EU-Überwachungswahn: Mit Sicherheit gegen die individuelle Freiheit

Die EU gibt 80 Millionen Euro für ein hochmodernes Überwachungssystem aus, mit dem jeder Bürger automatisch identifiziert, analysiert, interpretiert und über Videokameras verfolgt werden kann. Wer sich auffällig verhält, macht sich sofort verdächtig.

Es geistert durch das Internet wie eine Handlungsbeschreibung von einem Buch, dass „Big Brother 2.0“ heißen könnte. INDECT und CleanIT heißen die Schlagworte, die nichts anderes beschreiben als den Wunsch der EU, ihre Bürger nicht nur überwachen, sondern sie schon bei auffälligem Verhalten verdächtigen zu können.

Auf der Website von FM4 des Österreichischen Rundfunks ist in einem kritischen Artikel dazu u.a. zu lesen:

„Aus dem Überwacher-Rotwelsch übersetzt, erforscht SURVEІLLE also, wie militärisch-geheimdienstliche Überwachungssysteme formal so gestaltet werden können, dass sie den europäischen Datenschutzgesetzen zum Trotz EU-weit einsetzbar sind. Die angebliche Kompatibilität dieser Systeme mit den Regeln der Zivilgesellschaft aber drückt sich in haltlosen Postulaten und selektiver Information durch die Beteiligten aus.

Wie bei INDECT, SMART und all den anderen, ähnlich gelagerten Projekten wird verschwiegen, dass durch die „smarte Überwachung“ erstens weit mehr, zweitens personenbezogene und drittens auch sensible Daten erhoben und gespeichert werden, die vorher schlicht nicht angefallen sind.“

Wenn sich die Bürger unserer zivilen Gesellschaft erst einmal in der tatsächlichen Situation befinden, zu wissen, dass sie a) ständig überwacht werden und b) sich nicht auffällig verhalten dürfen, wird das individuelle Verhalten eines Menschen der Gleichförmigkeit weichen. „Wenn du in die Stadt gehtst, dann renne nicht, belib nicht einfach stehen und gucke nie nach oben“ würden dann die Eltern ihren Teenagern raten müssen. Auch beim Einkaufen im Netz, das gesamte Verhalten im Netz könnte von Vorsicht geprägt sein. „Was schreibe ich lieber nicht?“, „Wo kauf ich was ein?“, „Dazu sage ich lieber nicht meine Meinung“ usw.

Das gilt doch aber nur für mögliche Terroristen, werden Sie jetzt aufatmend einwerfen wollen. Das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung wurde kürzlich geändert: Telepolis am 18.10.2011:

„Mit Sorge erfüllte den Experten ferner, dass auch friedliche Formen von Protest ins Visier von Maßnahmen geraten könnten, die eigentlich nur gegen Terrorismus aufgefahren werden sollten. So würden künftig unter dem Begriff des “Aufstachelns” etwa das bloße Befürworten von Gewalt, Sitzblockaden und kritische journalistische Kommentare mit einer unterstellten einschlägigen “geistigen Wirkung” erfasst. Insgesamt sei das Sicherheitsrecht längst nicht mehr stimmig und bedürfe einer grundlegenden Reform.“

Also zukünftig lieber den Mund halten, soll das heißen. Freiheit ist das Gegenteil von dem was auf uns zukommen soll, wenn es nach Wünschen der nicht demokratisch legetimierten EU geht. Und so werden wir gleichgeformt, bloß nicht auffallen wollend uns durch die Straßen und durch’s Netz bewegen. Da braucht man gar kein offizielles Startzeichen setzen, das geschieht so von ganz alleine. Haben Sie jetzt zu Ende gelesen? Dann schmeißen Sie den Artikel lieber weg, löschen Sie Ihre Cookies … denn das Internet vegisst nie!

Dieser Beitrag wurde unter Kontra.e veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Antworten zu EU-Überwachungswahn: Mit Sicherheit gegen die individuelle Freiheit

  1. Sigrun schreibt:

    Die Technologie kann wenig bewirken, die Angst dagegen viel. Wie sollte ein EU-weites Überwachungssystem sinnvoll reagieren können, wenn auf einmal Millionen von Bürgern einfällt, ständig die Wolken zu betrachten, auf der Straße Fangen zu spielen oder stundenlang mit dem Nachbarn zu schwatzen? Wenn da jedesmal die Eurogendfor ausrücken müsste…
    Ein so gigantischer Apparat mag technologisch noch so ausgeklügelt sein – solange die Bürger nicht aus Angst und in vorauseilendem Gehorsam das gewünschte Verhalten annehmen, ist er wirkungslos. Wer gegen INDECT etc. schreibt, sollte nie vergessen das zu erwähnen. Hier wie überall ist das System unbedingt und alternativlos auf die aktive Kooperation seiner „Opfer“ angewiesen.

  2. Caro schreibt:

    Naja dann ist es halt so, dass wir ständig überwacht werden. Da bin ich mir schon lange sicher, dass die das machen. Dennoch werde ich mir weiterhin die Korruptionen über unsere Regierung und die gesamte Welt ansehen, dennoch werde ich mir weiter meine interessanten Bücher im Internet bestellen und weiterhin mit spirituellen Menschen über die Veränderungen der Welt reden. Sollen Sie doch machen was sie wollen, mittlerweile hab ich resiginiert und besser wird wohl eh nichts, insofern nicht endlich das neue Zeitalter kommt…Angst hab ich nicht mehr, nur noch Hoffnung auf eine bessere Welt…

  3. ClausClausen schreibt:

    Jawoll, immer schön nach dem motto :“ wer nix zu verbergen hat, der braucht auch nix zu befürchten.“ irgendwann kommt ein anderes „regime“, und jetzt sag mir keiner das passiert nicht mehr, dann habt ihr nämlich wohl was zu verbergen. auf einmal wird man, als vorher braver und „richtigdenkender“ bürger, dann in den fokus der verfolgung gezerrt.

    Solche instrumente der überwachung muss man schon in der entstehung sabotieren und verhindern.
    wenn ich schon alleine nur höre: „das dient nur eurem schutz vor terroristen“ dann kommt mir die galle hoch. wieviele „echte“ terroranschläge gab es denn seit 9/11? das ist nur damit man der bevölkerung die überwachung schmackhaft machen kann.

    man hat mit dem internet und den neuen medien dem bürger ein mächtiges instrument in die hand gegeben. man kann sich schneller als je zuvor koordinieren und absprechen und das macht der regierenden kaste angst. es kann ja nicht sein das die bauern besser organisiert sind als der adel😉.

    „Diejenigen, die für ein wenig vorrübergehende Sicherheit grundlegende Freiheiten aufgeben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“
    (benjamin franklin)

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s