ESM in seiner ursprünglichen Idee gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat soeben bekanntgegeben, dass der ESM-Vertrag ratizifiert werden kann, wenn: 1. die Haftung Deutschlands auf 190 Milliarden Euro beschränkt bleibt und 2. jede weitere Haftung vom Bundestag bewilligt wird. Damit ist die Grundidee der uneingeschränkten und unkontrollierbaren Haftung gescheitert. Auch die Haushaltshoheit des Parlaments scheint mit dieser Entscheidung nicht gefährdet. Und vor allem: Die Abstimmung über eine neue Verfassung steht nicht zur Diskussion, fand noch nicht einmal eine Erwähnung.

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7 Antworten zu ESM in seiner ursprünglichen Idee gescheitert

  1. H.C.B. schreibt:

    BANANENREPUPLIK

    • Volksverdummung schreibt:

      „Bananenrepublik“ ist korrekt…

      Die Politiker und Parteien, die sich auf ein ZWECKBÜNDNIS mit den Protagonisten eines europäischen Einheitsstaates eingelassen haben, was langfristig tendenziell GEGEN eine souveräne Bundesrepublik wirken muss, möchten IHRE POLITK GEGEN die Souveränität IHRER WÄHLER selbstverständlich nur als „Solidarität“ gewertet wissen…
      Wenn es nur so wäre!
      Diese angebliche „SOLIDARITÄT“ geht doch voll GEGEN die Ruderer der EUROPA-Galeere, während die „Passagiere der Hochfinanz“ IHRE politische Klientel von Grün, Gelb, Schwarz und Links jetzt nicht nur beratend, sondern auch per Weisung (!!!) politisch kommandieren darf!

      DAs BVerfG hat sinngemäß gesagt: Solange es keine unlimitierten Umverteilungen gibt und der BUNDESTAG „nur“ eine bestimmte Summe, sagen wir fürs Erste 100 Billionen Euro, als Geschenkpaket für den ESM beschliesst, dann kann das BVerfG nichts machen, weil „Wirtschaft und Finanzen“, ökonomischer Unsinn und finanzielle Ausplünderung, prinzipiell in die Spähre des Gesetzgebers fallen!

      Die hilflos wirkende „Selbstverteidigungs- und Ausweichstrategie“ des BVerfG, das glasklar mehr Wert auf die FORM statt auf den INHALT der Gesetze zu legen scheint, kann nur bedeuten: BÜRGER, IHR MÜSST EUCH SELBST HELFEN; denn IHR habt sie gewählt, Eure BEHERRSCHER im Bundestag!

      Nur wie? Denn die öffentliche MEINUNGSBILDUNG, der freie politische Diskurs der Bürger über IHRE Medien (für die sie zahlen!), wird auch systematisch mit fragwürdigen Methoden behindert.
      Noch immer sind die Bürger durchweg schlecht informiert und sie fressen „Bild“, Merkel und Springer noch immer aus der Hand. Sogar Blätter wie die „TAZ“ unterstützen offen die Entmachtung der Bundesbank und gängeln ihre Leser (über den Kommentarbereich)!

      Wir benötigen jetzt einen PARADIGMENWECHSEL! Und rasch!

      Allerdings: Voßkuhle sagte, dass das Gericht -ausnahmsweise- versucht hat, sich ein „vertieftes ökonomisches Urteil“ zu bilden, um irreversible Folgeschäden für die Bürger zu verhüten.
      Das ist gewiss nur teilweise glaubwürdig. Und bei der „ökonomischen Nachschulung“ der Verfassungsrichter haben ausgewählte „Experten“ den Richtern nur erzählen brauchen, was Sie immer erzählen, wenn Sie Amtsträger und Amtspersonen unter Druck setzen müssen: „Alternativlos ist,…., sonst kollabiert alles.“

      PROBLEM: DIe Intransparenz dieses „vertieften Schnellkurses“ in Ökonomie!
      .
      HESSE
      .

  2. Eberhard Schneider schreibt:

    Der ESM ist nicht gescheitert denn er ist durchgewunken worden als nicht angreifbares und unkontrolliertes Instrument.Und die Haftung ist auch nicht auf 190 Mrd.limitiert sondern jede
    Erhöhung des Betrages ist bundestagsgenehmigungspflichtig.Und 3 mal dürft ihr raten was
    dieser macht.

    GUTE NACHT DEMOKRATIE

  3. AmiGoHome schreibt:

    …und trotzdem leben wir in einer Plutogratie!!!

  4. Hoelderlin schreibt:

    Ich sehe nicht so schwarz wie meine geschaetzten Vorschreiber. Nachdem ich den Vertrag gelesen habe, war mir Tage schlecht. Immerhin den Richtern wurde auch schlecht und damit muss die Freiheit der Auslegung beschraenkt werden. Ein erster Schritt, der wirklich gut ist, denn selbstverstaendlich hatte ich von den Richtern nichts Evolutionaeres erwartet. Und aus meiner Sicht haben sie auch Super-Mario in seine Schranken verwiesen.
    Wenn wir verzweifeln, haben wir keine Chance.

  5. dw-seneca schreibt:

    Nach Draghis unbegrenzten Anläufen von Staatsanleihen ist der ESM aus finanziellen Gründen gar nicht notwendig. Was von ihm bleibt, ist der Gouverneursrat, ausgestattet mit unbegrenzter Macht und ohne jede Rechenschaftspflicht. Dagegen war Hitler ein Waisenknabe.

  6. Lockez schreibt:

    Mit diesem Urteil hat sich das BVG selbst abgeschaft!
    Und wer den ESM kennt, weiß das diese 190 mrd € nur Makulatur ist, denn die können wesentlich mehr verlangen innerhalb von 7 Tagen und das BVG ist aussen vor und kann nichts mehr machen da der ESM (Jedenfalls die Leute die da zu bestimmen haben) Rechtlich und Politisch total Immun ist.

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