ESM zu Recht gestutzt – doch Plan B läuft schon

Die Regierung, SPD und Bündnis90/Die Grünen verkaufen die Entscheidung aus Karlsruhe als Erfolg. In Wahrheit jedoch zeigt sie, wie richtig die Kritik am ESM-Vertrag war, der nun in den strittigen Punkten nachgebessert werden muss. Gleichzeitig wird die EZB als unabhängige Supermacht ausgebaut.

Unmittelbar nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gab CDU Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem ARD-Interview mit Ulrich Deppendorf zu, dass der ESM-Vertrag Interpretationen zulassen würde, so zum Beispiel bei Höhe der Haftungssumme. Diese Haftungssumme von 190 Milliarden soll laut der Entscheidung aus Karlsruhe nun festgelegt werden und dürfe nur mit parlamentarischer Zustimmung erhöht werden. Dieser Zusatz müsse völkerrechtlich verbindlich formuliert werden.

Die Kläger Professor Dietrich Murswiek und Bundestagsabgeordneter Peter Gauweiler nannten das Urteil „einen riesigen Erfolg“ für die Kläger und stellten in einer Erklärung weiter fest:

„Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht sichergestellt, dass die von uns beanstandeten Geheimhaltungsvorschriften des ESM-Vertrages einer umfassenden Information des Parlaments nicht entgegenstehen; damit wurde eine wesentliche Voraussetzung für demokratische Kontrolle wiederhergestellt.“

Diese Entscheidungen aus Karlsruhe unterstreichen die Brisanz, die der ursprüngliche ESM-Vertrag in sich birgt: theoretisch unbegrenzte Haftungssumme und Aufhebung der demokratischen Kontrolle. Dieser Vertrag und die nun dazu getroffenen Entscheidungen weisen eindeutig darauf hin, dass unsere Demokratie beinah ausgehebelt wurde.

Vielleicht mag das auch Bundespräsident Joachim Gauck erschrocken haben. Nach dem Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker ankündigte, den ESM am 8. Oktober starten zu wollen, ließ Joachim Gauck verkünden, sich mit der Unterschrift der Verträge Zeit lassen zu wollen und diese erstmal genau zu prüfen.

Während dem ESM nun die „Zähne gezogen“ wurden, wie es Frank Schäffler von der FDP twitterte, braut sich im Hintergrund ein neues gefräßiges Monster zusammen. Bereits am Donnerstag kündigte der Chef der Europäischen  Zentralbank, Mario Draghi, an, unbegrenzt Staatsanleihen von Krisen-Ländern aufkaufen zu wollen – verknüpft sei dies aber mit Auflagen. Unbegenzt wäre damit auch die Haftung der Steuerzahler. Das ist eine politische Macht, die der unabhängigen EZB eigentlich nicht zusteht. Aber die Machtfülle von Draghi wird wohl noch weiter wachsen, zumindest wenn es nach EU-Präsident Barroso geht. Demnach soll die Europäische Zentralbank (EZB) mehr als 6.000 Geldhäuser zentral kontrollieren. Außerdem will er die EU zu einem Staatenbund formen, in dem die Staaten mehr Souveränitäten an Brüssel abgeben.

Doch dafür müsste Deutschland innerhalb eines Referendums das Grundgesetz abschaffen. Abgesehen davon, dass die Deutschen EU-müde sind, haben viele Beobachter erwartet und der Verein „Mehr Demokratie“ sogar dafür geklagt, dass das Bundesverfassungsgericht im Zuge des ESM-Vertrages eine Volksabstimmung über das Grundgesetz und einer neuen Verfassung empfiehlt. Davon war aber heute aus Karlsruhe kein Wort zu hören.

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3 Antworten zu ESM zu Recht gestutzt – doch Plan B läuft schon

  1. Hackentrick schreibt:

    […] „ließ Joachim Gauck verkünden, sich mit der Unterschrift der Verträge Zeit lassen zu wollen und diese erstmal genau zu prüfen“ […]

    Da hat sich Gauck aber viel Zeit genommen… der Bundespräsident hat bereits heute – keine 24 Stunden nach dem BVG-Spruch – die Papiere unterschrieben 😉

  2. rundertischdgf schreibt:

    Ein Bundespräsident, der über Nacht im Bett 85 Seiten Juristenlatein liest, das auch noch versteht, und dann sofort unterschreibt, der hat unseren Respekt verdient.

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/09/13/der-spezialist-fur-den-lieben-gott-und-85-seiten-juristenlatein/

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