Erfolgreicher Protest gegen Privatisierung: Bürger haben EU-Kommission das Wasser abgegraben

imagesVon wegen „Protest lohnt sich nicht!“: Gleich die erste europäische Bürgerinitiative hatte Erfolg. Im Kampf gegen die von der EU-Kommission angestrebte Privatisierung der Wasserversorgung erhielt „right2water“ 1,5 Millionen Unterschriften. Noch vor der Frist im September lenkte nun die EU-Kommission ein.

Das hatte sich EU-Kommissar Barnier schön ausgedacht. In der gesammten EU sollte das Geschäft mit der Wasserversorgung zukünftig öffentlich ausgeschrieben werden. Wasserkonzerne wie Veolia rieben sich schon die Hände. Doch besonders in Deutschland regte sich heftigster Widerstand. Selbst im Staatensender ZDF wurde für die Bürgerinitiative gegen die Wasserprivatisierung geworben, obgleich dies den Moderatoren und Redakteuren eigentlich untersagt wurde. EU-Kommissar Barnier konnte diesen massiven Druck der Öffentlichkeit nicht mehr Stand halten und versucht nun die Niederlage als Beweis für die Demokratiefähigkeit der EU-Kommission zu verkaufen: „Ich hoffe, dass die Bürgerinnen und Bürger somit sehen, dass die Kommission ihnen Gehör schenkt“, so Spiegel-Online heute. „Gehöhr schenken“ klingt eh wie eine Audienz beim Kaiser zu bekommen. Während die Kommission noch die Zähne knirscht: Herzlichen Glückwunsch an die 1,5 Millionen Bürger für den erfogreichen Kampf gegen die Privatisierung.

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3 Antworten zu Erfolgreicher Protest gegen Privatisierung: Bürger haben EU-Kommission das Wasser abgegraben

  1. murksel schreibt:

    Surprise, surprise!!!
    Die Statements eines Barniers hörten sich vor einigen Wochen in der Presse noch ganz anders an. Kleiner Anfall von Demenz?
    Es widert mich wirklich an, dass diese Typen nicht den Mumm haben, sich hinzustellen und zu sagen:” Ich habe meine Meinung geändert” oder ” wir beugen uns dem Votum der Bürger” oder so ähnlich. Statt dessen wird gelogen und rumgeeiert und verschleiert. Und die merken noch nicht einmal dass sie damit jegliche Glaubwürdigkeit verlieren, da oben in ihrem rundum-versorgten Wolkenkuckucksheim.
    ————
    Diese Wende ist aber mit Sicherheit den Unterschriften der 1,5 Millionen europäischer Bürger und der Bundestagswahl in Deutschland geschuldet.
    Allerdings glaube ich diesen ganzen Gestalten, ob in Berlin oder Brüssel, kein einziges Wort mehr. Und daher gehe ich davon aus, dass dieses Thema noch lange nicht vom Tisch ist. Denn diese Politikasper tun das was die Konzerne fordern. Und der Nestle-Konzern stand und steht doch schon bei Fuß um die Wasserversorgung zu übernehmen. Die Produkte des Konzerns sollte man boykottiern!!
    Jetzt wird erst einmal der Bürger wieder durch Lügen eingelullt.
    ————————————–
    Offensichtlich ist nach dem kürzlichem Bilderbergtreffen in UK die Parole heraugegeben worden zu lügen bis sich die Balken biegen um die Bürger Europas ruhig zu halten.
    Siehe Wasserprivatisierung und angeblich soll bei der Bankenunion jetzt der Bankenaktionär und natürlich der Gläubiger (also wie wir inzwischen wissen = der Sparer) stärker in Anspruch genommen werden, statt des Steuerzahlers.
    Ich denke viele haben noch nicht begriffen, das mit dem Begriff Gläubiger, bei den Banken inzwischen den Sparer gemeint ist.
    Und mit Hilfe der Sparer-Rasur werden dann die Derivate-Halter, nämlich die hyperreichen Finanzoligarchen bedient. Schöne neue Welt !!!!!!!!!

  2. simonbauer schreibt:

    die privatisierung kommt so oder so. die herren lassen sich eben einen anderen weg einfallen. so wie das freihandelsabkommen mit den usa europa mit gen-manipuliertem dreck überschwemmen wird. alles läuft dann natürlich nach geltendem recht.

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