen, so ist auch dies falsch. Griechenland, Spanien, Portugal, Italien – ihnen fehlt das Geld, um eine Konjunktur zu fördern, das Bildungssystem auszubauen und Sozialleistungen abzusichern. Aber nur deshalb, weil sie sich – und zwar jedes Land für sich – überschuldet haben und sich am Kapitalmarkt nur noch gegen hohe Zinsen neues Geld leihen können. Die Höhe der Zinsen bzw. die Bewertung, ob ein Land als überschuldet gilt, hängt aber wieder von der Einschätzung „der Märkte“ bzw. von ihren Sprösslingen, den Ratingagenturen ab. Die europäischen Länder jedoch haben keine Krise miteinander, sondern die Südländer für sich eine Krise mit „den Märkten“. Deutschland hat im übrigen auch ohne ESFS oder ESM krisengebeutelten Ländern schon vorhert geholfen, z.B. der damaligen DDR mit einem Milliardenkredit. Ein ganz normales Geschäft! Warum bedarf es dann heute „sogenannte“ Rettungsschirme? Weil diese Rettungsschirme ein weiterer Baustein für eine europäische Vereinigung sind, die aber die meisten Europäer gar nicht wollen, also bedarf es solcher Konstrukte, Worte wie Rettungsschirm. Denn von ESFS und ESM ist es zu einer Fiskalunion nur noch ein kleiner Schritt. Wer vorher nichts begreift kann sich eben nur Beruhigung wünschen, Klarheit, Lösungen. Und jetzt kommt statt Kritik an der Anteilhabe des Problems schon die Lösung. Auflösung des Grundgesetzes. Von uns jetzt mal weg: Warum könnten „die Märkte“ sich so etwas wünschen, warum könnten „die Märkte“ tatsächlich so beruhigt werden können? Es ist praktischer, nur noch einen Verhandlungspartner, den europäischen Finanzminister gegenüber zu haben als eine ganze Horde, die man zügeln muss. Klingt nach Verschwörung? Das soll es auch. Also wenn wir das Wort Euro-Krise als Europa-Krise deuten, dann muss auch dies mit Finanzkrise bzw. Kapitalismuskrise korrigiert werden.

Mitten in dieser Kapitalismus- und Finanzkrise soll nun den souveränen Staaten das weggenommen werden, was sie vor der totalen Ausbeutung schützt: Die Verfassungen – bei uns das Grundgesetz. Noch muss unser Parlament über jeden Euro abstimmen, der unseren Haushalt belastet. In welche Bankenrettungsfonds oder Länder die Euros auch fließen bzw. für Schulden gebürgt wird – noch bestimmt das von uns gewählte Parlament darüber – wenn auch überfordert und falsch (hier wäre ein Ansatz zur Entwicklung). Mit der Abstimmung über den ESM am 29. Juni jedoch begann der Versuch, das Grundgesetz zu stürzen.

Dieses, unser Grundgesetz ist kaum zu verbessern, vielleicht nur in der Frage, ob es im Sinne von mehr Demokratie und Transparenz ausbaubar ist. Es hapert nur an der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben, es mangelt an Politiker, die das Grundgesetz achten. Die Hartz-IV-Reform ist ein gutes Beispiel, wie man das Grundgesetz missachtet, weshalb der Hartz-IV-Satz auch ständig vom Verfassungsgericht nach Korrektur verlangt. Warum wollen unsere Politiker dieses Grundgesetz nicht mehr? Oder ist eine Änderung mal wieder „alternativlos“, wegen „der Märkte“?

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8 Antworten zu Neue Verfassung wegen Euro-Krise? Der absolute Blödsinn!

  1. Hartzonyomos schreibt:

    Ich mag unser Grundgesetz und auch die UN-Res 217 A (III) sehr. Ich bin dafür beide zu verbinden und per Volksentscheid zu unserer Verfassung werden zu lassen in Umsetzung von Grundgesetz Artikel 146. Dann wären unsere Grund-und Menschenrechte endlich in trockenen Tüchern.Darüber hinaus würde ich es sehr begrüßen wenn endlich eine unabhängige Behörde gegründet würde, bei der man Dienstaussichtsbeschwerden etc. gegen Staatsdiener einreichen könnte, auf das diese endlich neutral überprfüft werden können und nicht mehr von den Vorgesetzten in der eigenen Behörde bearbeitet werden, denn eine Krähe hackt der anderen ja schließlich kein Auge aus, wenn Ihr wisst was ich meine. Außerdem brauchen wir endlich einen Rechtsweg um bei Verletzung von Grund-und Menschenrechten Klage einreichen zu können, denn es gibt in Deutschland keine Möglichkeit seine verletzen Grund- und Menschenrechte einzuklagen! Und natürlich brauchen wir auch eine menschenrechtskonforme Grundsicherung für alle hilfsbedürftigen Menschen in unserem Land, denn das Hartz 4 System ist ja nichts anderes als ein milliardenschwerer organisierter krimineller Menschenhandel einer gierigen und menschenfeindlichen sehr weitreichenden kriminellen Organisation,mit Billigung und Unterstützung unserer sogenannten Politiker. Da wird richtig viel Geld mit Menschen in Not verdient, das ist einfach nur noch widerlich. Vor allem wenn man bedenkt das sich die Parteien die das durchgesetzt haben ja als christlich und sozial bezeichnen. Doch ist dieses Hartz 4 System wirklich sozial und christlich? Möge jeder selbst darüber nachdenken.

  2. dieandereperspektive schreibt:

    Sicherlich ist viel an unserem Grundgesetz gut und sollte auch in der neuen Verfassung so verankert werden. Es wäre jedoch fatal, die dort fehlende Überwachung der Selbstbedienung der Paralmentarier(, die ihre Gehälter, Diäten selbst festlegen) einfach zu übernehmen. Auch ist die Besetzung der „Bundesverfassungsgerichts“ nicht unabhängig, sondern wird von den Parteien mitbestimmt. Daher ist auch diese Praktik fragwürdig. Es fehlen auch wirksame Gesetze bezüglich der Staatsverschuldung (siehe Ausnahmeregelungen), am besten, es gibt keine und darf auch keine geben. Schulden sind Abhängigkeiten, die kann sich kein freier Staat leisten. Die EU muß in der jetzigen Form aufgelöst werden, damit jeder Staat erst einmal für sich selbst gesunden kann. Erst danach kann man mal wieder das Thema angehen und zwar wenn Steuern und Abgaben, Sozialgesetze, Justiz für alle Mitgliedsstaaten verbindlich sind. Die jetzige Diskussion dient nur dem Zweck, den ESM durchzudrücken am Bundesverfassungsgericht vorbei. Ich befürchte auch, dass beim derzeitgen Stand der Informationen über den ESM, das sogar noch klappen könnte. Die Bereitschaft der Bürger, sich daüber zu informieren ist nach meiner Erfahrung immer noch zu gering.

  3. Effa Zett schreibt:

    „…Neue Verfassung wegen Euro-Krise? Der absolute Blödsinn!…“

    Na klar, so wird ein Schuh draus:

    „Neue Verfassung mit Hilfe Euro-Krise, und die Saat geht auf!!“

    Das von den alliierten Verbrechern seinerzeit installierte Grundgesetz sollte die Deutschen vor allem untenhalten, kleinhalten, ausnehmen, versklaven, benutzbar machen, drangsalieren und für alle Zeiten versklaven.

    Es war ein Schutz vor den Deutschen, zum Nachteil der Deutschen und vor allem zum Vorteil der Kriegsgegner.

    Die Deutschen haben es trotzdem irgendwie geschafft.

    Nun allerdings behindert das Grundgesetz die Machthaber selbst dabei, Deutschland den endgültigen Todesstoß zu versetzen.

    Deshalb locken sie jetzt mit allerlei Leckerlie.

    Bald werden sie sagen: „Wenn ihr total ganz lieb und brav seid, dann dürft ihr vielleicht sogar bald mit Chip im Kopf immer euren Kontostand online abrufen, weil ihr ja kein Bargeld mehr wollt wegen der Sicherheit.

    Wie ihr ja auch schon lange ganz scharf seid auf Gentech, die Gesundheitskarte, die Autobahnmaut, ESM, die totale Rettung, Smartmeters überall, und, ja, das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE).

    Klar, das werden wir euch gerne besorgen, aber leider, leider verhindert das das Grundgesetz. Dumm gelaufen. Aber wir haben das was vorbereitet, wir sollten es ändern.

    Und weil wir gerade dabei sind, sollten wir direkt noch ein paar ähnlich tolle Dinge reinnehmen wie die Schuldenbremse, Gotteslästerung – auch und gerade des Klimagottes – unter Strafe stellen, Gentechzweifel direkt auch, Zwangsmitgliedschaft in der Klimakirche, Zweifel an Geo-Engineerung – [Anm. des Verf.: Falls es einer noch nicht begriffen hat: das ist Wettermanipulation. Okäiee, war nicht Klima Wetter über 30 Jahre in einer Region? Egal.“ ] – unter Todesstrafe stellen, Zweifel an der Reichsführung ebenfalls und überhaupt alles unter Strafe stellen, was der Große Führer sagt.

    WOLLT IHR ALSO DIE TOTALE GRUNDGESETZÄNDERUNG?“.

    Und selbst, dass GG gar nciht mehr gültig ist, ist immer noch besser als eine Änderung, die es vielleicht legalisiert, aber die BRD direkt anschließend auslöscht!

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  6. dieandereperspektive schreibt:

    ich denke niemand gibt ihnen das Recht meine kommentare zu manipulieren, wenn sie einfach nur anderer Meinung sind. Bin doch sehr überrascht wie schnell das geht, aber hier? OK! Ich habe verstanden!

  7. dieandereperspektive schreibt:

    Pardon! Habe da etwas verwechselt, nehme alles wieder zurück!

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