Militäreinsatz im Inneren: Die Bundeswehr probt schon!

Nach dem Richterspruch in Karlsruhe zum genehmigten Militäreinsatz im Inneren wird in den Massenmedien von Interpretationsspielräumen gesprochen. Das Militär ist da längst schon weiter …

Eine sehr genaue Ausführung der heutigen Verkündung findet sich auf der Website von „Radio Utopie“. Spiegel-Online schreibt dazu:

„Das Verfassungsgericht erleichtert den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Zwar dürfen weiterhin keine gekaperten Flugzeuge abgeschossen werden, doch die Richter erlauben in Ausnahmefällen den Einsatz militärischer Mittel. Das Problem: Der Beschluss lässt Spielraum für Interpretationen.“ Spiegel-Online, 17.08.2012

Dieser Interpretationsspielraum bezieht sich auf Ereignisse, die „katastrophale Dimensionen“ enden könnten. Jawohl, da reicht auch schon ein Konjunktiv. Nur bedarf es überhaupt keine Diskussion darüber, ob damit auch Demonstrationen gemeint sein könnten. Es reicht ein Blick zurück zu meinem Artikel „Bundeswehr bereitet sich gründlich für Kämpfe in der Zivilisation vor“ vom 21. Juni 2012.

„Gestern Abend berichteten mehrere Medien über den neuesten Coup der Bundeswehr: In Sachsen-Anhalt wird für knapp 100 Millionen Euro eine ganze Kleinstadt gebaut. Diese soll als Übungsplatz für die Bundeswehr dienen.“

Und gibt es keinen Zusammenhang zu der Tatsache, dass es keine Wehrpflicht mehr gibt, sondern nur noch Berufssoldaten? Wenn Sie meinen nein, dann sag ich: Abtreten!

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6 Antworten zu Militäreinsatz im Inneren: Die Bundeswehr probt schon!

  1. provinzbewohner schreibt:

    die „elite“ wappnet sich. und egal wer da die regierung stellt, ob rosa-oliv oder schwarz-gelb, ein neuer noske wird sich finden. ansonsten zeigt die nwo ja gerade in südafrika, wie man mit unwilligen arbeitern umgeht.

  2. kleisterhexe schreibt:

    100 millionen steine ?! O.O Meine fresse, was könnten wir damit alles anfangen?! Wir könnten was für Bildung, Rentner, Obdachlose tun… Wir könnten soviel gutes damit tun und warum machen wir das nicht? Ist doch unser geld!

    Eigentlich richtig perfide: die nehmen unsere steuergelder dafür her, damit sie krieg gegen uns führen können… Krass, endkrass..

  3. Pingback: Verfassungsgericht genehmigt bewaffneten Militäreinsatz im Innern « Politfactor

  4. dieandereperspektive schreibt:

    Wieder nur ein Beweis dafür, das Geld=Macht wahnsinnig macht.

  5. Alexander Illi schreibt:

    Der Bundewehrverband ist schon voll glücklich mit dieser sch… neuen Welt, ähem, „begrüßt es“.
    Nur leiider, leeiiider ist es dem Bundeswehr-Verband etwas zu unpraktisch, im „Notfall“ Kabinettsbeschlüsse abzuwarten, könne doch „etwa ein mit Sprengstoff beladenes Speedboot auf den Hamburger Hafen“ (offenbar O-Ton BWV-Bundesvorsitzender Oberst Ulrich Kirsch) zurasen.
    Also sollten da schon verfassungsgerichtliche Schießbefehle, aähr, „konkretere Regelungen“ her.

    „Selbstverständlich“ konnten „unsere“ obersten Richter das auch nicht absehen, wenn man ein paar Seiten verquastes Juristereigespinst ablässt, dass dann ‚jemand‘ sagen könnte, „opportuner wären mir ein paar klare Regeln für den Notfall“.
    Oh nein, können unsere Creme-de-la-Creme-Super-Schlaumeier-Richer nicht.
    Auch nicht bedenken oder überlegen können „unsere Richter“, dass „unsere“ Bundes-„Wehr“ inzwischen aus Söldn…äh, BerufsSoldaten ala Gutti’s Gusto besteht, somit kaum mehr „zivil-gesellschaftlich eingebunden“ sind, und nach Köhlers‘ Kalkül auch gerne Wirtschafts-Aufträge annehmen, sei es am Hindukush, oder im Inneren, tja.
    Dazu kommt dann noch die weitgehende Entkopplung von der Realität und vom sozialen Gefüge durch Technik (man schösse auf irgendwas auf Entfernung oder gar Bildschirmen, käme angeflogen aus Bayern zu Einsätzen in Hamburg und vice versa etc., pp.),
    und schon hat man die SchSoße und einen Bundes-„Wehr“-Verband, der in solchen naiven Hollywood-Ballerspiel-Kategorien „denkt“, wie den oben genannten.

    http://weltereignisse.blogspot.com/2012/08/bundeswehrverband-fordert-konkretere.html?utm_sourcex3dfeedburnerx26utm_mediumx3dfeedx26utm_campaignx3dFeed%3A+weltereignisse+%28weltereignisse%29

  6. Die Bundeswehr ist eine Söldnertruppe einer Gesellschaft mit (geistig extrem) beschränkter Haftung. Man scheint ja große Erwartungen auf die Rebellierfreudigkeit zu hegen. Anders ist dieser Irrsinn nicht nachvollziehbar. Offenbar haben wir jetzt Wilhelm * Adolf * Stalin * Merkel = Kubikfaschismus. Es ist beschämend, wie große Verlagshäuser noch immer falsch berichten. Wo keine Verfassung, da ist keine Verfassungsinterpretation möglich!

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