Ohne Rücksicht auf die Mehrheit: Unser Grundgesetz soll weg

Es findet sich keine Partei, die in diesen unruhigen Zeiten die Wähler beruhigen kann. Weil „die Märkte“ die Politik hinter sich herschleifen, kann kein klares Wort, kein konkretes Ziel formuliert werden. Dabei haben wir einen Anker, der uns in diesem politischen Sturm nicht davontreiben lässt: Das Grundgesetz.

Wenn es um die Euro-Krise und die Märkte geht, wird uns als einzige Möglichkeit verkauft, mehr Europa zu wagen. Die Kampagne „Ich-will-Europa“ soll uns emotional dafür öffnen, eine Art „Vereinigte Staaten von Europa“ voranzutreiben. Paralell findet sich kein Politiker, der sich nicht eine Abstimmung über Europa wünscht, welches nur eine Abstimmung gegen das Grundgesetz sein kann. Welche Partei setzt sich noch für unser Grundgesetz ein? Dabei ist das Grundgesetz unsere Garantie auf Demokratie und das Ausloten von sozialer Gerechtigkeit. Selbst unser Bundespräsident Joachim Gauck zeigt sich bisher nicht gerade als Verteidiger unserer Grundrechte. Noch bevor der unsäglich undemokratische ESM-Vertrag in vieler Munde war, verschätzte sich Bundespräsident Gauck zum Thema ESM („Bundespräsident Gauck plädiert für den ESM und damit gegen die Freiheit souveräner Staaten„):

“Ich sehe nicht, dass die Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht”, so Gauck bei reuters.com am 17. April 2012 und wird dann sogar zynisch:

Zugleich rief Gauck dazu auf, die Finanzkrise in Europa mit Courage anzugehen. Aus seiner Erfahrung in der DDR wisse er, “dass Angst uns kleine Augen macht und ein enges Herz”

Der weitere Verlauf ist bekannt. Es muss jedoch noch erwähnt werden, dass das BVerG sich genötigt sah, den Bundespräsidenten in aller Öffentlichkeit zu bitten, diese Verträge vorerst nicht zu unterschreiben. Nicht Grundlos sprach Sarah Wagenknecht von einem „kalten Putsch“ auf das Grundgesetz.

Am 12. September wird das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum ESM und zum Fiskalpakt bekannt geben. Ich wiederhole mich: Leider ist nicht zu erwarten, dass beides einfach abgelehnt wird, sondern dass es zu der Empfehlung kommt, dass über eine weitere Abgabe von Souveränität das Volk abstimmen müsse, was aber nur über Artikel 146 erfolgen kann, welcher widerum die Ablösung unseres Grundgesetzes bedeutet. Dass ausgerechnet Joachim Gauck, das deutsche Staatsoberhaupt, nun Schirmherr der „Ich-will-Europa“-Kampagne ist, deren Ziel es offensichtlich ist, das Grundgesetz abzulösen, zeigt wie doppelzüngig und unklar unsere politischen Führer sind. Von Kanzlerin Merkel heißt es immer, sie würde schweigen. Eigentlich ist sie die einzige Politikerin, die unverblühmt sagt, was sie will. Als sie in der Sendung „Günther Jauch“ zu Gast war, betonte sie, dass sie sich auch gegen die Mehrheit der Deutschen für mehr Europa einsetzen wird und hatte dabei wohl ihren Eid „zum Wohle des Deutschen Volkes“ in der Garderobe vergessen. Aber auch als sie noch keine Kanzlerin war, hatte sie mitzuteilen:

„Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten.“ Rede zur 60-Jahr-Feier der CDU am 16. Juni 2000

Die soziale Marktwirtschaft kann sicher ein paar Korrekturen gebrauchen, genauso unsere demokratischen Strukturen, aber daran grundsätzlich rütteln? Die Deutschen zumindest wollen dies nicht. So stellte Radio Utopie nach einer Umfrage der FAZ fest: 78 % der Deutschen haben viel Vertrauen in das Grundgesetz, 14 % in die Parteien (22. August 2012). Man kann nur hoffen, dass diese 78 % verstehen, was mit „Wir sind Europa“ gemeint ist. Die kampagnenbegleitende Facebook-Seite jedenfalls wird mit kritischen Kommentaren geradezu überschüttet. Entsprechend kommentierte eine Userin heute ganz enttäuscht:

„Ich dachte, dass diese Seite für Menschen gestaltet wurde, die sich für ein EUROPA angagieren wollen. Leider finde ich hier fast nur Beiträge von Nutzern, die EUROPA verachten und sogar mit dem Nationalsozialismus vergleichen. Echt schade, dass diese Seite schon so verbraucht ist….“

Vielleicht ist es so: Mindestens ein dreiviertel unserer Gesellschaft mag Europa, genießt die europäische Kultur, ist tolerant und hilfsbereit, wünscht sich eine voneinander profitierende Wirtschaft. Vielleicht! Es wäre zu wünschen. Aber sicher ist: Die Deutschen haben viel Vertrauen in unser Grundgesetz.

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50 Antworten zu Ohne Rücksicht auf die Mehrheit: Unser Grundgesetz soll weg

  1. landbewohner schreibt:

    dass dieser gauck nun wohl der allerletzte ist, der sich zum verteidiger des grundgesetzes macht, müsste eigentlich jedem klar sein, der auch nur eine rede dieses herrn gehört oder gelesen hat. da würde ich ihn doch eher als verfassungsfeind nummer eins einstufen.

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  3. Niedersachse schreibt:

    EIne Mehrheit zu finden, um den ungeliebten eurodiktatorischen Koloß in die Wüste zu schicken, scheint kaum mehr möglich. Praktisch werden wir totgelabert von tausenden Interessengruppen mit halbgaren Ideen, die sich alle nicht umsetzen lassen.

    Meine Vorschlag wäre natürlich aus der EU auszutreten, auch um die Demokratie zu retten. Nur wie? Der Austritt kann vorbereitet werden, indem man die Strukturen verändert. Eine echte Energiewende muß her fernab der Idioten des WWF, des BUNDs, der Grünen und anderer Ideologen.
    Wer die Energie hat, hat die Macht und wird weniger erpressbar. Eigene Energie ist der Schlüssel zur Demokratie von unten.

    Statt dieser vom Bürger subventionierten Windgodzillas sollten sich die Gemeinden mit Vertikalturbinen beschäftigen. Vertikalturbinen sind 10 mal so effizient (sic!), kleiner als die Bäume und sie lassen sich sehr dicht aufstellen. Angeordnet wie ein Fischschwarm läßt sich die Effizienz noch weiter steigern.
    Statt vom Windpark sollte vom Vertikalkraftwerk gesprochen werden, um keine Animositäten zu wecken.

    Das Vertikalkraftwerk kommt in die Hände der Gemeinden. Die hätte damit eine dauernde Einnahmequelle.
    Schließlich würde der Strom nahezu umsonst produziert und der Strompreis langfristig sinken.

    Auf die Dächer der Privat- und Mietsäuser werden Sonnenkollektoren installiert. So gäbe es für jeden immer Strom. Also ganz abstellen ließe es sich nie.
    Und die Industrie wird verdonnert, ihre häßlichen Komnplexe mit Kollektoren zu verschönern und sich eigene Energie zu besorgen.

    Eins ist immer – Sonne oder Wind, oder beides.

    http://www.windkraftgegner.de

    http://derstandard.at/1259280744589/Windraeder-mit-vertikaler-Drehachse-nutzen-das-Fischschwarm-Prinzip

    http://www.epochtimes.de/741329_windenergie_aus_vertikal_turbinen_verzehnfacht_ausbeute.html

    http://www.wallstreet-online.de/ratgeber/haus-und-immobilien/wasser-waerme-und-energie/solarfolie-neue-technologie-fuer-jedermann

    Die Neu-Demokratisierung würde über die Energie installiert und dieser Weg hätte erhebliche Vorteile auch in Bezug auf Krisen. Zum einen kann es keinen flächendeckenden Stromausfall geben, die Überlandleitungen und Trassen verschwänden ebenso wie die Windmonster.

    Die Region läßt sich stärken, indem man konsequent beim Bauern kauft. Und in einer Finanzkrise wäre diese Struktur OHNE Kapitalfluß betreibbar. Keiner bräuchte zu hungern oder wäre ohne Strom.

    Sie bleibt ausbaufähig z.B. für Autos mit Strom.

  4. enough schreibt:

    der schönste Kommentar auf dieser Propaganda Seite auf facebook war definitiv: „Ich dachte Europa gibt es bereits, ist doch ein Kontinent,oder ?“ 🙂 weiss gerade nicht mehr von wem der war aber gefiel mir sehr gut!

    Remember remember the 12 of September!!

  5. Lesow schreibt:

    Die Ewigkeitsklausel im GG der BRD ist real und wirksam.

    Man muss jedoch die Brutalität bestaunen mit der Günstlinge der ehemaligen DDR jetzt versuchen das GG in der BRD abzuschaffen.

    Da kommt die Verbös-Schlimmerung durch überzogene und absichtlich anti-demokratische EU-Politik gerade recht, um dem ehemaligen Westen den langersehnten Rest zu geben.

  6. Frank schreibt:

    Frau Merkel und Herr Gauk kommen aus der Diktatur des Proletariats. Sie sind beide nicht in der Lage Demakrati zu verstehen oder diese Umzusetzen. Sie haben nicht gelernt das, dass Volk in einer Demokrati das Sagen hat, nein Sie setzen auf die Macht des Einzelnen, Ihrer eigenen.
    Wer das Wort gegen Sie erhebt wird in die Schranken verwiesen. Mit dem Beschluss die Bundeswehr auch im eigenen Land gegen das eigene Volk einsetzen zu können hat eine Diktatur gegründet. Fanatismuss sage ich zu den Vorgängen in Deutschland. Und das hatten wir in der DDR und auch schon mal davor. Wer auf die Uhrschrift des GG seinen Eid leistet und gegen diesen verstößt leistet Meineid der unter Strafe steht. Das Volk im ganzen ist sich nicht Bewust welche Auswirkungen das Handeln unserer Politiker für Deutschland hat.

  7. Livia schreibt:

    Frau Merkel will genauso wie ihr Vorgänger und Mentor, Herr Kohl, Deutschland abschaffen! Die Bundespräsidenten hat sie sich danach ausgesucht, daß sie tun und lassen was sie will. Ich laß mir nicht nehmen, daß Wulff mit der Sache erpreßbar war und sie sie über ihre Freundin F.Springer „rausgelassen“ hat, als er nicht mehr mitmachen wollte, eine bankenkritische Rede gehalten hatte. Gauck ist Geistlicher, ein bischen unberechenbar und nicht erpreßbar – deswegen hatte sie ihn zuerst nicht gewollt – aber dafür in Sachen Wirtschafts- und großer Politik völlig ahnungslos!
    Und die Bundesverfassungsrichter werden auch mit Parteimitgliedern und von der Politik besetzt; m.E. sollten sie – genauso wie der Bundespräsident – aus neutralen Personen; d.h. ohne auch nur gewesene Parteimitgliedschaft von ihren Vorgängern vorgeschlagen und vom Volk gewählt werden!
    Nur so kann man das ungebremste Treiben der politischen Kaste zumindest etwas ausbremsen und entfilzen. Die hat sich nämlich – wie schon öfters in der Geschichte – mal wieder auf den falschen Gedanken versteift, daß Groß = Gut wäre! Dabei hat die Geschichte gezeigt, daß alle großen Imperien, vor allem Vielvölkerstaaten, über kurz oder lang auseinandergebrochen sind!
    Das begann beim Turmbau zu Babel, über das Römische Reich, die Imperien der Europäer bis zur Sovietunion – und auch die USA sind reif für die Aufspaltung!!!
    Wenn eine gewisse Größe erreicht ist, wird echte Demokratie unmöglich; die Römer haben zu dieser Tatsache gestanden und aus der Republik ein Kaiserreich gemacht! Heute wird die Demokratie dann dort sogar in den Namen aufgenommen, wo eine Diktatur ist: z.B. DDR!
    Zu große Staatsgebilde bedeuten Bürgerbespitzelung, Gängelei, überbordende Bürokratie, lebenswichtige Entscheidungen am Bürger vorbei bis gegen ihn!
    Die wichtigsten Erfindungen des 19.Jh. sind im „Postkutschenzeitalter“ getätigt worden; auch kulturell war diese Epoche äußerst fruchtbar! Trotz Monarchieen waren die Menschen in vielen Dingen damals freier als heute!
    Stellt man sich vor, daß es nie zu einer Reichsbildung gekommen wäre, die Grenzen von 1840 noch heute bestünden, hätten der 1. und 2. Weltkrieg mit Sicherheit nicht stattgefunden!
    Kleinstaaterei und Bescheidenheit ist also der Königsweg für Frieden und Selbstbestimmung in Europa.

    Die Ausnahme, die diese Regel bestätigt, ist China – die Leute haben eine ganz andere Mentalität und dazu gehört es, sich auf sich selber zu konzentrieren und nicht anderen Leuten beibringen zu wollen, wie man es richtig macht und dazu auf Eroberung zu gehen. Ostasiatische Reiche igeln sich lieber ein.

  8. KDR schreibt:

    Ändern können es nur wir. http://www.ddp-partei.de

  9. MikeMantra schreibt:

    Danke für diesen ausgezeichneten Artikel. Er Bestätigt genau was ich seit Monaten Beobachte. Das wirklich schlimme ist die Meinungsmache der Medien. Selbst wenn man diese Erkenntnis mit sich herum trägt und keiner Diskussion aus dem Wege geht, wird die Pro Demokratische Haltung gegen den Euro, die Eu Komission und den ESM oftmals mit Nationalsozialistischem Gedankengut und damit Nazi-tum gleichgesetzt. Die verklärte Masse der Bürger vertraut eher Günther Jauch usw. als selbst mal das Hirn einzuschalten.

  10. Thurilya schreibt:

    WIR haben seid JAHREN vor alle dem gewarnt… VOR ALLE DEM was jetzt kommt und was haben die menschen gemacht? haben uns angeprangert, als Verschwörungstheoretiker beschimpft, geschändet und verachtet.
    JETZT reden sie selber davon. Welcher Teil davon ist also witziger? Genau, keiner, auch wenn ich noch so sehr darüber schmunzeln muss.
    Ich möchte gerne an dieser Stelle etwas zitieren. Einen abschnitt aus dem Protokoll des französischen Vorsitzenden, vom Treffen der Außenminister der Zwei plus Vier, aus dem Jahre 1990. Nr.354B, Anlage2:

    […] „Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterschreibt daß die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse oder Umstände nicht eintreten werden, d. h., das ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind. Die DDR stimmt der von der BRD abgegeben Erklärung zu.“ […]

    So steht es wortwörtlich da. Wenn man diesen Teil des „angeblichen“ Friedensvertrages kennt muss man sich eigentlich spätestens an der nächsten Hauswand den Kopf einschlagen weil man es hier zulande überhaupt wagt Worte wie „Demokratie“ oder „Souveränität“ auch nur in den Mund zu nehmen.

    Wir, die mit dem scheiß Krieg nie etwas zu tun hatten, wir sind bereits vor unserer Geburt Kriegsgefangene gewesen… auch jetzt noch. Immherin ist ja Deutschland auch bis heute voll besetzt.
    Auch wenn die Bedingungen deutlich besser geworden sind, im gegensatz zu den 40ger, 50ger Jahren.

    Acktuell stecken wir wieder mitten im nächsten Krieg. Er ist nicht wie alleanderen, daher fällt er auch nicht wirklich auf. Aber der dritte Weltkrieg hat schon lange begonnen.

    liebe grüße

    • dieandereperspektive schreibt:

      Das ist das gefährliche in diesem Traum, wenn man aufwacht weis man erst einmal nicht wo und was man ist. Uns so geht so mancher „Ehrenbürger“ einher.

  11. Habe ich es richtig gelesen Grundgesetz !!! Bitte welches Grundgesetz denn bitte? Ist bei der Zuammenlegung von der BRD Bananenrepublik mit der DDR im Jahre 1989 nicht der Artikel 23 und 146 gestrichen worden. Wir sind auch kein soueräner Staat der Grund ist, dass auf einem Grundgesetz keine Soueränität entstehen kann. . Bitte schön wer es nicht glaubs sieht sich doch selber um www. BRD Schwindel. org , BRD Lügen . Wie sagte Carlo Schmid 1947 oder 1948 wir haben nicht vor einen Staat zu gründen sondern nur ein FRagment siehe YOU TUBE Deutschland erwache wir sind das Volk !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!111

    • Björn Kügler schreibt:

      Wer glaubt, sich nicht auf das Grundgesetz verlassen zu können, spielt nicht nur juristisch ein gefährliches Spiel (welches die meisten noch nicht einmal durchblicken), auch spielt er den Kräften in die Hände, die sich die Auflösung unserer „Verfassung“ wünschen. Auch wenn dies nicht so gedacht war, ist genau diese noch wirksam und unser Anker. Darum bitte ich darum, nichts Gegenteiliges zu verbreiten, dafür gibt es andere Sites. Danke.

    • Reiner schreibt:

      Du hast vollkommen Recht. Nur die Masse schaut leider noch TV.

      Grüße

    • Buerger67 schreibt:

      Zitat:“..Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie fordert:
      1. Eine umfassende Demokratie- und Verfassungsreform in Deutschland. Ziel ist Direkte Demokratie anstelle von parteiischer Scheindemokratie und Bankenbegünstigung.“

      Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie fordert damit als 1. Punkt eine neue Verfassung
      („Demokratie- und Verfassungsreform“), da wir bis dato hier KEINE Verfassung haben, wie jeder im Art. 146 GG selbst nachlesen kann.

      Das GG ist lediglich ein Provisorium (Instrument zur Aufrechterhaltung der Ordnung in einem besetzten Gebiet) und es spricht überhaupt nichts dagegen, das wir eine verfassungsgebende Versammlung fordern oder selbst durchführen und dazu Verfassungsrechtlern wie z.B. Herrn Prof. Schachtschneider mit der Ausarbeitung eines Verfassungsentwurf beauftragen (siehe: „verfassungsgebende Versammlung“ unter Wikipedia).
      Mit Begründung einer nationalen Verfassung ist sozusagen alles auf „Null“ gesetzt und nur wir Bürger bestimmen dann durch unsere Abstimmung über die neuen Rahmenbedingungen unserer Gesellschaft, wie z.B. über das Geldsystem, Währung,
      usw.! Da wir Bürger mündig genug für Wahlen sind (sprich alle 4 Jahre einen „Blankoscheck“ abzugeben), sind wir auch dafür mündig genug!
      Was braune Tendenzen anbelangt, kann jeder die Wahlergebnisse der letzten über 50 Jahre studieren.

      • Björn Kügler schreibt:

        Aber sicher nicht jetzt, wo die Bürger in Panik versetzt werden und leichte Beute für die von oben gewünschte Verfassung wären, da ist es völlig egal, wer diese fordert. Noch zählen vor allem Informationshoheit und das Kapital.

      • Buerger67 schreibt:

        Zitat:“..Aber sicher nicht jetzt, wo die Bürger in Panik versetzt werden und leichte Beute für die von oben gewünschte Verfassung wären, da ist es völlig egal, wer diese fordert…“

        Die da oben fordern eine europ. Verfassung, die bereits 2005 an der irischen Volksabstimmung gescheitert ist und auch heute an einer deutschen Volksabstimmung scheitern würde (siehe Ergebnisse von Umfragen, z.B. Zitat vom 28.06.2012 in Welt-Online: „..Wie eine Umfrage des Forschungsinstituts YouGov im Auftrag von ZEIT ONLINE ergab, ist nur ein Viertel aller Bürger (28 Prozent) dafür, die europäische Integration durch einen weiteren Verzicht auf nationale Souveränität voranzutreiben…“)!

        Ich spreche jedoch von einer nationalen Verfassung zum Erhalt unserer grundgesetzmäßig geschützten Souveränität, sowie zur Umsetzung des Bürgerwillens im Hinblick auf die politischen Rahmenbedingungen, sprich unserer Lebensbedingungen!
        Im Gegensatz zu etwas über 600 Bundes-Politikern sind über 80 Mio. Bürger nicht korrumpierbar und handeln NICHT im Interesse der Finanzelite!
        Auf Grund der Zustimmung fast aller Parteien zum ESM-Vertrag ist eine neue nationale Verfassung die einzige logische Antwort, die wir Bürger geben können, es sei denn, es sollen diese „Marionetten der Finanzelite“ weiterhin mit Wahlstimmen unterstützt werden.
        Entweder wir bestimmen SELBST oder wir lassen uns BESTIMMEN!
        Was willst DU?

      • Björn Kügler schreibt:

        Ich verstehe deine Argumentation, aber eine etwaige Abstimmmung zu einer Art „Vereinigte Staaten in Europa“ ist erst zulässig, wenn unser Grundgesetz entsprechend gefällt wurde. Deshalb wollen „die da oben“ eben genau das (dafür gibt es genug Zitate). Ib meinem Artikel habe ich bereist deutlich geschrieben was ich will.

      • Buerger67 schreibt:

        Zitat: „Ich verstehe deine Argumentation, aber eine etwaige Abstimmmung zu einer Art “Vereinigte Staaten in Europa” ist erst zulässig, wenn unser Grundgesetz entsprechend gefällt wurde.“

        Richtig, jedoch ist es nur auf Grund einer neuen (europ. oder nationalen) Verfassung möglich und die Umfragen zeigen, das die Mehrheit unserer Bevölkerung dagegen ist.
        Manche glauben ja, es könnte eine Art „Grundgesetz 2.0“ mit Erweiterung auf Europa geben, aber das ist nicht möglich, da das GGnur mit einer neuen Verfassung ersetzt werden kann (Art. 146 GG) und durch sie völlig neue Rahmenbedingungen gesetzt werden können, wie z.B. die Abschaffung der BW und zukünftige Neutralität, usw.

        „Deshalb wollen “die da oben” eben genau das (dafür gibt es genug Zitate).“

        Mit der jetzigen Einleitung einer verfassungsgebenden Versammlung für eine nationale Verfassung, hätte sich das Thema europ. Verfassung erledigt!

  12. Reiner schreibt:

    Hier > http://www.youtube.com/watch?v=dMXvZn1TNIs ziehen sogenannten Deutsche über Deutsche her, dass einem übel wird.
    In der Show geht es um Mein Kampf Freigabe. nur irgendwann eskaliert das ganze und man merkt wie fast alle die dort sind absolut ANTIDEUTSCH sind. Die eine Blonde Oma Freut sich weil damals SCHULDIGE DEUTSCHE KINDER IM DRESDEN VERBRANNTEN. Sie meint dass auch deutsche Kinder Schuld sind. Schaut euch mal die Perversen Menschenhasser an.
    Deutsche werden seit Ewigkeiten gehasst und Herr Wolfgang Herles (ZDF Journalist) bringt es bei 0.26 min bestens rüber. Bis er dann irgendwann sagt dass Hitler nur ein Witz war und das böse waren die Deutschen die Ihm folgten. „Das Volk war bereit… nur die Tragödie fängt für ihn nicht mit den zweiten Weltkrieg sondern viel früher Noch vor 1918! und davor! Der deutsche Untertanengeist, Militarismus… Nur das eigentlich Böse in der deutschen Geschichte das fängt viel viel viel früher an. Als er das sagt wird geklatscht und man zeigt einen Alten man der sich beinah seine Hände beim Klatschen abbricht. Was sind das für Menschenhasser!?

    Schaut es euch mal an. Ich bin verletzt, entsetzt… Die würden uns wieder Schlachten wie damals bis 1955 > http://www.rheinwiesenlager.de

    Politikern der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH sind solche Deuschehasser sehr willkommen, sie müssen nicht befürchten. Sie bekommen dafür noch Prämien.
    Ich frage mich wo da der Verfassungsschutz ist.

    Grüße

    • Björn Kügler schreibt:

      Um das mal zu ergänzen: Hitlers Greultaten werden auch hier nicht relativiert. Irrelevant, ob er nun Marionette war oder nicht. Und es gibt genau so viele Deutschland-Hasser wie Franzosen-, Italiener, Amerikaner- und sonstige Völker-Hasser – und zwar geringfügig wenige, unbedeutend.

      • Reiner schreibt:

        Dein „Deutschland-Hasser“ zeigt es mir, dass du die Show nicht angesehen und deswegen auch nicht verstanden hast was ich meine.

        Man kann ein Land Hassen, ist kein Problem für mich, aber doch nicht den Menschen. Die hassen nicht Deutschland sondern die DEUTSCHEN! Wir sind für diese „Menschen“ nicht mehr als Dreck. Hör dir doch an was Wolfgang Herles (ZDF Journalist) sagt und vor allem wie… seine Gestik. Wenn er könnte würde er uns sofort wieder schlachten.
        Und das im deutschen ARD. Genauso wie die Blonde Oma > Sie hasst sogar deutsche Kinder und findet es gut als sie damals in Dresden zerbombt und verbrannt wurden.

        Kann man die nicht anzeigen? Ich möchte nur nicht dass daraus eine Privatklage wird da ich es mir finanziell nicht leisten könnte. Volksverhetzung… gibt es da was?

      • Björn Kügler schreibt:

        Was soll ich dazu sagen? Das ist Fernsehen! Skandal geht über Inhalt … hat scheinbar gut funktioniert. Aber sich deshalb einreden zu lassen, dass DIE (wer sind DIE?) die Deutschen hassen? Nein! Da wollen sich welche in den Vordergrund spielen und villeicht Hass schürren wollen, kann sein. Und? Das kommt nur bei denen an, die morgen wieder ne ganz andere Meinung haben. Statt so jemanden anzuzeigen und sich zu verheddern, werbe lieber für unser Grundgesetz und echter Völkerverständigung, das bringt m. E. viel mehr.

  13. dieandereperspektive schreibt:

    Man muß gegen ein gemeinsames Europa sein, aber ganz bestimmt gegen dieses EURO-Europa.
    Völkerhaß ist nichts anderes als ein Ventil, das bewußt angeboten wird, um von der Wahrheit abzulenken. Es sind die Regierungen, die das anzetteln und es ist die Bevölkerung, die das ausbadet. Da die jeweiligen Regierungen von den „mündigen“ Bürgern gewählt werden, ist das natürlich noch nachvollziehbar. Aber da unserer Medien mittlerweile mit den Staatssendern anderer totalitärer Staaten vergleichbar sind, ist des Volkes Wille ziemlich manipuliert. An Stuttgart 21 ist das am deutlichtsten geworden, weil der ganze Nachrichtenschwindel erst nach dieser Umstrittenen „Wahl“ herausgekommen ist und medial die Unwahrheit verbreitet wurde.
    Die wichtigen Fakten wurden einfach nicht veröffentlich und damit die Wahl einseitig beeinflußt.
    Wer ist heute noch sicher, was gerade rechtens ist? Kann ein Recht überhaupt gültig sein, wenn dazu ein Rechtsanwalt vonnöten ist, damit man es überhaupt versteht? Was wir hier erleben sind die Auswirkungen von gelebten Recht, weil durch die Reaktivierung der Besatzergesetze (SHAEF und SMAD) die Justiz eigentlich nicht mehr existiert. (http://siggi40.de/juxtiz/)
    Bitte unbedingt lesen, damit wird dann vieles klarer, auch wenn der Autor etwas einseitig berichtet ist doch der Inhalt dadurch nicht falsch.
    Ich kann die Wut der Griechen gegen die Deutschen nicht ungeschehen machen. Aber wir können uns gegen diese gezielte Desinformation richten, indem wir diese Medien nicht mehr unterstützen. Die Zeitung nicht mehr kaufen, die Zeitschriften und Illustrierten liegen lassen, den Fernseher des öfteren ausschalten, weil der Müll Ohren und Augen braucht, die ihn anglotzen.

    • dieandereperspektive schreibt:

      Vergaß das Wörtchen „nicht“ im ersten Halbsatz.

    • Reiner schreibt:

      Zu Besatzungsrecht wollte ich auch noch etwas hinzufügen.

      Die Deutschen dürfen nicht mal Eigentum haben, die Deutschen dürfen nur besitzen.
      Zwischen Eigentum und Besitz gibt es gewaltige Unterschiede.

      Die Eigentümer sind die Alliierten (SHAEF Gesetz Nr. 52).

  14. H.Werres schreibt:

    Habt ihr auch einen eigenen Willen? dann last Euch nicht weiter
    wie Sklaven Behandeln’ und lasst das Meckern sein, und
    Helft uns mit beim Neuaufbau.
    Einfach Anmelden und euch werden die Augen Geöffnet)))
    R.F.D
    Republik Freies Deutschland

  15. Daniel Dauner schreibt:

    Was mich immer wieder bestützt ist unsere trotz moderner Kommunikation gelähmte Verhaltensweise. Wir reden zwar aber wir tun nichts. Erstaunt schauen wir im Fernsehen wie die Mutti von der Mehrheit des Volkes geschätzt wird, und der liebe Bundespräsident von Deppedorf als Gottvater dargestellt wird.
    Wann ist es denn soweit, dass die fetten und bequemen Deutschen sich aus dem Sessel heben, und endlich auf die Straße gegen die Berliner Politmafia einen Tag des Zorns umsetzen ?

  16. Frank schreibt:

    Um zu sehen wohin genau diese Reise führen wird ( E-uropas U-nglück ),
    sollte man wissen wer die Gründerväter dieser EU (EG alter Name) waren. Viele dieser Gründerväter haben klare Verbindungen zur Chemie/Pharma-Industrie und waren unter Adolf Hitler die absoluten Vorzeige-Nazis. Ganz vorne der erste EU-Kommissar Hallstein, Walter, der als Jurist die Gesetze zum Schutze des deutschen Blutes und der Ehre für Hitler schrieb. Viele andere die da noch zu nennen wären (weiteres unter You-Tube Dr Rath).
    In der BRD geht es nicht anders zu, leider. So ist inzwischen anhand von Gesetzen klar Bewiesen worden, dass die BRD (laut GG das Vereinte Wirtschaftsgebiet) bis zum heutigen Tage Nazi-Gesetze zur Anwendung bringt und sie damit Rechtsnachfolger des dritten reiches ist.
    Der Begriff Staatsangehörigkeit „deutsch“ oder auch die „deutsche Staatsangehörigkeit“ sind folge der Hitler Gleichschaltung von 1934, auf die sich die BRD bis heute beruft-
    Damit steht in jedem Personalausweis, dass die betreffende Person ein Nazi und auch heimatlos (rechtlos ) ist. Das deutsche Reich (Vorgänger des Nazi Reiches) kannte zwei Staatsangehörigkeiten, die für Inländer und die für Ausländer. Für die Inländer war es das Land Bayern, Preußen, Hessen usw…welches das Sagen und die Rechte hatte. Für die Ausländer gab es die Reichs-deutsche Staatsangehörigkeit. Hitler schaffte die Inlands-Staatsbürgschaft ab und schaltete diese auf die Auslands-Staatbürgeschaft mit dem Begriff deutsch.
    Weitere Infos zu diesem Thema bei You-Tube, Novertis oder über die Broschüre: Heimat ist ein Paradies.
    Während das deutsche Kaiserreich die Rechte in der Region lies und nur für die Außenpolitik zuständig war, schafft es die moderne EU von Brüssel aus die Krümmung der Gurke zu bestimmen und eine Diktatur für 500.000.000 Menschen zu errichten.

    Als Lösungsansatz kann man über die Seite gg146.de eine Urkunde herunterladen mit der man sich selber zu der einzigen Verfassung bekennt die wir haben und die Völkerrechtlich anerkannt ist- die von 1919. Das GG ist keine Verfassung, sie hat mit Wohlwollen einen Verfassungs-Karakter. Eine Verfassung läßt sich nur mit 2/3 Mehrheit des Volkes ändern, doch unsere „Politiker“ ändern das GG ohne jegliche Befragung des Volkes ab- das ist der beste Beweis den jeder versteht.
    Weiterhin kann man sich auf dieser Urkunde die Unterschrift von einer BRD Behörde beglaubigen lassen und diese dann bei der Russischen Botschaft in Berlin einreichen, was inzwischen auch täglich gemacht wird. Damit zeigt man an, dass man durch die BRD Gesetze Nazifiziert wurde, was nach dem GG, dem Besatzungsrecht der hohen Alliierten Kommission, der SMAD und der SHEAF Gesetze verboten ist.
    Dieses zur Anzeige zu bringen ist nach all diesen Gesetzen nicht nur Recht sondern PFLICHT.
    Man bittet Russland als zuständige Siegermacht um Entnazifizierung und um Schutz vor weiteren Übergriffen durch die BRD Regierung die Nazi-Gesetze zur Anwendung bringt.

    Zum Schluss sei noch eines für die Leser angemerkt die mir im oberen Teil nicht folgen konnten oder wollten-
    Das Bundesverfassungsgericht hat vor wenigen Tagen geurteilt, dass das Wahlrecht nicht „Verfassungskonform“ ist. Das bedeutet das alle „Regierungen“ die seit 1956 an der Macht waren oder noch sind, in Unrecht handeln. Damit müssten alle Verträge die von diesen Nicht- Regierungs- Organisationen geschlossen wurden, alle Gesetze die Verabschiedet wurden….inklusive dem Euro, revidiert und zur Volksabstimmung vorgelegt werden.
    Die derzeitige Regierung die wie jede andere der Vergangenheit nicht im Recht ist, kann daher auch kein neues Wahlgesetz beschließen – Es bleibt nur eine Volksabstimmung oder gleich der Sprung in einer EU-Verfassung.

    Mit Recht, Demokratie, Freiheit, Selbstbestimmung oder auch nur Menschenrechten hat all das NICHTS zu tun.

      • dieandereperspektive schreibt:

        Eine Verfassung muß vom Volke in freier Wahl gewählt sein. Das ist das Grundgesetz jedoch nicht. Daher stimme ich in diesem Punkt nicht zu. Die anderen Punkte halte ich für interpretationssache, entscheidend ist hier, was gelebt bzw. umgesetzt ist. Den größten Fehler halte ich jedoch den, das GG jetzt eiligst zur Verfassung zu erklären, denn dazu hat auch dieses zu große Lücken. (z.B. Abgeordnetengehälter, Abgeoerdnetenbestechung). Momentan muß es aber weiterleben um Schlimmeres zu verhindern.

  17. Frank schreibt:

    Sehr nett zu lesen, doch die harten Beweise fehlen einfach. Es handelt sich eher um eine Rechtsauffassung als um nachlesbare Rechte oder Gesetze. Kurz gesagt und bewiesen: Die BRD ist kein Staat, wurde niemals als solches angelegt und kann es ohne eine Verfassungsabstimmung des ganzen deutschen Volkes auch niemals werden.
    Beweis: Verkündung des GG durch die Siegermächte für die BRD

    • Björn Kügler schreibt:

      Er sagte auch: „Damit, daß die drei Staatselemente erhalten geblieben sind, ist Deutschland als staatliche Wirklichkeit erhalten geblieben. Deutschland braucht nicht neu geschaffen zu werden. Es muß aber neu organisiert werden.“ Und dies geschah ja auch.
      Aus Wikipedia zu den Aufgaben des Parlamentarischen Rates: „Von den alliierten Westmächten bestimmtes Hauptziel der Schöpfer des Grundgesetzes war es, aus den Fehlern der Weimarer Republik, und der Diktatur der Nationalsozialisten zu lernen. Inhaltlich sollte das Grundgesetz eine demokratische Ordnung auf bundesstaatlicher Grundlage mit rechtsstaatlichen Gewährleistungen schaffen und damit einen Gegenentwurf zum Totalitarismus des nationalsozialistischen Unrechtsregimes. In bewusster Abgrenzung hierzu sowie zu den Volksdemokratien sowjetischer Prägung bekannten sich die meisten Abgeordneten zur parlamentarischen Demokratie, zum Gedanken des materiellen Rechtsstaats und zum Gewaltenteilungsprinzip.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarischer_Rat
      Und damit ist das Thema hier abgeschlossen, lenkt nur ab. Jeder kann sich selbst dazu eine Meinung bilden.

  18. Frank schreibt:

    Zitat:
    ~ Präambel des Grundgesetzes ~

    Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

    1. Eine Verfassung kann nur mit 2/3 Mehrheit des Volkes angenommen werden, diese Volksabstimmung gab es aber nie !

    2. Zitat: …Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk……
    Der Völkerrechtliche Begriff DEUTSCHLAND wurde von den Alliierten im Gesetz Nr.52 unter Punkt e der Begriffsbestimmung definiert: DEUTSCHLAND bedeutet das Deutsche Reich wie es am 31.12.1937 bestanden hat.

    Nun setze ich diese Begriffsbestimmung in das Zitat:

    …Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit des Deutschen Reiches vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk……
    Da aber bis Heute noch Teile des Deutschen Reiches von diesem abgeschnitten und unter polnischer Verwaltung stehen wird klar, dass der beschriebene Zustand nie erreicht wurde und das Gesetz oder die Verfassung (wenn es eine wäre) niemals Rechtskraft erlangt haben kann.

    • Björn Kügler schreibt:

      Musste eben mit Euro zahlen, ist irgendwie gesetzlich geregelt. Jetzt ist aber Schluss! Weitere Kommentare zu diesem Thema werden nicht zugelassen.

      • Thurilya schreibt:

        Wieso nicht? Es ist ein ernstes, und meiner Meinung nach auch ein sehr wichtiges Thema. Immerhin müssen wir ja wissen wie es um uns wirklich gestellt ist. Was bringt diese augenwischerei? Eben, NICHTS. Deswegen find ich deinen Komentar hier total fehl am platz björn.
        Das was hier schon viele angeschnitten haben sind fakten und die realität. Es ist mehr als töricht seine Augen davor zu verschließen. Und warum sollten wir das tun? Nur weil man uns in irgendwelche Geschichtsbücher LÜGEN reingeschrieben hat, die wir von klein auf gezwungen sind zu glauben?
        Wozu, die Politiker reden doch selber offen darüber. Nur das es von den Nachrichtenargenturen so beschnitten wird das es nicht auffällt. Mehr ist es nicht.
        Und auch wenn es dir nicht passt werden die anderen und ich weiter darüber schreibeneben weil es so ist.
        Der zweite Weltkrieg wurde nie zuende gebracht. Es gab nur einen Waffenstillstand. Alles was danach geschah ist ein perfekt inszeniertes Theater stück. Made by Rockefeller, Bilderberger und CoKG.

        lg

  19. Pingback: Ohne Rücksicht auf die Mehrheit: Unser Grundgesetz muss weg « Demokratisch

  20. Niedersachse schreibt:

    Was mir am meisten auf die Nerven geht, ist dieses sinnlose Gelaber.

    Daß hier wirklich jemand ein vernünftiges Leben sucht, ich sehe das nicht. Die Impertinenz, mit der die DDR als Ursache allen Übels gebranntmarkt wird und die EU als Nachfolgeorganisation, der 2plus4 auf eine schiefe Basis gestellt, da kriege ich zu viel. Als würde die Masse nur das Ziel verfolgen, sich selber zu negieren. Der Neiddrache hat die Wurzeln schon restlos abgefressen.

    Der 2plus4-Vertrag garantiert Deutschland die volle Souveränität. Da könnte mal einfach der Brockhaus aufgeschlagen werden. Das ist der Friedensvertrag.
    Und die Feindesklausel ist mit schon mit dem Atomwaffensperrvertrag obsolet geworden.

    Die DDR war antikapitalistisch und hat die größte Last der Wiedergutmachung getragen; alle Wirtschaft war verstaatlicht, während Europa selbst den letzten Furz privatisiert hat. Die EU ist das genaue Gegenteil – Faschismus.

    Da wird ein Schwachsinn aufgekocht, der mich nur noch erschreckt. Die Deutschen sind einfach völlig hohl. Den kann man nicht helfen.

    • Frank schreibt:

      Der 2+4 Vertrag, welcher von der BRD niemals ratifiziert wurde setzt Deutschland wieder in die Souveränität, nicht die BRD. Die BRD ist nicht Deutschland und umgekehrt. Die DDR ist aus meiner Sicht das größte Opfer, denn sie hatte eine gültige Verfassung die man einfach weggewischt hat ohne das Volk zu fragen, eben das werden die wieder versuchen.

  21. The Punisher schreibt:

    Land der Henker Niemandsland das Paradies ist abgebrannt.

  22. Alex. Illi schreibt:

    Dieser Artikel ist vom Kopp-Verlag verlinkt. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich benutze den Kopp-Verlag auch oft gerne als Nachrichtenquelle, insbesondere den „Ticker“ bei Kopp, und ich stecke den Kopp-Verlag auch nicht einfach in eine Schublade, besonders, weil er diversifizierte Beiträge unterschiedlicher Ansichten bringt.

    Allerdings schätze ich ihn durchaus so ein, dass er noch ein Anziehungspunkt für z.T. noch defätistisch Gestimmte ist, die oft noch mit dem Finger auf etwas ihnen problematisch erscheinendes deuten (z.B. angeblich fehlende Souveränität der BRD, oder ala Eva Herman „linksrotgrün“), ohne aussichtreiche Lösungen oder irgendetwas zuversichtlich Stimmendes anzubieten.
    Das Grundgesetz hat bisher schon einigen Schaden vom deutschen Volk abgewendet, und auch bei allen Angriffs- und Biegeversuchen, selbst durch die Verfassungsrichter selbst, konnte bisher keiner so tun, als sei es irrelevant, einfach zu ignorieren oder ungültig –
    ohne Grundgesetz wäre Deutschland längst aller seiner Befugnisse und Selbstbestimmungshoheit verlustig geworden und bereits entmündigter Bundesstaat eines Euro-Blocks.

    Sobald irgendjemand auch nur „GG“ in den Mund nimmt, kommt mit großer Sicherheit „Welches Grundgesetz, denn?“ – als würden „Reichsbürgerschaften“ jemals wieder mehr als einen verschwindend geringen Teil der Bürger ansprechen oder gar für sich gewinnen können. Als wäre das eine Lösung für das ach-so-oft beschworene deutsche Volk.

    • Thurilya schreibt:

      Alex,
      das ist nich böse gemein aber du kannst einem deutschen Reich keine Souveränität zu sprechen wenn es diese rein rechtlich nicht besitzt. Wer drängt sich denn in die großen politischen Machenschaften?
      Schon ein mal erlebt das Merkel und ihr Gefolge mal NICHT von Frankreich, Italien, Russland, USA oder einem anderen Land bei innenpolitischen Problemen ins handwerk gepfuscht wurde?
      Egal um was es geht, ob innen politisch oder nicht- IMMER sind Länder wie die USA, Russland, PSanien, Griechenland, Italien, Frankreich und andere Länder mit daran beteiligt. Egal in welcher hinsicht.
      Und das ist in meinen Augen kein Souveräner Staat. Es wird Zeit das die Leute endlich die Augen auf machen.

      Ich kann mich hier totquatschen deswegen bring ich hier mal weitere Aussagen von Politikern:

      Hier ein interessanter 6teiler:

      Jetzt zitier ich mal was:

      „Die Bundesrepublik (in) Deutschland ist kein Staat, sondern eine demokratische Wirtschaftsverwaltung, die nicht regiert wird, sondern geschäftsmäßig als Wirtschafts- und Verwaltungseinheit unter Besatzung betrieben wird. (Art., 65, 120, 127, 133, 137 Grundgesetz).

      Somit ist die Bundesregierung (BRD, Bund) nicht die Vertretung des deutschen Volkes sondern die Vertretung der Besatzungsbehörden. (BGBl 1990 Teil II Nr. 36 vom 2.10.1990 Artikel 4 (3))“

      http://deutsches-amt.de/info.html

      Defakto gildet dies noch heute. Es ist rechtskräftig. Habt ihr euch nie gewundert warum auf eurem Perso nur Statsangehörigkeit „deutsch“ steht? Richtig. Normal müsste da stehen: Staatsangehörihkeit: Bundesrepublick Deutschland.
      Das Wort deutsch bezieht sich demnach auf uns nicht als Mensch sondern als Sache. Ein Gegenstand der nach einer gewissen Zeit verschleist und durch Nachwuchs ausgewechselt werden muss. Ist so.
      Wir sind Staats, Rechts und Gesetzlos. Laut der Menschenrechte sind wir niemand, nichts.

      Wer das alles nich glaubt soll bitte mal eine oder zwei Wochen sich frei nehmen und jeden Tag zu offenen Sitzungen in den Bundestag gehen. Dann werdet ihr es selber von den Politikern hören. Das empfehle ich jedem der es einfach nicht glauben will.

      lg

  23. Thurilya schreibt:

    könnt ihr bitte mal meine komentare frei schalten?😮
    Danke ._.

  24. Pingback: Angriff auf unser Grundgesetz, unsere garantierte Demokratie und Souveränität |

  25. Pingback: Prominente Künstler und Wissenschaftler unterzeichnen Aufruf und warnen vor einer Großen Koalition | Denkland

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