ESM oder ESM light? Das Warten auf die Plünderung

Bis zur Entscheidung aus Karlsruhe über ESM und Fiskalpakt steht das große Rad der Finanzkrise still. Politische Entscheidungen finden nicht statt. Stattdessen werden Nachrichten verbreitet, die uns auf die Zeit nach dem 12. September einstimmen. Es geht darum, über welchen Weg „die Märkte“ an unsere Steuergelder kommen.

Die Richter aus Karlsruhe müssen bis zum 12. September eine Entscheidung treffen, die man als nichts anderes als historisch bezeichnen kann. Denn falls das Bundesverfassungsgericht in dem vom Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetze zum ESM und Fiskalpakt keinen Widerspruch zum Grundgesetz sieht, dann wäre das de facto der Beginn einer Finanzdiktatur („ESM: Wollt ihr die totale Schuld?“)

Da aber davon ausgegangen werden darf, dass Karlsruhe diese Gesetze so nicht durchgehen lässt, wird schon kräftig an theoretischen Alternativen gebastelt. In die Praxis umgesetzt werden diese jedoch erst nach der Entscheidung in Karlsruhe. So hat Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank durchsetzen können, dass die EZB Staatsanleihen aufkaufen könne, um Spanien und andere Krisenländer zu retten. Gegen den Wiederstand von Bundesbank-Chef Jens Weidmann, der im Aufkauf von Staatsanleihen nicht nur die Unabhängigkeit der EZB gefährdet sieht, sondern auch das Geld der deutschen Steuerzahler. Die meisten Anteile an der EZB hält schließlich Deutschland.

Natürlich würden auch die Steuerzahler der anderen Euro-Länder für das unkalkulierbare Risiko haften. Es wäre eine Art „ESM Light“. Denn wenn die EZB Staatsanleihen der Krisenländer aufkauft, stabilisiert diese damit nicht die jeweiligen Haushalte, sondern die Gläubiger, also den Finanzmarkt. Dieser würde sich nur weiter darüber Gedanken machen, wie sie auf Kosten der europäischen Steuerzahler ihre Rendite erhöht.

Bundeskanzlerin Merkel fiel Weidmann in den Rücken, als diese sich für den Kurs Draghis aussprach. Seinen Rücken wieder stärken sollte die Aussage, dass sie Weidmanns „möglichst viel Einfluss auf die EZB“ zusichere. Das klingt höhnisch, anbetracht der Umstände.

„ESM Light“ ist also in Startaufstellung. Auch EU-Präsident Barroso hat etwas vorbereitet, wenn der ESM am 12. September abgeschmettert werden sollte. Just am gleichen Tag will der Präsident der antidemokratischen EU-Struktur eine Rede halten, in der er die Reformierung der EU-Verträge ankündigt: Es bedürfe einer „transnationalen Ordnung, welche über geteilte Souveränität unseren Bürgern Schutz garantiere“, ließ er vorher schon durchblicken. Wir genießen bereits Schutz. Unser Grundgesetz. Dieses Papier, an dass sich (was für ein Zufall!) alle plötzlich stören und durch eine neue Verfassung ersetzt werden soll. Marktkonform, selbstverständlich!

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4 Antworten zu ESM oder ESM light? Das Warten auf die Plünderung

  1. Niedersachse schreibt:

    Gefunden im Spiegel: „Wo Deutschand seine Erlösung unter Merkel findet, fragen Sie?
    konvexspiegel heute, 12:46 Uhr
    Ich will es Ihnen sagen: Im Verlust aller Werte, in der irreparablen Beschädigung unserer Demokratie, und im Ruin einer einstmals austarierten Gesellschaft. Unter Merkel werden wir nämlich von allem erlöst, was uns als Gesellschaft zusammengehalten und als Nation ausgemacht hat.“

    Die narzistische Gesellschaft

    Deutschland wird auf diesem Wege seine Probleme nie lösen, vielmehr schafft es sich ständig neue, weil jeder die Schuld auf den anderen schiebt. Es ist nun wirklich leicht zu erkennen, wie die Sozial – und Schuldenkrise radial nach innen fortschreitet und immer mehr Länder zusammenbrechen.

    Wir lügen uns gegenseitig was vor, nur um nicht anerkennen zu müssen, daß die EU faschistisch gestrickt ist, wohl weil schlußendlich alle irgendwie mitgemacht haben.
    Man will nicht von dem lassen, was man angerichtet hat und sucht nun irgendwo einen Notausgang, der sich aber nicht zeigt. Denn der Faschismus selber ist schon der Endpunkt des kapitalistischen Systems. Es bleibt nur der Gang nach Kanossa.

    Diese Lügerei über die Wirklichkeit der EU ist die Ursache, daß sich die Situation immer mehr verschlimmert. Und tut irgendwer einen Hitler-Vergleich, schrecken alle zusammen wie Graf Dracula vorm Knoblauch und verteidigen hysterisch ihre Position. Dann sind die Kritiker sogar bereit, sich hinter die Brüssel-Bande zu stellen, wie gesehen bei der Demonstrationsfahne in Griechenland mit dem Hakenkreuz inmitten des blauen Sternbanners.

    Dracula war eine überalterte, faulige Kreatur und den Gestank, den er selber verbreitet hat, der hat ihn erschreckt als Zwiebel vor seiner Nase. So ist es mit Hitler, er lebt in den meisten verborgen weiter. Deshalb das Erschrecken vor seinem Antlitz und die panische Abwehr.

    Hier ein Stellvertreterbeispiel, das für ganz Europa Gültigkeit hat:

    http://www.muensterschezeitung.de/lokales/muenster/Hitler-Foto-sorgt-fuer-Wirbel;art993,1753572

    Und hier eins für die Verlogenheit der Kritiker:

    +++ Umfrage: Mehrheit der Deutschen will Griechenland-Austritt +++

    Mittlerweile setzt sich die Erkenntnis aber doch durch, und wer’s erkannt hat und es ausspricht, stellt überrascht fest, daß es erleichtert, wie wenn einem ein Mühlrad von den Schultern fällt. Ich bleibe zuversichtlich.

    Die Suche im Sozialismus ist ein Irrweg, denn der war antikapitalistisch, und versteckt nur die eigenen Hintergedanken, die alles noch schlimmer machen.

    Unaufhörlicher Druck ist das einzige, was die Faschisten-Bande versteht, Angriff statt Verteidigung der richtige Weg.

  2. landbewohner schreibt:

    die herrschende neofaschistische bande, die schon längst das ruder übernommen hat, egal wieviel da immer noch von demokratie etc gefaselt wird, will nicht nur unser aller steuern – sie wollen alles, bis zum letzten spargroschen und ausbeutung der letzten ressourcen – natürlich auch die „humanen“ ohne rücksicht auf menschen oder umwelt. und zur zeit scheint es leider keine möglichkeit zu geben, diese zahlenmässig immerhin nur sehr kleine gruppe, die davon profitiert, zu stoppen, da es leider immer noch viel zu viele zukünftige verlierer gibt, die in ihrer beschränktheit glauben, sie würden zu den gewinnern gehören und daher dieses barbarische system unterstützen.

  3. dieandereperspektive schreibt:

    Sollte das BVG dieses kalten Putsch nicht stoppen hilft nur noch Selbsthilfe. Dann müssen die Räder stillstehen.

  4. Niedersachse schreibt:

    Ja gut, auf dem Land brauche ich auch nicht zu insistieren, da sagen die Leute das von sich aus. Allerdings gehen die Uhren auf dem Land auch ein bißchen anders.
    Fortschritt hat nur insofern einen Stellenwert, als er das Leben wirklich einfacher macht und Geld spart. Das Hochgeschwindigkeitsleben via Digitalisierung wie in der Stadt sieht man hier doch eher skeptisch. Eigentlich redet da niemand drüber? – Meine Meinung.

    Trotzdem erkennen die Leute, was nützlich ist. Die Energiewende ist lange angekommen, z.T. Die Bauern haben sich ihre Häuser und Scheunen fast alle mit Solarpannels gedeckt haben. Also, das Haar in der Suppe suchen vor allem die Alternativmedien und Stadtmenschen und Goldspekulanten, was irgendwie sowieso alles dasselbe ist.

    Ich finde es aber gut, daß der Macher der Website meinen Beitrag freigeschaltet hat. Das ist lange keine Selbstverständlichkeit. Aber irgendwie ziehen wir ja auch am selben grundgesetzlichen Strang.

    Um zur sicheren Seite zu wechseln, ist fundiertes Wissen nützlich, und das findet man beispielsweise in dem Buch aus dem seriösen Fischer-Verlag „Deutsche Geschichte 1933-1945 Dokumente“. Darin kann man nachlesen, was die Nazis vorhatten, nämlich eine Großraumwirtschaft in Europa zu installieren und eine Gemeinschaftswährung einzuführen.

    Was Faschismus ist, hat Mussolini definiert: die Verschmelzung von Großkapital und Staat.

    Hier noch eine Seite, die eher gemieden wird mit handfesten Belegen, wohl, weil sie den Lebenslügnern nach Knoblauch riecht:

    http://www4ger.dr-rath-foundation.org/brussels_eu/roots/index.html

    Es braucht keine verbotenen Bücher, wie gesagt, keine antizionistische Gesinnung, keinen Antisemitismus, um gegen die EU zu sein und für das GG.

    Ordentliches Geschichtsstudium kann das Wissen vertiefen und weitere, große Zusammenhänge aufdecken. Da können einem viele Lichter aufgehen.

    Soviel sei noch gesagt:

    Der politische Begriff „Rechts“ ist ein Entwurf von Karl Marx. Mit „Das Kapital“ hat er Rechts und Links (Antikapitalismus) geschieden.

    Wer dem Kapitalismus anhängt, ist politisch ein Rechter, da kann der sich Grüner, Linker, Sozialdemokrat oder Börsianer nennen. Und wer der EU anhängt, ist ein Faschist.

    Privatisierung kommt übrigens aus dem Lateinischen: privare = rauben.

    p.s. ich stehe als Patriot in der Mitte, genau da, wo das GG ist.
    p.p.s. Die Seite läßt sich schlecht laden. Hoffe, der Kommentar erscheint jetzt nicht doppelt und dreifach?

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