Überwachungs-Debakel: Die List der demonstrierten Ohnmacht

Es ist zum Haare raufen. Zum aus der Haut fahren. In der aktuellen Überwachungsdiskussion wird vor allem Ohnmacht vorgelebt. Deutschland sei überfordert, man wisse nicht weiter. Die Lösung könne nur ein vereinigtes Europa sein, dahin soll der Tenor gehen. Im Gleichschritt Marsch Richtung Auflösung und hinein in den Schlund der Demokratiefeinde. Ihr Narren!

Im November 2011 schrieb ich einen Artikel über eine Äußerung von Wolfgang Schäuble auf dem „European Banking Congress“. Darin vermittelt Wolfgang Schäuble:

Und wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. Und deswegen ist der Versuch in der europäischen Einigung eine neue Form von Governance zu schaffen …“

Ich hatte damals zwei Dinge unterschätzt: Zum einen die Langzeitwirkung. Wer sich heute fragt, ob Deutschland überhaupt souverän sei und bei Google entsprechende Suchanfragen eingibt („Deutschland souverän“), der findet die entsprechende Headline zu meinem Text auch noch heute auf der 2. Seite. Angezeigt wird die entsprechende Headline:

Schäuble bezeichnet Deutschland als nicht souverän seit 1945!

Extra groß, damit die Wirkung untestützt wird. Denn: Wie viele Besucher mögen sich erschrocken oder bestätigt gefühlt haben. Es reicht ja schon dieser Satz und das Ansehen des dazugehörigen Videos. Aber wie viele Leser davon haben den gesamten Text, jenseits von Twitter-Länge, dazu gelesen? Hatte der Einleitungstext gereicht? Darin schrieb ich:

„Auch wenn Finanzminister Dr. Schäuble es anders haben möchte und einen europäischen Superstaat fordert, bestimmen immer noch die Völker selbst, wie viel sie und ob überhaupt sie von ihrer Souveränität abgeben wollen. Unser Grundgesetz schützt uns, WIR sind der Souverän!“

So stand es bei mir, aber es gibt unendliche Ergebnisse für Websites, Filme und Vorträge, die zu diesen Keywords ebenfalls schnell zu finden waren und sind und die Nichtextistenz von Deutschland behaupten, den armen Frager vollends in die Verwirrung stürzen. Zum Wohle von Schäuble und seinen Freunden.

Ein entsprechende Artikel von Radio Utopie brachte die Antwort damals besser auf den Punkt als ich und zitierte u.a. das sogenannte „Lissabon-Urteil“ am 01. Juli 2009 vom Bundesverfassungsgericht:

„Das Grundgesetz setzt damit die souveräne Staatlichkeit Deutschlands nicht nur voraus, sondern garantiert sie auch.”

So! Und wer nun in der Kommentarfunktion erzählen will, dass das Grundgesetz keine Gültigkeit besitzt und damit der gesamte Artikel absurd oder naiv sei, der wird nicht freigeschaltet. Solche Kommentatoren sollten sich lieber mit unserem Finanzminister treffen und einen Scheck für ihre Arbeit verlangen oder bei ihrer Frage „Ist Deutschland souverän?“ beim kleinsten Teil anfangen, nämlich bei sich selbst und möge die Suche neu beginnen. Das soll kein persönlicher Angriff, sondern ein Schutz sein und ist nur gut gemeint!

Damit komme ich zum zweiten Punkt, den ich unterschätzte: Solche Artikel, die entweder missverständlich auf den ersten Blick oder mit voller Überzeugung unsere Souveränität in Frage stellen, sind von den politischen Kräften, die Deutschland auflösen wollen, ausdrücklich erwünscht. Diese tragen dazu bei, dass man verwirrt und ohnmächtig die geistigen Waffen streckt und sich nichts sehnlicher wünscht als irgendwo an die warme Brust gedrückt zu werden. Mutti Europa wartet schon.

In der aktuellen NSA-Diskussion geht es genau in die gleiche Richtung. Politiker stellen sich doof, schwirren irgendwo im Neuland und zeigen nichts als Hilflosigkeit – von Souveränität oder Identität keine Spur. Und – ach ja, wir ahnten es schon alle – Deutschland ist allein einfach zu klein, zu ohnmächtig gegenüber dieser Weltmacht auf der anderen Seite der Erdkugel. Und dieser ganze Technik-Kram …. den verstehen wir doch eh alle nicht. Sich selbst um Datenschutz kümmern? Das ist also nötig? Hilfe, wie geht das? Mutti, bitte komm mal. Mutti … EU!

Und alle, wirklich alle, die unseren Staat und unsere Souveränität in Frage stellen, egal ob von links, von rechts oder von oben (von unten kommt wenig), sitzen einer langfristigen Strategie auf, in der es darum geht, alle, wirklich alle auszubeuten. Mit „wirklich alle“ meine ich auch die scheinbaren Nutznießer, die Planer und Strategen dieser Ausbeutung… aber dazu kommen wir zu einem späteren Zeitpunkt. Und an alle „Wir können eh nichts machen“-Rufer: Ihr habt eigentlich nichts zu sagen, weil Ihr nichts sein wollt. Sorry, aber das musste mal raus!

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10 Antworten zu Überwachungs-Debakel: Die List der demonstrierten Ohnmacht

  1. K. Oralle schreibt:

    „…Unser Grundgesetz schützt uns, WIR sind der Souverän!“…“

    Es schützt so, wie jede Attrappe schützen kann, denn entscheidende Rechte haben die Berliner Politbetrüger inzwischen ganz offen nach Berlin verschoben, ohne dem Bürger die Bedeutung klar gewesen wäre.

    Kann man hinter einer Fassade wohnen? Wohl kaum, dafür ist sie aber auch nicht gedacht, sie soll eher etwas vorgaukeln, was es vielleicht einmal gab.

    Die Bewohner der BRiD – selbst zum Bürger hat es hier nie gereicht! – hat durch geschicktes Täuschen und Tarnen einfach versäumt, der Geschäftsführung (Politik) gewissermaßen als Eigentümer des Unternehmens beizeiten auf die Finger zu hauen bzw. sich überhaupt einmal dafür zu interessieren, was diese treibt (Frau Schicksentanz kann das vielleicht am besten beurteilen).

    Nun gilt es, die Versäumnisse der Vergangenheit in Windeseile aufzuholen, eine Herkulesarbeit, zumal große Teile der Miteigentümer vergessen zu scheinen haben, dass Eigentum auch verplfichtet.

  2. Ploder schreibt:

    Es kommt nicht oft vor, mich per schriftlichen Kommentar begeisternd zu äußern, aber heute ist es so weit. Dein Artikel ist einfach und klar. Respekt !
    Wir befinden uns gegenwärtig in einer epochalen Wende, sie hat nur nicht alle Gemüter erreicht. Es ist HÖCHSTE Zeit, die Augen zu öffnen, denn „wehret den Anfängen“ haben die Völker, in Besonderem aber Deutschland längst verschlafen. Souveränität darf NIEMALS in Frage gestellt werden. Nicht in Deutschland und auch nirgendwo anders. Leider sind die Bäuche noch zu voll und die Köpfe zu verblendet um die Intentionen der Politik zu erkennen. Ich bin ein Bürger aus Österreich, oder das was noch so an gutem Österreich übrig geblieben ist. Starke Veränderungen sind auch in dieses Land eingezogen, und die Entwicklung der letzten Jahre haben mich sehr nachdenklich gemacht.
    UND – WIR KÖNNEN SEHR WOHL WAS MACHEN – WIR ALLE KÖNNEN ES !
    WIR MÜSSEN WOLLEN !

  3. Buerger67 schreibt:

    Das Lissabon-Urteil ist vom 30.06.2009 und nicht vom 01.07.2009:
    http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-072.html

    Unser Grundgesetz ist ein Provisorium zur Aufrechterhaltung der Ordnung in einem besetzten Gebiet, wie Herr Dr. Carlo Schmid am 08.09.1949 im Bundestag sagte und bis dato durch den Art.146 GG bestätigt wird: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

    Das kann eine nationale oder europ. Verfassung sein, jedoch möchte ich darauf hinweisen, das der europ. Bundesstaat bereits 2005 von mehreren Bevölkerungen (Irland, Frankreich und Niederlande) abgelehnt wurde und ich kann mir auch nicht vorstellen, das unsere Mehrheit der Bevölkerung dafür ist, weshalb ja Herr Schäuble vor hat, den Art.23 GG so zu ändern, so das die eigentlich notwendige Volksabstimmung zur Zustimmung für einen europ. Bundesstaat umgangen werden kann, wie damals 1990! Was im Urteil vom 30.06.2009 dazu steht, interessiert keine Politiker!

    Zitat aus der Pressemeldung vom 30.06.2009:
    „..Solange im Rahmen einer europäischen Bundesstaatsgründung nicht ein
    einheitliches europäisches Volk als Legitimationssubjekt seinen
    Mehrheitswillen gleichheitsgerecht politisch wirksam formulieren kann,
    bleiben die in den Mitgliedstaaten verfassten Völker der Europäischen
    Union die maßgeblichen Träger der öffentlichen Gewalt, einschließlich
    der Unionsgewalt…….
    Das Europäische Parlament ist weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare
    Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu treffen. Es ist gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen nicht gleichheitsgerecht gewählt und innerhalb des supranationalen Interessenausgleichs zwischen den Staaten nicht zu maßgeblichen politischen Leitentscheidungen berufen. Es kann deshalb auch nicht eine
    parlamentarische Regierung tragen und sich im Regierungs-Oppositions-Schema parteipolitisch so organisieren, dass eine Richtungsentscheidung europäischer Wähler politisch bestimmend zur Wirkung gelangen könnte…“

    Herr Schulz glaubt aber tatsächlich, das er 500 Mio. „Europäer“ vertritt!

    Demokratie bedeutet „Volksherrschaft“, jedoch gibt es diese Volksherrschaft nach meiner Auffassung nur mit einer vom Volk gewählten Verfassung, mit der nur WIR bestimmen, wie wir leben möchten, was uns die Bevölkerung von Island eindrucksvoll bewiesen hat:

    Mein Intention ist daher: Selbstbestimmung für uns alle und keine Fremdbestimmung durch Marionetten der Finanzeliten!

    • K. Oralle schreibt:

      „…ich kann mir auch nicht vorstellen, das unsere Mehrheit der Bevölkerung dafür ist…“

      Mit der „richtigen“ Katastrophe im Sinn fressen sie dem Oberbetrüger der BRiD aus der Hand, hegelsche Dialektik, ick hör dir trapsen.

  4. Widukind schreibt:

    Exzellent, der zweite Punkt!

    Dazu möchte ich noch den Ausspruch Alan Greenspans von 1997, veröffentlicht in der Herald Tribune, anführen: „Der Euro wird kommen, aber keinen Bestand haben.“
    Dann habe ich mich noch auf die Suche begeben, um diesen Satz, der auf eine mutwillig herbeigeführte Krise hindeutet, in einen besseren Zusammenhang stellen zu können, wobei ich diese Diskussion wärmstens empfehlen möchte:
    http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1174799-191-200/esm-eu-finanzdiktatur
    z.B. dieses:
    „Nun hat der britische Autor Greg Palast im ›Guardian‹ vom 28. Juni unter dem Titel »Der Euro sollte die Nationen Europas zerstören« dargelegt, was ihm der Wirtschaftsnobelpreisträger des Jahres 1999, Erfinder des ›einheitlichen Währungsraums‹, ›theoretischer‹ Vater des Euros und Guru der ›Weltwährung‹, der Kanadier Robert Mundell, in einem Gespräch über den Euro mitteilte. »Der Euro, so die Erklärung Mundells, würde seinen Zweck wirklich dann erfüllen, wenn die Krise zuschlägt. Wenn man die Kontrolle der Regierung über die Währung beseitige, würden lästige kleine Volksvertreter keine Möglichkeit mehr haben, Finanzmittel einzusetzen, um ihr Land aus einer Rezession herauszuholen.“

    Das Interesse der Amerikaner ist durch diesen Club offensichtlich belegt:
    http://de.wikipedia.org/wiki/American_Committee_for_a_United_Europe
    Dann sollte man sich noch diesen Jesuitenschüler, der nicht nur die Bilderberg-Konferenzen initiierte, sondern auch die Europäische Bewegung und den Europarat gründete, genauer ansehen:
    http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B3zef_Hieronim_Retinger
    Wer den Zusammenhang zwischen Bilderbergern und Nazis noch nicht entdeckt hat, der kann sich dann jetzt mal selber auf die Suche begeben. Außerdem ist ja bekannt, daß Hitler von internationalen Banken finanziert wurde und „Hitlers Europa“ wird auch in einem Buch beschrieben.
    Oder hier: „Hitlers Imperium“, was auf dasselbe hinausläuft: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/lesart/1061207/

  5. Hat dies auf deutschlandblog2012 rebloggt und kommentierte:
    Füge hier← 45-Fieber: Minister sind keine Großster
    Überwachungs-Debakel: Die List der demonstrierten Ohnmacht
    Veröffentlicht am Juli 18, 2013 von Björn Kügler
    Es ist zum Haare raufen. Zum aus der Haut fahren. In der aktuellen Überwachungsdiskussion wird vor allem Ohnmacht vorgelebt. Deutschland sei überfordert, man wisse nicht weiter. Die Lösung könne nur ein vereinigtes Europa sein, dahin soll der Tenor gehen. Im Gleichschritt Marsch Richtung Auflösung und hinein in den Schlund der Demokratiefeinde. Ihr Narren!

    Im November 2011 schrieb ich einen Artikel über eine Äußerung von Wolfgang Schäuble auf dem „European Banking Congress“. Darin vermittelt Wolfgang Schäuble:

    „Und wir in Deutschland sind seit dem 8.Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. Und deswegen ist der Versuch in der europäischen Einigung eine neue Form von Governance zu schaffen …“

    Ich hatte damals zwei Dinge unterschätzt: Zum einen die Langzeitwirkung. Wer sich heute fragt, ob Deutschland überhaupt souverän sei und bei Google entsprechende Suchanfragen eingibt („Deutschland souverän“), der findet die entsprechende Headline zu meinem Text auch noch heute auf der 2. Seite. Angezeigt wird die entsprechende Headline: deine Gedanken hinzu… (optional)

  6. peter schreibt:

    so ein Quatsch. „Souveränität darf man nicht in Frage stellen … blabla“
    Was ist denn das für eine Argumentation?
    Dann braucht man ja nur die eigene Schwerelosigkeit nicht in Frage zu stellen, dann kann man vom Hochhaus springen?
    Es gibt Dinge, die gewinnen immer. Dazu gehört die Mathematik, Physik und vor allem die Realität (hat sich bei Traumtänzern noch nicht ganz rumgesprochen). Untersuchen wir doch mal das Thema Souveränität im Kontext Realität näher: Wie wird man eigentlich souverän (und vor allem: wie bleibt man es)? Zum theoretischen Aspekt verweise ich auf das Völkerrecht, damit kommen wir gleich zum praktischen: man kann nur souverän sein, wenn man über die entsprechende Mittel verfügt, diese Souveränität auch durchzusetzen. Dazu gehört in aller erster Linie eine entsprechende militärische Potenz und nicht irgendwelche Unterschriften auf Verträgen. Wer das anders sieht, ist nicht bereit aus Geschichte zu lernen.
    Und genau an dieser Potenz mangelt es Deutschland.
    Länder die diese haben sind USA, Russland, China, Frankreich, England, Indien, vielleicht auch Israel. Alle anderen leben in einer Illusion, denn ihre Souveränität basiert nur auf dem Desinteresse der anderen, ihnen diese zu nehmen.

  7. Pingback: Bundespräsident Gauck: Angst statt Freiheit | Denkland

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