Wasserprivatisierung: CDU verschluckt sich bei Abstimmung

Der Bundestag scheint nicht mehr zu sein als ein Kindergarten. In der heutigen Abstimmung darüber, eine Ausschreibungspflicht der Kommunen zur Wasserversorgung abzulehnen, wurde der entsprechende Antrag in erster Abstimmung angenommen. Das überraschte nur kurz, denn nach dem die CDU-Fraktion eine sofortige Wiederholung der Abstimmung erreichte, wurde der Antrag mit deren Stimmen abgelehnt.

Auf der Seite von bundestag.de zu einer heutigen Abstimmung im Parlament:

„Die SPD hat einen Antrag (17/12519) vorgelegt, die kommunale Wasserversorgung zu stärken und eine Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen für den Bereich Wasser abzulehnen.“

Gegen 16:30 Uhr wurde am Donnerstag über diesen Antrag abgestimmt. Wolfgang Thierse stellte fest, dass die Partei DIE LINKE , die SPD und Bündnis90/Die Grünen für den Antrag stimmten, die FDP ihn (natürlich) ablehnte und die CDU … sich enthielt.  Vizepräsident Thierse war sichtlich überrascht, räusperte sich und bekundete, dass der Antrag damit angebommen sei. Jubel und lauter Beifall schallten durch den Saal. Es folgte Tumult. Abgeordnete der CDU riefen, es würde nicht stimmen, dass sie sich enthalten hätten. Thierse, sichtlich verdutzt, versuchte zu klären und bestimmte dann eine Wiederholung der Abstimmung. Nun lief alles wie erwartet und der Antrag wurde mit den Stimmen der CDU abgelehnt.

Sind die Abgeordneten der CDU vor lauter Arbeit in einen Kurzschlaf gefallen? Wer nicht aufpasst hat verloren. Wofür werden die durch unsere Steuergelder finanzierten  Politiker bezahlt? Ach, das Ergebnis passt uns nicht, bitte lassen Sie sofort noch einmal abstimmen! Na gut, liebe Kinder. Aber das nächste Mal besser aufpassen, gell?

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4 Antworten zu Wasserprivatisierung: CDU verschluckt sich bei Abstimmung

  1. Beate schreibt:

    Wir, das Volk, sind endlich dabei, aufzuwachen. Schon etwas von TOPPT (OPPT-One Peiople’s Trust) gehört? Wir lassen uns von unseren sogenannten „Volksvertretern“ nichts mehr vorschreiben. WIR SIND FREI, wir handeln ab sofort nur noch in Selbstverantwortung, ohne Bevormundung. Unsere Politiker haben endlich ausgedient, ihre Zeit ist abgelaufen.

    Liebe Grüsse – Beate

  2. grafiksammler schreibt:

    Noch Mal abstimmen, das ist doch schon seit Jahren Gewohnheitsrecht der Politik-Kaste. Ob Lissabonvertrag in Holland oder Irland, Die letzte vorletzte Wahl in Griechenland oder, oder ( demnächst in Italien?).
    Wenn das Votum der Wähler nicht passt, dann wird so lange neu gewählt, bis es passt. ( Nennt sich dann Demokratie )

  3. rundertischdgf schreibt:

    Wobei jetzt aber an jedem Stammtisch Seehofer und Co., der Sprecher der bayerischen FDP Bundestagsabgeordneten Meierhofer und andere erklären, sie seien auch strikt gegen die Privatisierung der Wasserversorgung. Aber auch die Grünen, Linken und SPD haben diesbezüglich bereits Dreck am Stecken, siehe durchgeführte Privatisierung in Berlin. Glaubt diesen Berufspolitikern kein Wort.
    http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/02/20/wasser-ist-ein-menschenrecht-sensation-auch-seehofer-und-wowereit-unterschreiben-protest/

  4. Hans Aplast schreibt:

    Es gibt zwei Dinge die wir zusammen verhindern müssen: GMO-Saatgut und Wasserprivatisierung. Ganz egal welche politische Richtung/Meinung wir untereinander sonst haben. Rechts, Links, Mitte – ganz egal.
    Lassen wir das zu, werden wir eine Zukunft erleben die es nicht geben darf und die es daher nicht geben wird.

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