Angriff auf unser Grundgesetz, unsere garantierte Demokratie und Souveränität

Jetzt wird es ernst! Und fast niemand nimmt Notiz davon. Morgen bringt die SPD zwei Gesetzesentwürfe zur Lesung in den Bundestag. Ziel ist die Abschaffung des jetzigen Grundgesetzes. Nur so kann Deutschland seine Souveränität an die EU-Kommission abgeben. Nur mit Abschaffung unseres Grundgesetzes ist ein echter DemokratieABBAU möglich. Das kann nicht sein, denken Sie? Die Fakten:

bundestag.de: „Freitag, 14. Juni: Volksbegehren: Ab 11.05 Uhr werden zwei Gesetzentwürfe der SPD-Faktion in erster Lesung beraten. Während ein Entwurf eine Ergänzung des Grundgesetzes um Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid und Referendum vorsieht (17/13873), geht es in der zweiten Vorlage um Volksabstimmungen auf Bundesebene (17/13874). 90 Minuten sind für die Beratung eingeplant.“

GG, Artikel 20 (2): „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Beachten Sie bitte, dass es nicht heißt: Die Staatsgewalt geht nur über das Parlament vom Volke aus. Wir haben da zwei Mal das Wort „und“! Es ist also bereits im Grundgesetz verankert, dass das Volk über Wahlen UND Abstimmungen Staatsgewalt ausüben kann. Es muss also nur die Theorie in die Praxis umgesetzt, aber nicht ein einziges neues Gesetz durchgepeitscht werden. Wer also mehr Demokratie möchte, muss nur mehr auf unser Grundgesetz verweisen. Das sehen Parteien, die einzig und allein über die parlamentarische Abstimmung Staatsgewalt ausüben wollen, natürlich nicht gern, man könnte sie ja plötzlich umgehen.

Das Grundgesetz steht nur deshalb zur Disposition, weil das die letzte Verteidigungslinie für unsere Souveränität und unsere Demokratie ist. Es schützt uns beispielsweise davor, dass Brüssel über unseren Finanzhaushalt entscheidet, über Ihre Steuergelder. Brüssel, dass ist die Stadt, in der die EU-Kommission sitzt. Eine Kommission, die Sie nicht gewählt haben und die trotzdem über Sie bestimmen möchten und – Quecksilber in „umweltfreundliche“ Energiesparlampen – es auch schon tut.

Da sind wir wieder bei der Demokratie. Diese ist – wie oben gelesen – fest in unserem Grundgesetz verankert. Artikel 1 bis 20 unseres Grundgesetzes DÜRFEN NICHT ANGETASTET WERDEN! Lesen Sie dazu Artikel 79, Absatz 3 im Grundgesetz:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Diese Regelung wird auch „Ewigkeitsklausel“ genannt. Demokratie auf Ewig! Unsere so beliebte Bundeskanzlerin Angela Merkel ignorierte diese Grundfesten bereits am 6. Juni 2005. In ihrer Rede zum 60-jährigen Bestehen der CDU resümierte Merkel:

“Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.” Die Abschrift ihrer Rede wurde auf der Website der CDU inzwischen gelöscht, hier ein Link zu einer Tonaufname.

Es gibt nur einen, nur einen einzigen Weg, diese demokratische Ordnung zu kippen. Und das ist Artikel 146:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Diese „freie Entscheidung“ soll dazu dienen, dass Sie dazu angehalten werden, ihre demokratischen Rechte, ihre Souveränität, eben dieses Grundgesetz mit der für Demokratiefeinde nervigen Ewigkeitsklausel auf Artikel 1 bis 20 aufzugeben.

Dass führende Politiker aller Parteien unser Grundgesetz laufend in Frage stellen, wurde auf dieser Website schon mehrfach dokumentiert. Eine sehr gute und natürlich seriös quellengestützte Chronologie dazu finden Sie auf der Website von Radio Utopie.

Weitere Artikel zum Thema:

Merkel über die Neue Weltordnung (6. Juni 2011)

Bundestag.de zur Euro-Klage: Ein Grundrecht auf Demokratie existiert nicht! (6. Juli 2011)

Mir gefällt Europa – und das Grundgesetz erst recht! (24. August 2012)

Ohne Rücksicht auf die Mehrheit: Unser Grundgesetz soll weg (28. August 2012)

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Kontra.e veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

13 Antworten zu Angriff auf unser Grundgesetz, unsere garantierte Demokratie und Souveränität

  1. malocher schreibt:

    Angriff auf das Grundgesetz.

    Vor der angeblichen Wiedervereinigung wurde am 19.07.1990 auf der Pariser Konferenz
    das von den Alliierten Installierte Grundgesetz mit Streichung des Artikel 23 gelöscht.
    Mit Artikel 23 hat das Grundgesetz seinen Geltungsbereich verloren.
    Mit der Löschung des Grundgesetztes seitens der Alliierten hat die BRD die Ihr verliehenen
    Hoheitsrechte verloren. Der BRD fehlt seit 1990 die Staatliche Legitimation.
    Also was löschen oder Streichen was gar nicht mehr existiert.
    Alle Änderungen am Grundgesetz nach 1990 sind und waren nichtig.
    Das Grundgesetz ist und war nie die Verfassung der BRD .

    Artikel 146 (Text siehe oben)

    Völkerrechtlich kann nur eine Wiedervereinigung mit den Ostgebieten (Schlesien etc)
    stattfinden da diese nach wie vor nur unter Polnischer und Russischer Verwaltung stehen.

    Also Vorsicht vor einer Verfassung die seitens der BRD ohne die Ostgebietes angestrebt wird.

    Die Ostgebiete sind nach wie vor Bestandteil Deutschlands.

    • Björn Kügler schreibt:

      „Also was löschen oder Streichen was gar nicht mehr existiert.“ Das geht nicht, ist unlogisch. Absolut richtig!

    • Tester schreibt:

      Bullshit. Von irgendwelchen ehemaligen Gebietsansprüchen muss man abrücken, sonst müssten wir hier Galliern, alten Römern oder dem Ötzi oder was-weiß-ich-wem die Ländereien geben und abziehen. Das ist heute nur noch Quatsch.

      Das andere, „rechtlich“ (nach welchem/wessen Recht genau?) ist auch nur Papier. Die BRD wird von den meisten Ländern der Welt so anerkannt wie sie heute existiert, ob sie nun ein Staat oder eine GmbH ist, juckt wohl niemanden. Oder sieht man’s nicht? Sind das Araber in den deutschen Botschaften weltweit?

      Das ist alles nur Ablenkung und würde die nötige Diskussion nur sinnlos in die rechte Ecke schieben. Daher ist es kontraproduktiv und darf nicht sein.

      GUT dagegen wäre, wenn man für das heutige Deutschland zumindest das GG bewahren könnte, denn an sich ist es eine recht gute Verfassung(-svorlage). Das Problem ist wie immer nicht wirklich das System, sondern die korrupte polit-Banken-Mafia und die gesteuerte Justiz, die dem Treiben untätig zusieht. Da müsste man ansetzen.

      Übrigens, von Hönes spricht auch schon keiner mehr, geil oder? 😉

      • malocher schreibt:

        Das Problem bei der Ganzen Sache mit der BRD ist nur das diese bis 2099
        besetztes Land und eine Kolonie der USA bleiben wird.
        Wir werden also weiter Fremdbestimmt und da unsere Freunde aus den USA
        Pleite sind werden diese immer mehr Geld aus Deutschland abziehen .
        Die Politiker Deutschlands hängen am Tropf der Amerikanischen Hochfinanz
        und werden denen treu zu diensten sein.

        Amerika bestimmt die Richtung ,ob wir wollen oder nicht.

        Die BRD war ,kann und wird niemals ein souveräner Staat werden.

      • Björn Kügler schreibt:

        Mich hat gerade so ein Typ angerufen. Er nannte sich Günther, hatte aber einen starken amerikanischen Akzent. Ich solle doch gefälligst diesen (deinen) Kommentar löschen. Ich sagte ihm, dass dies ein freies Land wäre und er nicht darüber bestimmen könne. Dann drohte er damit, diese Website innerhalb der nächsten Stunde zu torpedieren. Ich weiß nicht … ist hier noch alles in Ordnung?

  2. drbruddler schreibt:

    Interessant ist folgendes in dem Antrag der SPD:
    „Der Haushalts-
    plan des Bundes in seiner Gesamtheit, öffentliche Abgaben, die Dienst- und Versor-
    gungsbezüge sowie die Besetzung eines Amtes mit einer konkreten Person können
    nicht Gegenstand einer Volksinitiative sein.“
    Was soll also das Volk jetzt konkret beschließen dürfen, wenn nicht gerade das. Denn über die Finanzierung wird ja immer alles gesteuert und gerade die Besetzung von Ämtern sollte auch rückgängig bzw. anfechtbar sein.

    • Tester schreibt:

      Das ist auch nur Lala, das wichtige ist hier nur die „Ewigkeitsklausel“. Nict ablenken lassen von Sachen die wir jetzt eh schon nicht haben, es geht um den Schutz der bereits -vorhandenen- Rechte.

  3. mark2323 schreibt:

    Hat dies auf mark2323 rebloggt und kommentierte:
    Ein bisschen Hilfe für die Wahlentscheidung, die, wenn man sich die Umfrageergebnisse so anschaut, wohl nur nützlich sein kann
    http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php/37605-Umfrage-mit-Gastbeteiligung-zur-Bundestagswahl-2013?p=140645&viewfull=1#post140645

  4. Rolf schreibt:

    „…und Souveränität“ (Titel)
    ???

    Schlage vor „Restsouveränität“, dann passt es wohl.
    Gruß

  5. Welfing schreibt:

    Wenn ich etwas von „UNSER Grundgesetz“, „UNSERE Demokratie“ und „UNSERE Politiker“ höre oder lese, wird mir KOTZÜBEL !
    Das Grundgesetz wurde VON DEN ALLIIERTEN FÜR die BRD erlassen, um dieser eine Selbstverwaltung INNERHALB DER FORTBESTEHENDEN BESATZUNG zu ermöglichen!
    Damit ist „UNSER Grundgesetz“ HUNDEKUCHEN !
    Zur Demokratie veröffentliche ich hier folgenden Auszug aus einer Arbeit von mir.

    Das ursprüngliche Zeichen einer Kultur ist die Sprache!
    Erst nach ihr kam alles andere!
    Gedankengut kann erst durch eine Sprache erkannt und verbreitet werden.
    Und nun möchte ich einen Vergleich anstellen.
    Wer sich schon „demokratisch“ und „Demokrat“ nennt, zeigt damit, daß er entweder NICHTS begriffen hat oder ein $y$t€mknecht ist!
    Dazwischen ist nichts!
    Wenn Demokratie etwas Gesittetes wäre, so wäre dafür auch ein Deutsches Wort in Gebrauch!
    Uns wird immer vorgegauckelt, ‚Demokratie‘ bedeute ‚Volksherrschaft‘.
    Das ist aber ganz und gar nicht der Fall!
    Demokratie ist ein zusammengesetztes Wort aus dem Altgriechischen und besteht aus den Bestandteilen ‚Demos‘ und ‚kratein‘.
    Das Hauptwort ‚Demos‘ bezeichnet in Wirklichkeit nicht das Volk, sondern den Steuerzahler, im übertragenen Sinne also die ’steuerzahlende Masse‘ und damit die ‚Masse‘ überhaupt!
    Das hat mit einem Volk als einer natürlichen Einheit Gleichgearteter aber auch überhaupt rein gar nichts zu tun!
    Steuern kann in einem Lande schließlich jeder bezahlen, gleichgültig, welcher Abstammung er ist.
    Das ‚Volk‘ heißt im Griechischen ‚Laos‘, also gänzlich anders!
    Die ganze Tragweite des Betruges der Demokratisten an den Unbedarften erweist sich jedoch erst im zweiten Wortteil von ‚Demokratie‘.
    Das Zeitwort ‚kratein‘ nämlich bedeutet nicht ‚herrschen‘, sondern ‚BEherrschen‘, also das genaue Gegenteil von dem, was dem Unbedarften vorgegauckelt wird!
    ‚Herrschen‘ hingegen heißt ‚archein‘, also wiederum ein gänzlich anderes Wort!
    ‚Volksherrschaft‘ wäre im Altgriechischen demnach ‚Laoarchie‘!
    In der Tat bedeutet ‚Demokratie‘ wörtlich übersetzt ‚Beherrschung der Steuerzahler‘, im übertragenen Sinne ‚Massenbeherrschung‘ !
    Zugegeben fand eine diesbezügliche Begriffsverwirrung bereits im alten Hellas statt.
    So ist mit der ‚Aristokratie‘ bekanntlich nicht die ‚Beherrschung des Adels‘ gemeint, sondern die ‚Herrschaft des Adels‘!
    Aber gerade vor diesem Hintergrunde ist besonders bemerkenswert, daß Platon in seiner „Politaia“ die „Feststellung“ trifft, daß die Bauern – also die breite Volksmasse – nicht in der Lage seien, ihre eigenen, öffentlichen Angelegenheiten selbst zu regeln, weswegen eine Aristokratie, ein Adel, das für sie übernehmen solle.
    Das nennt Platon dann ‚Demokratie‘, was sich also zur Gänze mit der wörtlichen Übersetzung des Wortes ins Deutsche deckt, wie oben ausgeführt!
    Damit aber noch nicht genug!
    Sir Cecil Rhodes ist während seines Studiums auf die Politaia aufmerksam gemacht worden – er trug sie ständig in der Tasche – und gründete in der Folge aus der Freimaurer-Loge heraus den ‚Round Table‘, den ‚Runden Tisch‘ eines großkapitalistischen Interessentenklüngels, der sich die Durchsetzung genau dieses Programmes der Politaia zur Aufgabe stellte, der er sich bis heute widmet.
    Eine besondere Wendung erhielt diese Ideologie durch den Belgier Richard Graf Coudenhove-Kalerghi, der in seinen Paneuropa-Schriften ein eurasisch-negroides Rassegemisch in Mitteleuropa fordert und zugleich die Juden als den von „Gott“ selbst erwählten, wahren Adel der Menschheit preist, geschaffen, um diese graue Menschenmasse – genau nach der Maßgabe der Politaia – zu führen.
    Der von Erzherzog-Kronprinz Otto von Österreich gegründeten Paneuropa-Union, die genau diese Ziele des belgischen Grafen verfolgt, gehören alle namhaften Politiker Europas an.
    Wenn man sich nun die erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Willy Brandt vom 28.10.1969 ins Gedächtnis ruft –
    „Wir wollen mehr Demokratie wagen!“ –,
    so weiß man genau, daß die das damals durchaus als
    „Mehr Massenbeherrschung“ aufgefaßt haben!
    Damit entpuppt sich die Demokratie als Sonderform der Diktatur!

    DEMOKRATIE IST DIE DIKTATUR DER DEMOKRATISTEN !

    Die Demokratie ist immer Feind des Volkes – JEDES Volkes!
    ‚Partei‘ kommt vom lateinischen ‚Pars – der Teil‘, hat also etwas mit ‚Zerteilen‘ zu tun.
    Das Ganze wird also nach dem Grundsatze gesteuert
    ‚Divide et impera – Teile und herrsche‘ oder besser noch
    SPALTE UND HERRSCHE !
    Das $y$t€m der etablierten Oligarchen der „globalen Elite“ entpuppt sich damit als Instrument eines vollkommen bösartigen, rücksichtslosen und verbrecherischen, großkapitalistischen Interessentenklüngels, dem zum Erreichen seiner Ziele JEDES Mittel recht ist!
    „UNSERE Politiker“ haben sich ganz bewußt von ihrem Volke, dem sie entstammen, losgesagt und abgekoppelt, um der „Segnungen“ der Machtelite im Hintergrunde teilhaftig zu werden!
    Sie lassen es sich zur Ehre gereichen, ihr ganze Völker zum Fraße vor zu werfen!
    Bei allen Göttern! – Ich kann daran aber auch überhaupt rein gar NICHTS Gutes erkennen!

    WELFING

    • Björn Kügler schreibt:

      Über die Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes gibt es keine zwei Meinungen. Und ja, es war als Provisorium erdacht. Nur stehen in diesem Provisorium aber genau diese Artikel drin. Pech gehabt, denn aus dem Provisorium wurde die Macht der Gewohnheit und im Verständnis von Demokratie wurde das Recht auf Sebstbestimmung und freien Wahlen. Abgesehen davon, dass ich die Herleitung „Steuerzahler“ aus dem Wort „Demos“ als etwas abenteuerlich sehe. Der Rest – wie wer warum einmal was wollte – kann interessant sein. Nur ist das irrelevant für unsere jetzige Situation und Möglichkeiten, die wir über unsere Gesetzgebung haben. Und es spielt auch keine Rolle, wenn es darum geht, dass dieses Grundgesetz weg soll. Dahinter stecken Lobbyisten, die nichts anderes als eine Art Konzern- und Finanzdikatatur im Sinn haben. Das Grundgesetz steht dem im Wege. Das ist 2013. Die Clique und deren Brut von 1913 spielt dabei keine Rolle. Das Finanzsystem ist an sich zu bewerten, zu hinterfragen und zu ändern, die Demokratie im Sinne der Mitbestimmung richtig anzuwenden usw. All dies ermöglicht das Grundgesetz. Dieses gilt und findet Anwendung. Und noch einmal für die, die daran zfeifeln: Wenn dem nicht so wäre, dann bräuchten wir keine auf diesen Gesetzen beziehende nationalen und internationalen Verhandlungen und kein Verfassungsgericht. Jetzt nur einmal ganz kurz angenommen, es wäre trotzdem so, dass alle diese Gesetze, die Gerichte, Demokratiekämpfe, Freiheitskämpfe etc. nur zum Schein ihre Gültigkeit besitzen, damit „das Volk“ ruhig bleibt … und plötzlich kommt raus: „Upps, das stimmt ja alles gar nicht. Sorry für diese kleine Lüge, liebes Volk.“ Wann wäre denn da der richtige Zeitpunkt? Wenn wir uns nicht mehr wehren können, wenn uns eh alles egal ist, wie viele meinen? Also gestern? Oder wann? Morgen? Das ist alles Geplenkel. Uns gegenüber stehen menschenfeindliche, vernichtende Konzern- und Finanz-Eliten, die psychophatisch nur eine Richtung kennt – in die Irre laufen und alle mit in den Abgrund zu reißen. Das ist Heute. Das kann jeder sehen. Diese Entwicklung gilt es aufzuhalten. Das Grundgesetz ist unsere Rüstung!

  6. Pingback: Prominente Künstler und Wissenschaftler unterzeichnen Aufruf und warnen vor einer Großen Koalition | Denkland

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s