Hamburger Volksentscheid: Bürger wollen Energie-Netze zurück

Am 22. September stimmen die Bürger der Hansestadt Hamburg über den Rückkauf der Energie-Netze ab. Die bisherigen Betreiber Vattenfall und E.ON wehren sich kräftig gegen einen möglichen Verlust des einträglichen Geschäfts mit Strom und Gas, werden sich aber der Mehrheitsentscheidung fügen müssen.

Die Energiekosten sind in den letzten Jahren in die Höhe geschossen. Auf Kosten der Bürger, die von der Enegieversorgung abhängig sind, erzielen Konzerne immer höhere Renditen. Die Hamburger wollen sich nun nicht mehr länger von dieser Maximal-Profit-Politik gängeln lassen und stimmen am Tag der Bundestagswahl am 22. September über die Rekommunalisierung der Energie-Netze ab. Dafür nötig war ein erfolgreiches Volksbegehren. 116.000 gesammelte Unterschriften konnten hierzu dem Senat vogelegt werden.

In der Presse ist bisher kaum etwas über den Volksentscheid zu lesen. Das „Hamburger Abendblatt“ des Axel Spinger Verlags berichtete bisher, wenn überhaupt, sehr kritisch über den möglichen Rückkauf der Energie-Netze. „Studie: Netzerückkauf lohnt nicht“ hieß es etwa am 18. April und meint damit die Untersuchung der Unternehmensberatung Putz & Partner, in der die Autoren es für sehr unwahrscheinlich halten, dass durch die Rekommunalisierung die Strompreise sinken würden. „Die Unternehmensberatung, die die Studie selbst finanziert habe, unterhält nach eigenen Angaben Verbindungen zu 14 Vattenfall- und 17 E.ON-Gesellschaften.“, weiß dazu ad-hoc-news zu berichten.

Die Initiatoren des Volksentscheids „Unser Hamburg – Unser Netz“ warnten nur einen Tag nach der Veröffentlichung der Studie in einer Pressemitteilung:

Die Gutachter missachten neuere Erkenntnisse der Bundesnetzagentur zur den Renditen aus dem Netzbetrieb. Erst im März 2013 hatte der Chef der BNA, Jochen Homann, dargelegt, dass die 10 größten Verteilnetzbetreiber Eigenkapitalrenditen von mehrals 10 % erzielen. Putz & Partner zitieren eine Quelle, der zufolge eine Rendite zwischen2,87 % und 5,8 % zu erwarten sei. Putz & Partner versuchen offenbar, den von vielen Experten als „sicheres Geschäft“ eingestuften Netzbetrieb vor dem Hintergrund der politischen Debatte in Hamburg als riskant und wenig ertragreich hinzustellen.“

Diese Gegendarstellung fand in der Presselandschaft jedoch kaum Gehör. Warum diese karge, und wenn dann einseitige Berichterstattung? Es darf zumindest vermutet werden, dass man ertragreiche Anzeigenkunden wie Vattenfall und E.ON nicht vergraulen möchte, zudem die Zeitungen unter sinkenden Auflagen und einen hart umkämpften Anzeigenmarkt leiden.

Spätestens wenn den Hanseaten die Wahlunterlagen in die Briefkästen flattern, werden sie sich entscheiden wollen, ob sie ihre Energieversorgung weiterhin Konzernen anvertrauen wollen, deren Natur es ist, den maximalen Profit zum Wohle ihrer Aktionäre zu erwirtschaften. Anzunehmen ist aber eher, dass sich die Bürger für den Rückkauf entscheiden, und damit für eine Energiepolitik zum Wohle der Allgemeinheit, zum Wohle der Hamburger Bürger.

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9 Antworten zu Hamburger Volksentscheid: Bürger wollen Energie-Netze zurück

  1. Jörg Schoolmann schreibt:

    Von wegen „unabhängige Presse“

  2. Buerger67 schreibt:

    .. und wenn die Hamburger dann noch die dezentrale E-Cat-Technologie anwenden, dann können sie ihre gesamten Energiekosten (Strom, Raumwärme und Warmwasser) auf unter 5 Cent/kWh oder sogar noch darunter senken, wobei sie von den EVU völlig unabhängig werden können, ganz zu schweigen vom optimalen Klima- und Umweltschutz durch diese verfügbare Technologie.

  3. drbruddler schreibt:

    Wir sollten inzwischen wissen, dass je mehr die Presse darüber berichtet, je weniger dem geglaubt werden kann. Ich hoffe die Zeiten ändern sich und die Bürgerbegehren mehren sich.
    Und wenn sie gar nicht darüber berichtet, dann stimmt es also.
    Aber das ist es wirklich, diese Abhängigkeiten, die durch die Werbeeinnahmen entstehen verzerren das Informationsbild. Doch ist dadurch auch nicht die Sichtweise der Redakteuere verzerrt, denn diese Anzeigen lesen doch immer weniger, oder?

  4. olli schreibt:

    Und ich will ohne Angst durch die Strassen gehen:
    (Der Link wurde gelöscht, da zum Linkinhalt kein Impressum vorhanden war)

    • Mario Hilgenfeld schreibt:

      Hallo zusammen,Nun die Netze zurückkaufen? Wieso nur die Netze? Mit welchem Geld- von dem Geld welches damals für die Netze gezahlt wurde? Um es dann 7 Jahre später erneut wieder zu verkaufen? Und unsere Kinder und Enkelkinder zahlen dann dafür? Eh schon soviel vermeintliche Schulden, wieviel ist genug. Wegen der Netze ins Wahllokal latschen, das wird uns retten,sicher, sicher wie Atommüll, sicher wie die Titanik und die Erde eine Scheibe war. Und braf mit BPA: Nationalität- DEUTSCH(seit Hitler) ins Lokal latschen einem Ort der Benebelung und die Kreutze in die Urne- ein Gefäß für ..!
      Mit freiheitlichen Grüßen, den neuen Papsterlass abwartend,
      Mario Hilgenfeld

  5. Hans Kolpak schreibt:

    Wir brauchen weder einen Netzausbau, noch brauchen wir Windkraftwerke, Solarkraftwerke und Biogaskraftwerke. Alles war schön und gut, bis diese begannen, nicht grundlastfähigen Strom zu erzeugen, der das Verbundnetz überlastet.

    Die Achillesferse ist das unsoziale EEG Erneuerbare Energien Gesetz. Fällt es ersatzlos weg, ist sofort der ganze Windspuk, Solarspuk und Biogasspuk vorbei. Solange diese HEILIGE KUH gefüttert wird, leben wir mit einer zugespargelten Landschaft und mit korrupten Windkraft-Profiteuren mitten unter uns.

    Ein Betreiber von fünf Windgeneratoren der heute üblichen Drei-Megawatt-Klasse ist für die nächsten zwanzig Jahre Einkommensmillionär. Dazu braucht er „nur“ die Baugenehmigung. Banken finanzieren die gesamte Anlage. Der Kapitaldienst ist ja durch das EEG gesetzlich abgesichert.

    DESHALB IST ES SO, WIE ES IST.

    Hans Kolpak
    NAEB e.V.

  6. BevorEsZuSpätIst schreibt:

    Alle aktuellen Versuche die Energieversorgung zu ändern oder beizubehalten sind zum scheitern verurteilt und WEIT hinter dem technisch machbaren. Sie sind nur für die großen Energiekonzerne wichtig, damit diese weiter ihre Milliarden scheffeln können.

    Wer offen genug dafür ist und wissen möchte wie unsere Energieversorgung in (hoffentlich naher) Zukunft aussehen könnte, dem empfehle ich diesen Film:

    http://www.yekra.com/sirius/#!/deployment_code=64572138mlogs8

    Er berichtet darüber hinaus mehr dazu, warum wir selten die Wahrheiten und so gut wie nie die wirklich wichtigen Wahrheiten in den Medien hören und wie das mit der Energie zusammenhängt (und, ja, auch den Zusammenhang mit Leben außerhalb unseres Sonnensystems).

    Ich weiß, so gut wie jeder ist extrem skeptisch sobald er etwas sieht oder hört, dass sich nach ‚Verschwörungstheoie‘ anhört, aber die Realität ist, das die größte Verschwörungstheoie überhaupt diejenige ist, die sagt, dass es keine gibt..

    Siehe auch „Thrive“ auf youtube.

  7. „Es geht hier aber nicht um eine möglichst profitable Geldanlage, sondern um ein sinnstiftendes Investment für das Gemeinwohl und bürgerschaftliches Engagement“, sagt Beckmann. Einlagen sind ab 100 Euro möglich und nach oben unbegrenzt. Nach genossenschaftlichem Prinzip aber hat jedes Mitglied nur eine Stimme – unabhängig von der Höhe der Anteile. Eine Beherrschung durch kapitalkräftige Einleger ist somit unmöglich.

  8. Mable Pugh schreibt:

    Wir wollen stattdessen mit dem Berliner Stadtwerk die erneuerbaren Potentiale hier in Berlin und der Region Brandenburg heben. Diese wird stark dezentral organisiert sein. Dafür benötigen wir zukunftsfähige Netze. Vattenfall wird aufgrund seiner Erzeugerstruktur diesen Ausbau nicht selbstverständlich und schnellstmöglich vorantreiben. Ein Berlin eigener Netzbetreiber hingegen wird versuchen die Möglichkeiten der Regulierung voll auszuschöpfen.Vattenfall ist als Aktiengesellschaft dem Wohl seiner Aktionäre verpflichtet. Gemeinwohlinteressen spielen deshalb keine Rolle. Unser Berliner Stadtwerk hat hingegen die Interessen der BürgerInnen Berlins im Auge. Dazu gehören auch sozial schwächere Haushalte, die auf eine niedrige Energiekostenrechnung angewiesen sind. Unser Stadtwerk soll hier unterstützen und helfen.

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