Entweder fällt die EU oder die Demokratie. Ein Abriss

Die Politiker der EU-Länder sind nicht in der Lage, positive Signale an die Menschen zu senden. Woher auch? Stützen diese doch nur die Interessen einer kleinen Minderheit auf Kosten der Massen. In Südeuropa zeigen sich die Folgen deutlich. Die seit zwei Jahren anhaltenden Massenproteste zeugen von unzumutbaren Spardiktaten und einer massiven Ablehnung der zentralistischen EU, deren nicht gewählte Kommissare ganz im Sinne der Lobbyisten, aber gegen die Sinne ihrer Bürger entscheidet.

In Deutschland ist das Problem noch nicht in die Mitte der Gesellschaft gelangt. Die Medien ignorieren die Entwicklungen entweder vollständig oder färben diese so, dass ein trotziges „Selbst Schuld!“ uns von allen Befürchtungen befreit. Wir sind ja die Fleißigen. Paradoxer Weise beginnt mit dieser zu kurz gedachten Haltung genau die gleiche Spaltung, die in den Ländern im Süden voran getrieben wird, wenn Merkel bzw. die Deutschen als das Übel der Krise ausgemacht wird.

Das Übel der Krise liegt jedoch nicht darin, dass ein Land ein anderes ausgenutzt hätte. Zugegeben: Die Lohnzuwächse sind in diesen Ländern prozentual sehr viel mehr gestiegen als hierzulande. Oder wurden sie nur angeglichen? Wie auch immer: Die Krise entstand nicht durch diese Ausgaben. Ins Schleudern brachte die Länder der private Sektor, die Spekulationen mit Immobilien, durch die Vergabe von lukrativen Bauaufträgen, auf Grund von Wetten auf einen explodierenden Markt. Was tatsächlich explodierte waren die zu erwartenden Verluste der Kapitalmärkte auf die getätigten Investitionen. Diese Verluste hätten die großen Geldhäuser massiv geschädigt bzw. in den Bankrott getrieben. Die Deutsche Bank wäre pleite, wenn nicht die Regierungen, allen voran die deutsche, nicht zur großen Rettungsaktion geblasen hätten. Wenn in den aktuellen Nachrichten erzählt wird, dass Portugal gerade 73 Milliarden Euro an Rettungsgeldern bekommen hätte, dann ist mit Rettung das Sichern der Investitionen der großen westlichen Banken gemeint. Die Länder bekommen letzten Endes unsere Steuergelder zur Rettung dieser Banken jedoch nur, wenn diese sich dem Spardiktat aus Brüssel unterwerfen. Und da wird zuerst im Sozialhaushalt gekürzt. Die Gehälter der Lehrer, der Krankenschwestern, Kürzungen im Gesundheitssystem. Und Arbeitslosengeld? Was ist das? Ebenfalls Bedingung für die Bankenschenkung ist das Vorantreiben der Privatisierung. Flughäfen, Bahn, Wasser, Strom, Kommunikation … die Konzerne reiben sich die Hände. Es laufen ständig Gespräche, wie man ohne Risiko und mit viel Profit diese Rosinen übernehmen kann – zwischen den Konzern-Managern und, na klar, den Kapitalgebern, den Banken. Beide wissen ja, weil erprobt und erfolgreich: Geht die Investition schief, trägt den Schaden der Steuerzahler.

Wenn Ihnen inzwischen die Frage durch den Kopf geht, was das alles mit Demokratie zu tun haben soll, dann sind Sie auf der richtigen Spur. Aber gestehen Sie sich die Antwort ruhig ein: Nichts! Und wenn Sie sich fragen, wer am Schluss die Rechnung für alles zahlen soll: Sie! Denn nachdem derzeitigem Modell ESM und EZB ist der „fleißige“ Deutsche der, der für alle Ausfälle haftet – mit dem Privatvermögen. Spätestens dann kommt die so oft geforderte „UmFAIRteilung“, eben nur anders als gedacht.

Während man aber in Deutschland – und da passt Kanzlerin Merkel als Führungsfigur ganz gut – vorwiegend Achselzucken, Schweigen und Weitermachen zur Tagesordnung gehört, ist die Demokratiefrage in den Krisenländern bereits der entscheidende Punkt. Und dies in zweifacher und eben gefährlicher Hinsicht. Wenn in Griechenland die Menschen sterben, weil sie keine Medikamente mehr bekommen, die Mütter ihre Kinder der Unicef übergeben, weil sie deren Versorgung nicht mehr sichern können, wenn in Spanien die Menschen auf die Straße getrieben werden, weil Zwangsräumungen zur Tagesordnung gehören, wenn in Italien private Steuereintreiber Selbständige in den Selbstmord treiben, dann fragen die Menschen irgendwann nicht mehr nach Demokratie, sondern nach einer Lösung – von wem auch immer.

Dieses Chaos lässt sich zur Zeit an Italien gut festmachen. Bersani und Berlusconi haben nur in einem jeweiligen Parteienverbund die meisten Stimmen gewinnen können. Für eine stabile Regierung müssten aber beide aufeinander zugehen. Wenn beide aber vor ihren Wählern nicht als „Clowns“ dastehen wollen, ist das unmöglich. Berlusconis Erfolg beruhte auf Argumente gegen, Bersanis Erfolg auf Argumente für die EU. Der lachende Dritte war der Ex-Komiker Beppe Grillo, der mit seiner neu gegründeten 5-Sterne-Bewegung und seinen Reden gegen das korrupte System und seinen politischen Handlangern mit 25 Prozent Wählerstimmen stärkste einzelne politische Partei und drittstärkste Kraft wurde. Ohne ihn dürfte nichts gehen. Nur trotz aller positiven Bekundungen: Kennen wir den Mann aus dem Nichts wirklich? So oder so war dies eine demokratische Wahl, die Italiener haben so entschieden. Und der deutsche Kanzlerkandidat der SOZIAL-DEMOKRATISCHEN Partei hat nichts besseres zu tun als die eigene Fahne in den Dreck zu ziehen, in dem er diese demokratische Entscheidung einer wichtigen sozialen Gemeinschaft innerhalb der EU verlacht, in dem er die Gewinner als „Clowns“ und damit die Wähler zu Kindern herabstuft. Dabei wissen die Südeuropäer sehr gut, dass sie diesem System nicht mehr viel zutrauen dürfen. Das „Haus Europa“ wackelt nicht nur, sondern hält sich nur noch auf vier maroden Stelzen: Versprechungen, Ablenkung, Aggressionen und Angstmache. Die EU in ihrer jetzigen undemokratischen und volksfremden Form muss fallen, damit die Demokratie gerettet werden kann. Ein Europa für Frieden, Gerechtigkeit, Solidarität und Toleranz hat auch ohne Brüssel, Berlin oder Paris eine stabile Mehrheit.

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6 Antworten zu Entweder fällt die EU oder die Demokratie. Ein Abriss

  1. landbewohner schreibt:

    ehe die eu beerdigt wird, werden die „eliten“ mit allem, was ihnen zur verfügung steht, die letzten reste von demokratie abschaffen.

  2. Kuhscheltier schreibt:

    Sehr geehrte/r Denker/in,,

    durch Zufall bin ich auf diesen Eintrag über Google gestoßen und ziehe meinen Hut für diese einleuchtende Kritik an den aktuellen demokratischen Gesellschaftsprobleme der europäischen Demokratie.

    Ihr Resümee – Ein Europa für Frieden, Gerechtigkeit, Solidarität und Toleranz hat auch ohne Brüssel, Berlin oder Paris eine stabile Mehrheit – könnte jedoch genauso gut von unserem jetzigen Bundespräsidenten stammen. Dieser Satz wird als Lösungsvariante für ihre Einschätzung der Eskalationsthemen nicht gerecht und spiegelt nur die Hilflosigkeit der Systemkritiker wieder. Man kann die Globalisierung nicht mehr aufhalten, dies beinhaltet die finanzielle Vernetzung unterschiedlichster Staaten- und Wirtschaftssysteme. Deutschland kann sich selbst aufgrund der hohen Bevölkerungsanzahl und mangelnder Landwirtschaft nicht mehr selbst verpflegen (Konsumgüter als Bsp. Rind, Gas, Holz) und somit sind wir auf Tauschgeschäfte Import/Export angewiesen und gehen wegen unseres Know-How zur Herstellung von Endprodukte aktuell als Gewinner hervor. Was tun wir also, wenn wir auf eine dezentrale Verwaltung verzichten und unsere globalen Abnehmer nicht mehr zahlen. Nein, Protektismus ist keine Lösung, sondern wäre der nächste Brandbeschleuniger für den 3. Weltkriege. Auf ihr Antwort bin ich gespannt, den der jetzige Währungskrieg macht mir ebenfalls Angst, den er wird wie Sie beschreiben die Gesellschaft mehr als nur auf die Probe Stelle.

    Mit freundlichsten Grüßen
    Kuhscheltier

    • andi schreibt:

      schon mal darüber nachgedacht:
      ist der mensch für die wirtschaft oder ist die wirtschaft für den menschen?
      the show must go on?

      • Kuhscheltier schreibt:

        Gute Frage, die man selbstverständlich nich sofort eindeutig beantworten kann. Eins sei nur gesagt, die „Wirtschaft“ ist nach meinem Weltbild dazu da, das Fortbestehen der Menschheit zu gewährleisten. Ich könnte gut und gerne auf Luxusgüter verzichten, die keinen existenziellen Bedarf abdecken. Jedoch gibt es seit Anbeginn der Menschheit die „Wirtschaft“, einfach ausgedrückt heißt das, dass im Steinzeitalter Männer Fleisch erjagt haben, um den Stamm zu ernähren. Fleisch/Beeren/Steine waren also die ersten Güter einer Wirtschaft. Die erste Dienstleistung für jemanden war beispielsweise „Feuer zu machen“. Ich würde daher sagen, dass die Menschen ohne Wirtschaft nicht leben, geschweige den sich „weiterentwickeln“ könnten. Der entscheidende Faktor ist jedoch die Frage, wieviel Menschen verträgt die Welt ohne nachhaltig geschädigt zu werden. Ich bin der Meinung, dass der Ursprung allen Übels im Bevölkerungswachstum liegt. Kann die griechische Regierung im Falle eines Kollaps die Ernährung aller Bürger gewährleisten für 3 Monate? Könnte das eine dezentrale Verwaltung mit mehreren Agraländern?

  3. Mephisto schreibt:

    Es ist doch alles eitel Blendwerk!

    1. „Globalisierung“:
    Wer oder was wurde da globalisiert? Gibt es ein Land, mit dem Deutschland seither neue Kontakte gebildet hätte? Es wurden doch nur Hemmnisse der Bewegungsfreiheit des Kapitals beseitigt.
    Anmerkung: Ca. 90 % des weltweit vagabundierenden Kapitals dienen der Spekulation und nicht wirtschaftlichen Interessen.

    2. „Euro“
    Es hat sich ja mittlerweile herumgesprochen, daß der US-$ gar nicht den USA sondern einem Bankenkonsortium gehört!
    In Europa gehörten die Landeswährungen (DM, Franc, Lira, …) den jeweiligen Ländern. Das stand sogar auf den Geldscheinen. Seit Einführung des EUR wird partout nicht erklärt, wem diese „Währung“ gehört?! Retten wir pausenlos unsere Wirtschaftsinteressen oder ersetzen wir bloß Spekulationsverluste des Großkapitals?

    3. Souveränität
    Angeblich ist Deutschland nach der Wiedervereinigung souverän.
    Es wird jedoch verschwiegen, daß jeder Kanzler am Beginn seiner Amtszeit bei den 3 Westmächten (nicht Rußland) antritt um zu unterschreiben, daß die jeweilige deutsche Regierung keinen Gebrauch davon machen werde!
    Das heiß doch, daß die in Europa zentrale Wirtschafts- und Finanzmacht nur Werkzewug ist, um so ganz Europa zu dominieren. Dafür bekommen wir im „friedlich vereinten Europa“ Hasswellen aus den Mitgliedsländern ohne daß die wahren Machtverhältnisse offensichtlich werden!
    Übrigens sollten wir uns derzeitige und aufstrebende Weltmächte (USA, Rußland, China, Indien, Brasilien, etc) mal ansehen; in allen Ländern gibt es einen geradezu übersteigerten Nationalismus!
    Nur in D. ist das verpönt! Ob das mit obigem zusammenhängt?

  4. rundertischdgf schreibt:

    Bei Grillo muß man tatsächlich genau hinschauen! Er stellt das ganze politische System nicht nur in Italien in Frage. Vielleicht ist so eine Bewegung notwendig, um die Demokratie auch in Deutschland zu retten. http://rundertischdgf.wordpress.com/2013/03/02/grillo-gestern-noch-als-clown-und-demagoge-beschimpft-heute-plotzlich-ernst-zu-nehmender-protestpolitiker/

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