Mali: Der finale Kampf um die Privatisierung

Schon 2003 empfahl die Bertelsmann-Stiftung, dass Mali die Privatisierung stärker vorantreiben müsse. Ende 2008 gab es im Norden Ausschreitungen um die Privatisierung der Wasserversorgung. Nun schufen islamische Extremisten einen Grund, um militärisch den Weg für französische Konzerne zu bereiten.

„Den Wandel gestalten – Strategien der Entwicklung und Transformation“ hieß das Dokument, das die Bertelsmann-Stiftung 2003 zur Situation in Mali veröffentlichte. Der Titel zeigt bereits an, dass eine aktive, eben gestalterische Rolle von Außen als notwendig erschien. So ist beispielsweise darin zu lesen:

„Als Ergebnis der Auflagen von IWF und Weltbank ist damit begonnen worden, große Teile ehemaliger staatlicher Betriebe zu privatisieren. Dieser Prozess geht schleppender voran, als gefordert.“

Staatliche Betriebe zu privatisieren hieß in diesem Fall, Investoren aus dem Ausland ihre Geschäfte mit der Bevölkerung machen lassen zu können. So ging z.B. die staatliche Telefongesellschaft SOTELMA komplett an die französische Gesellschaft ALCATEL. Auch die Wasserversorgung soll in private Hände. Nutznießer sein soll der Konzern SAUR, ebenfalls aus Frankreich, dem ehemaligen Kolonialherren. Jedoch gab es Widerstand aus der Bevölkerung. 2008 kam es zu schweren Ausschreitungen mit den Tuareg im Norden. Der linksgerichtete Verein LabourNet wusste dazu folgendes zu berichten und berief sich dabei auf Radio France International:

„Die EinwohnerInnen von Léré im Nordwesten Mali wollen es mehrheitlich nicht: Daß ihr Trinkwasser privatisiert wird. Der Bürgermeister will es. Konsequenterweise drangen mehrere Hundert Demonstranten in die Präfektur ein und stellten ihn zur Rede, wobei sie die höflichen Formen des Umgangs mißachteten. Als dann das Gebäude Feuer fing, wurde das Feuer auf die DemonstrantInnen eröffnet: Ein Toter und sechs Verwundete waren das Ergebnis des Einsatzes staatlichen Gewaltmonopols.“

Überhaupt scheint sich die Privatisierung alles andere – wie 2003 im o.g. Bertelsmann-Papier gefordert – als gut zu entwickeln. So lesen wir im gleichen Bericht von LabourNet:

„Die Regierung in Mali wollte es dem Kapital ganz besonders recht machen und preschte voran – Alles sollte irgendwie privatisiert werden. Heute pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass dies eine Haltung war, die Folgen beschwor, mit denen nicht gerechnet wurde. Dass die Eisenbahnprivatisierung ein Fehlschlag mit desaströsen Folgen war, gesteht heute selbst die Regierung ein. Die Wasserprivatisierung ruft immer breiteren Widerstand hervor und steht ebenfalls „auf der Kippe“. Und jetzt melden sich erneut die Entlassenen und (formal) noch Beschäftigten des privatisierten Nahrungsbetriebs Huicoma zu Wort: Als erstes Hunderte entlassen, danach die Arbeitsgesetze dermaßen mißachtet, dass sogar die malische Justiz handeln mußte und jetzt vielleicht die endgültige Schliessung“

Und nun finden wir folgende Situation vor: Für den Libyen-Krieg ausgebildete und gut bewaffnete Extremisten zogen weiter nach Mali, um dort im Norden einen Gottesstaat auszurufen. Die dort ansässigen Tuareg zeigen sich genauso überfordert wie die einheimische Armee. Und nun hilft ausgerechnet das französische Militär dabei, den Norden zu „befreien“. Ging es bereits im Libyen-Krieg (in dem die Franzosen als Erstes los bombten) um (vorwiegend französische) wirtschaftliche Interessen, so muss auch hier vermutet werden, dass die Privatisierung zugunsten französischer Konzerne eine entscheidende Rolle spielt.

Man darf zumindest die Frage stellen, ob die Eroberung von Malis Norden durch islamistische Extremisten aus Libyen nicht sogar von den Franzosen über Geheimdienste gefördert wurde, um damit einen Grund für die militärische Aufräum-Aktion zu schaffen.

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