Wasserprivatisierung: EU-Kommissar zeigt sich gnädig wie ein König

Es ist ein Teilerfolg, über den sich engagierte Menschen gewiss freuen dürfen: EU-Kommissar Barnier zeigt sich nach dem gewaltigen Protest der EU-Bürger gegen die Wasserprivatisierung missverstanden und zeigt sich kompromissbereit. Trotzdem muss man sauer aufstoßen, denn in seinen Erklärungen spricht er vorwiegend in der ersten Person. L’État c’est moi?

Ludwig der XIV. rief 1665 seinen berümten Satz: „Der Staat bin ich!“. Damit stellte der damals mächtigste Monarch seinen absolutistischen Herrschaftsanspruch klar. Kann es möglich sein, dass sich fast 350 Jahre später der EU-Kommissar Michel Barnier – ebenfalls Franzose – als Nachfolger des „Sonnenkönigs“ sehen möchte? Man bekommt fast den Eindruck, wenn man das Interview liest, das gestern auf welt.de veröffentlicht wurde:

„Der Kommissar selbst sieht sich nicht als Ultraliberalen, der dem Markt alles zutrauen würde. „Ich persönlich bin dafür, die Wasserversorgung in der öffentlichen Hand zu behalten“, sagt er. Was er aber will: dass Kommunen Konzessionen für öffentliche Dienstleistungen wie Wasser und Abfallentsorgung nach einem europaweit einheitlichen und transparenten Vorgehen vergeben müssen.“

und weiter:

„Ich bin daher bereit, mich auf Folgendes einzulassen: Auch Unternehmen mit mehreren Geschäftsbereichen können von der öffentlichen Ausschreibung ausgenommen und direkt von den Kommunen beauftragt werden. Ich bin in diesem Fall bereit, die 80-Prozent-Bedingung allein auf den Dienstleistungsbereich Wasserversorgung anzuwenden.“

Ich will, ich bin, ich … Ist das die Sprache im demokratioschem Verständnis? Die EU-Kommission ist tatsächlich unser nicht demokratisch gewählter Gesetzgeber, aber ist Michel Barnier zu unvorsichtig oder zu arrogant, so über „seine“ Entscheidungen zu berichten?

Es ist jedenfalls weiterhin wichtig, der EU-Kommission demokratische Entscheidungen aufzuzwingen und zu signalisieren, dass wir EU-Bürger uns zusammenschließen können. Die Unterschriften-Sammlung der Initiative right2water.eu gegen die Wasserprivatisierung ist ein wichtiger Schritt, aber hoffentlich erst der Anfang. Und die Geschichte mit der französischen Monarchie … die EU-Kommissare sollten sich daran erinnern, wie sie endete!

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4 Antworten zu Wasserprivatisierung: EU-Kommissar zeigt sich gnädig wie ein König

  1. Jörg Tannenberg schreibt:

    Nieder mit der EU.

  2. Schnuffel schreibt:

    Das Problem ist, dass die Wasserprivatisierung wieder anrollen wird, wenn sich die Proteste gelegt haben. Solange Geldinteressen im Spiel sind, wird dieser Sumpf niemals trocken gelegt werden können. Als nächstes gibt es Krieg gegen den Iran und dann wird irgendsone komische Tarnfirma gegründet die so ähnlich heißt wie eine staatliche und die übernimmt dann irgendein Dorf, und dann Schritt für Schritt immer mehr Kreise und Ortschaften und dann machen die das halt durch die Hintertür. Die Geschichte zeigt: Nur ein Aufstand könnte uns echte Freiheit bringen. Traurig aber wahr.

  3. Luca schreibt:

    Wir sind das Volk!

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