ESM + „Mehr Demokratie e.V.“: Ein trojanisches Pferd

Der Verein „Mehr Demokratie“ vertritt inzwischen 37.000 Kläger, die die Umsetzung der Verträge zu ESM und den Fiskalpakt verhindern wollen. Nur welches Ziel verfolgt der Verein dann, wenn dessen Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben sollte? Ein Y vor dem J machen …

Als sich über 37.000 Bürger dem Aufruf anschlossen, hatte die große Mehrheit sicher das Richtige im Sinn: Den ESM-Vertrag verhindern, da dieser bei genauem Hinsehen nicht nur ein unbegrenzter Blankoscheck für eine nicht demokratisch gewählte Institution wäre, nicht nur frei von jeder Kontrolle und totale Immunität besitzen würde, sondern auch weil dieser zeitlich nicht begrenzt wäre, also unkündbar – ganz gleich, welche Regierung zukünftig an der Macht ist.

„Mehr Demokratie“ hört sich gut an. Es ist also absolut nachvollziehbar, dass man sich deren Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht angeschlossen hat. Auch weil keine geringere als die ehemalige Justitministerin der SPD, Hertha Däubler-Gmelin, die Beschwerde anführt. Das weckt Vertrauen.

Nur: Wenn man sich die Website des Vereins ansieht, dann wird schnell klar, dass deren Ziel die Zesrtörung unseres Grundgesetztes ist. Ähnlich wie in der gerade laufenden Kampagne „Ich will Europa“ wird suggeriert, dass jetzt die Zeit für ein neues, demokratisches Europa gekommen sei.  So setzt sich der Verein für ein Europa-Konvent ein, welcher die EU erwitern soll. Die Ausarbeitung einer EU-Verfassung, über die die Bürger abstimmen sollen, wird zwar nicht explizit erwähnt. Jedoch lässt die sich ableiten, wenn man liest was geplant sei, falls sich Mitgliedsstaaten nicht anschließen sollten.

„Angenommen der Konventsentwurf erhielte die Mehrheit, würde aber in einem Staat oder in bis zu einem Fünftel der Staaten (das entspricht bei 28 Staaten sechs Staaten) abgelehnt. Dann würde der neue Grundlagenvertrag in Kraft treten, obwohl demokratische Mehrheiten in fünf Staaten dagegen gestimmt haben.

Grundsätzlich lehnen wir ab, dass ein Land automatisch ausgeschlossen wird oder ihm eine Verfassung oder Grundlagenvertrag aufgezwungen wird. Zunächst würde für so ein Land der Status Quo weiter bestehen, denn die Ergebnisse des Konvents könnten erst in einer Übergangszeit und nach einer verfassungsjuristischen Umsetzung in Kraft treten.“

Für solche Pläne steht unser Grundgesetz im Weg. Wie schon mit der Kampagne „Ich will Europa“, die von 11 Konzern-Stiftungen finanziert wird, geht es auch hier um einen Angriff auf ein Papier, dass uns vor einer feindlichen Übernahme von Konzernen und Finanzolligarchen gerade schützt. Unser Sozialsystem, die soziale Marktwirtschaft, die Deomokratie – alles Eigenschaften, die noch zu opzimieren wären, aber zumindest sind diese unserem Land garantiert. Deshalb: Hände weg vom Grundgesetz!

Nachtrag:  Journalist Günther Lachmann stellte in einem Artikel vom 11.7.2012 die Frage:

„Erst im Mai trat Verfassungsrichter Huber aus dem Kuratorium des Vereins „Mehr Demokratie“ aus. Jetzt verhandelt er dessen Verfassungsbeschwerde gegen den ESM. Darf er das?“ welt.de

Auf die eventuelle Befangenheit des Verfassungsrichters wird auf der Website „Unser Politikblog“ ausführlich eingegangen.

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7 Antworten zu ESM + „Mehr Demokratie e.V.“: Ein trojanisches Pferd

  1. ubeudgen schreibt:

    Reblogged this on Ubeudgen’s Blog and commented:
    Hmmm … „Demokratie jetzt“ scheint also doch nicht so ganz astrein zu sein …

  2. Anonymous schreibt:

    Es geht bei der Klage um das Aufhalten des ESM und sonst nichts. Ich bin mir sicher, daß es neben mir eine Vielzahl von Mitzeichnern gibt, die die weitergehenden Pläne dieses Vereins in keiner Weise unterstützen.

    • aristo schreibt:

      Der Kommentator hat die Klage des Demokratieverhinderungsverein Mehr Demokratie e.V. nicht gelesen. Der Verein klagt NICHT gegen den ESM. Verfassungsrichter Huber war übrigens Kuratoriumsmitglied in diesem dubiosen Verein.

      Nachfolgende Klage wird leider nicht verhandel.
      Die „vergessene“ Klage gegen den ESM & Co

      • dieandereperspektive schreibt:

        Bedenklich ist dabei auch, dass die Begründung, warum dieser Antrag nicht „verhandelt“ wird, in keinster Weise transparent ist. Damit ist auch die Objektivität der ganze Sache wie sie verhandelt wird und auch wie damit umgegegangen wird doch sehr in Frage zu stellen. Natürlich ist auch die mediale Aufarbeitung des Themas ein Paradebeispiel der deutschen Medienlandschaft. Die Wahrheit steht im Inernet. Aber wo sonst noch?

  3. dieandereperspektive schreibt:

    Das ist genau das Problem, das Personenkarussel im BVG ist nicht neutral. Es bleibt nur zu hoffen, dass es wenigstem dem Gesetzestext loyal ist.

  4. Niedersachse schreibt:

    Kennt noch jemand Peter Müller? Den Mann, der mit Angela Merkel zu George W. Bush schleimte, um den „illegalen“ Krieg gegen den Irak zu unterstützen?
    „Illegal“ ist nicht auf meinem Mist gewachsen, das Wort benutzte der damalige UNO-Chef Kofi Annan höchstselbst (ist immer hilfreich, sich solche zeitgeschichtlichen Dokumente abzuspeichern).
    Was das GG zu Merkel und Müller zu sagen hat, brauche ich auf einer Website, die sich mit dem GG befaßt, nicht zu erläutern.

    Peter Müller ist kürzlich vom Bundesrat in den Stand eines Richtes am Bundesverfassungsgericht gelobt worden.

    Vom Bundesverfassungsgericht ist nichts zu erwarten, und wo die Daten dejenigen bleiben, die sich dem Aufruf angeschlossen haben, kann man sich in Zeiten gewaltiger Datenbanken an fünf Fingern abzählen.
    Gut meinen und gut machen sind ganz verschiedene Sachen (Sprichwort).

    Angriff ist die beste Verteidigung. Das schafft eine allgemeine Verunsicherung, die irgendwann durchschlägt.Schließlich haben die Bösen das Problem, sie dürfen nicht drüber reden.

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