ElBaradeis Zeit in Ägypten: Der Mann, den das Volk nie wollte

In Ägypten eskaliert der Kampf um die Macht am Nil. Nach dem Militärputsch wirkte der liberale Politiker ElBaradei als scheinbar ausgleichende Kraft. Über drei Jahre suchte ElBaradei die Akzeptanz beim Volk und fand sie nie. Vier Tage nach einem Rücktritt als Vizepräsident sucht er nun in Wien sein Zuhause. Sein Scheitern in Ägypten ist auch ein Scheitern des Westens, Einfluss auf die Politik Ägyptens ausüben zu wollen.

 Es war eine euphorische Stimmung im Februar 2011, die in Ägypten herrschte. Noch nie waren so viele Menschen auf die Straße gegangen wie in den vorangegangenen Wochen, um gegen das herrschende Regime zu demonstrieren. Spätestens als klar wurde, dass das ägyptische Militär nicht Präsident Mubarak schützen würde, sondern das Volk, war die friedliche Revolution gelungen.

Eine Woche nach dem Sturz Mubaraks feierten mehr als eine Million Ägypter ihren Sieg über die Jahrzehnte andauernde Diktatur. Gleichzeitig entstand ein Machtvakuum, das gefüllt werden wollte. Während das ägyptische Volk die frisch erlangte Freiheit feierte, schmiedeten geopolitische Strategen im Hintergrund ihre Pläne.

Das im Westen einzige bekannte Gesicht in der Demokratie-Bewegung war schon damals der ehemalige Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) Mohamed ElBaradei. Seine Rolle auf der internationalen Bühne ist bis heute – gerade in Bezug zu Deutschland und den USA – mehr als bemerkenswert. Schauen wir uns seine Geschichte und seine Beziehungen einmal genauer an:

Nach einem Studium der Rechtswissenschaften in Kairo und Mitarbeit im Außenministerium Ägyptens wechselte ElBaradei 1980 zu den Vereinten Nationen. In New York war er außerdem von 1981 bis 1987 an der University School of Law tätig. Schon 1984 stieß er zur Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO). 1997 wurde er schließlich ihr Generaldirektor und blieb es bis 2009. Während dieser Zeit brachte er die US-Administration gegen sich auf, da er nicht bereit war, sich deutlich genug gegen das Atomprogramm Irans zu stellen. So bezeichnete er die dargestellte Bedrohung durch Irans Atomprogramm „als übertrieben“. Außerdem bezweifelte ElBaradei schon früh die Behauptung der USA, Iraks Präsident Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen. 2004 wurde bekannt, dass die USA ElBaradei systematisch abgehört hatte. 2005 bekam ElBaradei als Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) den Friedensnobelpreis.

Aus der Biographie ElBaradeis geht hervor, dass seine Beziehungen zu den USA nicht gerade als freundschaftlich zu bezeichnen sind. Nach seiner Amtszeit als Generaldirektor der IAEO bekam ElBaradei für seine Arbeit eine weitere Auszeichnung. Bundespräsident Horst Köhler übergab Mohamed ElBaradei am 3. März 2010 das Bundesverdienstkreuz. Am 31. Mai des selben Jahres erklärte Horst Köhler seinen Rücktritt. Gibt es hier einen Zusammenhang? Deutschlands Verbündete aus den USA und Israel waren sicher nicht begeistert darüber, wie ElBaradei vom Deutschen Staatsoberhaupt hofiert wurde. Interessanter Weise lässt sich über diese Auszeichnung heute kaum etwas finden. Zumindest unter der üblichen News-Suche mit den Keywords „el-baradei Bundesverdienstkreuz“ zeigt Google nicht einen einzigen Treffer an.

Festzuhalten ist, dass Mohammed ElBaradei trotz seiner massiver US-Kritik in Deutschland von höchster Stelle ausgezeichnet wurde.

Am 19. Februar 2010 ist ElBaradei nach jahrzehntelangem Aufenthalt im Ausland nach Ägypten zurückgekehrt. Dort schloss er sich der Nationalen Vereinigung für den Wandel an, die sich zum selbigen Zeitpunkt gründete und deren Führung er übernahm. Diese Gruppe sollte verschiedene oppositionelle Kräfte einigen. Seine in der Folgezeit kritischen Äußerungen gegenüber dem Mubarak-Regime fanden Gehöhr in der westlichen Presse, erreichten aber nicht das ägyptische Volk. Es waren die immer weiter steigenden Preise für Lebensmittel und damit die Armut, die in Ägypten das Fass des Zorns zum Überlaufen brachten.

Am 25. Januar 2011 begannen in Ägypten die Massendemonstrationen gegen Präsident Mubarak. Am 27. Januar kam ElBaradei nach Kairo, um sich einen Tag später den Demonstrationen auf den Tahir-Platz anzuschließen und sich als deren Führer anzubieten. Am Rande des Tahir-Platzes von Kameras, Mikrofonen und Scheinwerfern umringt machte ElBaradei deutlich, dass er der Verhandlungsführer der Opposition sei. Außer den westlichen Medien hörte allerdings kaum jemand zu. Die Masse der Demonstranten ignorierte den Mann aus dem Ausland, einige hielten Transparente hoch, auf denen der Westen dazu aufgefordert wurde sich nicht in die Revolution einzumischen.

Kanzlerin Merkel drängte am 30. Januar Mubarak in einem ausführlichen Telefonat dazu eine friedliche Lösung zu finden. Mubarak war also noch im Spiel. Zeitgleich suchte Außenminister Guido Westerwelle den Kontakt zu ElBaradei. Westerwelle erreichte den liberalen Oppositionspolitiker schließlich am 02. Februar 2011. Zusammen sondierten sie die Lage in Ägypten. Daraufhin hinterfragte Westerwelle öffentlich, ob „die politische Führung Ägyptens die Notwendigkeit des schnellen demokratischen Umbaus verstanden hat.“

Die Proteste dauerten an, das Militär marschierte auf. Das „Schild der Pharaonen“, wie das ägyptische Militär am Morgen des 11. Februars von der „Zeit“ genannt wurde, machte sich jedoch zum Schild des Volkes.

An diesem Nachmittag floh Mubarak aus Ägypten und übergab die Macht an das Militär.

Kurz danach veröffentlichte Guido Westerwelle ein 6-Punkte-Programm: Unter anderem soll Ägypten seinen neoliberalen Kurs verstärken. In Punkt 5 hieß es passend gemacht: „Die Menschen sind auf die Straße gegangen, um etwas aus ihrem Leben zu machen.“

Diese Intervention aus Deutschland muss auch vor dem folgenden Hintergrund betrachtet werden: Am 2. Februar berichtete Focus: „Deutsche Steuermillionen in Gefahr“. In diesem Artikel ging es um sogenannte „Hermes-Bürgschaften“, die deutsche Unternehmer vor ausbleibenden Zahlungen schützt. In Ägypten war diese Bürgschaft zu diesem Zeitpunkt fast 250 Millionen Euro hoch.

Aber auch andere Kräfte versuchten von Anfang an Einfluss auf den demokratischen Wandel zu nehmen. Natürlich die USA über das mit Dollarmilliarden gesponserte ägyptische Militär und dem Überbleibsel des alten Regimes, aber auch Saudi-Arabien und Katar über die salafistische Al Nour Partei. In diesem Bild ist es nur allzu folgerichtig, dass sich das Ägyptische Volk in seiner ersten demokratischen Wahl im Juni 2012 für die in der Gesellschaft tief verwurzelte Muslimbruderschaft als Regierungspartei entschieden hatte (die übrigens nichts mit radikalen Islamisten zu tun hat). ElBaradei, der liberale Mann aus dem Ausland zog sich bereits sechs Monate zuvor frustriert zurück.

„El Baradei galt insbesondere in westlichen Ländern als Hoffnungsträger für Ägypten. Ein Großteil der ägyptischen Bevölkerung blieb ihm gegenüber allerdings skeptisch. Der Friedensnobelpreisträger sei zu lange im Ausland gewesen, verstehe die Menschen im Land nicht, hieß es.“ n-tv.de, 14. Januar 2012

Irgendetwas muss ElBaradei wieder umgestimmt haben, denn im April 2012 gründete er eine eigene Partei als Alternative zu den islamistisch dominierten Gruppen. Die liberale Partei erreichte bei der Wahl nur 6,6 %, eine schwere Niederlage für ElBaradei. Man sollte glauben, dass dies der letzte Versuch ElBaradeis war, vor den Karren der liberalen Einflüsse des Westens gespannt, sich als Führer des ägyptischen Volkes hervorzuheben.

Unter dem neuen Präsidenten Mohammed Mursi wurde ElBaradei gar im Dezember 2012 von der Justiz beschuldigt, „Spionage für Israel“ betrieben zu haben und wegen der „Aufstachelung der Bürger zum Umsturz“. Die Anschuldigungen waren natürlich absurd und können als Versuch gewertet werden, die Opposition auszuschalten. ElBaradeis Einfluss in Ägypten war Ende 2012 jedenfalls gleich Null. Das Ägyptische Volk hatte nun in einem Referendum einer neuen Verfassung zugestimmt. Doch damit endeten die Unruhen in Ägypten nicht. Nach Jahrzehnten der Diktatur versprachen sich die Ägypter einen schnellen Wandel. Doch steigende Preise für Lebensmittel, die Zurückhaltung Mursis gegenüber den Resten des alten Regimes und die Angst vor einem muslimischen Gottesstaat trieben gerade die jungen Menschen weiter auf die Straße, um ihren Protest auszudrücken. Der sichtlich überforderte Präsident Mursi vermutete, dass die Proteste vom Ausland aus gesteuert wurden. Zumindest dürfte dem „Ausland“ die neue Verfassung ein Dorn im Auge gewesen sein. Denn in dieser steht das Geldsystem unter parlamentarischer Kontrolle. Das heißt, der Weltbank und dem Internationaler Währungsfond wurden klare Grenzen aufgezeigt. Und das passt überhaupt nicht in die Internationale Geldpolitik, die auf Abhängigkeiten der Staaten vom Zinseszins-Darlehn beruht. Jeder mag sich seinen eigenen Reim darauf machen. Das Militär mischte sich nun ein und forderte Mursi auf, die anhaltenden Unruhen im Land zu beenden.

Dies gelang dem Präsidenten jedoch nicht. Am 3. Juli 2013 kam es zum Militärputsch. Auf Spiegel Online war am 5. Juli folgendes zu lesen:

„Dabei waren die Muslimbrüder nach eigener Aussage gewarnt worden: „Wir wussten am 23. Juni, dass es vorbei ist. Westliche Botschafter sagten es uns“, zitiert AP einen Informanten. Auch die US-Botschafterin Anne Patterson habe sich dahingehend geäußert.“

Die Regierung, die das ägyptische Volk gewählt hatte, wurde abgesetzt. Die Verfassung, die sich das ägyptische Volk gegeben hatte, wurde ausser Kraft gesetzt.

Das Militär setzte als Übergangspräsidenten den Obersten Verfassungsrichter Adli Mansur ein. Dieser wollte am 5. Juli einen neuen Chef für die Übergangsregierung einsetzen: Mohammed ElBaradei. Die Meldung, dass ElBaradei der neue Präsident Ägyptens sei, verbreitete sich in kürzester Zeit durch sämtliche Nachrichtenagenturen. Doch Mansur änderte kurzfristig seinen Plan, wahrscheinlich wegen des Widerstands der Salafisten. ElBaradei schaffte es also wieder nicht, die Führung in Ägypten zu übernehmen. Immerhin reichte es für den Posten des Vizepräsidenten.

Wie fühlt sich ein Volk, deren demokratische Gehversuche niedergeknüppelt werden? Die Muslimbrüder sehen keinen Grund, warum sie die Füße still halten sollten. Der Aufforderung von Diplomaten der EU, das Militär solle den Dialog mit den Muslimbrüdern suchen, wurde kein Gehör geschenkt. Das Militär ging brutal gegen die eigenen Bürger vor, die Situation wurde unübersichtlich, verfahren, chaotisch. Inzwischen hat sich auch die bewaffnete Terrororganisation Al-Quaida in Ägypten festgesetzt und untergräbt die friedlichen Demonstrationen der Muslimbrüder. Nach dem brutalen Einsatz des Militärs und der offensichtlichen Ignoranz gegenüber europäischen Diplomaten trat ElBaradei am 14. August zurück.

Das ägyptische Volk wirkt tief gespalten. Bürgerkriegsähnliche Zustände ziehen sich durch das gesamte Land. ElBaradei, so meldete am 18. August nachrichten.at hat Ägypten verlassen und ist nun in Wien. Weiter heißt es:

„In einem ORF-Interview im Dezember des Vorjahres hatte ElBaradei gesagt, dass er seiner Heimat auf dem Übergang zur Demokratie helfen wolle, danach aber nach Wien zurückkehren und seine Wohnung in der Wiener Innenstadt „genießen wolle. Dieser Zeitpunkt scheint nun offenbar gekommen.“

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8 Antworten zu ElBaradeis Zeit in Ägypten: Der Mann, den das Volk nie wollte

  1. johannes schreibt:

    „Während das ägyptische Volk die frisch erlangte Freiheit feierte, schmiedeten geopolitische Strategen im Hintergrund ihre Pläne.“
    ………………………..
    Diese Pläne bestanden schon vorher und als Auslöser und öffentliche „Legitimation“ wurde der 11.Sept. in den 90er Jahren (nach 1993, dem ersten WTC Anschlag) geplant und ausgeführt von sog. neokonservativen Kräften.

    Die 19 mit den Teppichmessern und OBL dienten dabei als klassische Sündenböcke einer Operation unter falscher Flagge.
    http://www.ae911truth.com
    ………………………….
    „Das im Westen einzige bekannte Gesicht in der Demokratie-Bewegung war schon damals der ehemalige Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) Mohamed ElBaradei.
    In diesem Bild ist es nur allzu folgerichtig, dass sich das Ägyptische Volk in seiner ersten demokratischen Wahl im Juni 2012 für die in der Gesellschaft tief verwurzelte Muslimbruderschaft als Regierungspartei entschieden hatte (die übrigens nichts mit radikalen Islamisten zu tun hat). ElBaradei, der liberale Mann aus dem Ausland zog sich bereits sechs Monate zuvor frustriert zurück.
    Zumindest dürfte dem „Ausland“ die neue Verfassung ein Dorn im Auge gewesen sein. Denn in dieser steht das Geldsystem unter parlamentarischer Kontrolle. Das heißt, der Weltbank und dem Internationaler Währungsfond wurden klare Grenzen aufgezeigt. Und das passt überhaupt nicht in die Internationale Geldpolitik, die auf Abhängigkeiten der Staaten vom Zinseszins-Darlehn beruht. Jeder mag sich seinen eigenen Reim darauf machen. Das Militär mischte sich nun ein und forderte Mursi auf, die anhaltenden Unruhen im Land zu beenden.“
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    Das dürfte des Pudels Kern sein, denn die westliche Geopolitik schert sich nicht um Religion, Demokratie,Menschenrechte sondern um Schürfrechte bzw. dem dualen Wohlergehen von Kontroll-und Beherrschungsphantasien der einzig verbliebenen „Supermacht“ und der Prosperität bzw. den fetten Profiten des damit verbundenen militärisch-industriellen-Banken und Sicherheits Komplexes.
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    „Wie fühlt sich ein Volk, deren demokratische Gehversuche niedergeknüppelt werden? Die Muslimbrüder sehen keinen Grund, warum sie die Füße still halten sollten. Der Aufforderung von Diplomaten der EU, das Militär solle den Dialog mit den Muslimbrüdern suchen, wurde kein Gehör geschenkt. Das Militär ging brutal gegen die eigenen Bürger vor, die Situation wurde unübersichtlich, verfahren, chaotisch. Inzwischen hat sich auch die bewaffnete Terrororganisation Al-Quaida in Ägypten festgesetzt und untergräbt die friedlichen Demonstrationen der Muslimbrüder. Nach dem brutalen Einsatz des Militärs und der offensichtlichen Ignoranz gegenüber europäischen Diplomaten trat ElBaradei am 14. August zurück.
    Das ägyptische Volk wirkt tief gespalten. Bürgerkriegsähnliche Zustände ziehen sich durch das gesamte Land. “
    …………………………
    Wir haben also ähnliche Situationen und Kräfteverhältnisse wie 2010/11 (90 000 Tote durch die NATO Bombenpolitik) in Libyen, 2010 bis heute in Syrien, gebeutelt und bestraft von der westlichen Geopolitik (Destabilisierung als politisches Mittel um regime change zu erreichen) im muslimischen Raum , ausgelöst durch die Emanzipationsbestrebungen von Teilen der Bevölkerung dort, die gegen Diktaturen aufbegehren aber für eine Demokratie mit Trennung von Kirche und Staat nicht reif sind (wie auch, nicht mal in Deutschland gibt es eine echte Trennung von Kirche und Staat) und mehr oder weniger lediglich durch Druck von oben zusammenhalten (vgl. auch das Jugoslawien Titos) und sich nur auf der religiösen Schiene einigen können. Dabei kommen regelhaft die liberalen und linken Kräfte einer Bevölkerung unter die Räder und die Konservativen, Religiösen triumphieren. Vgl. auch Türkei und Ergenekon. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/ergenekon-prozess-ein-neuer-tiefer-staat-in-der-tuerkei-12514857.html

  2. landbewohner schreibt:

    sollte das ein werbeartikel für el baradei sein? fest steht ja wohl, daß die ägypter ihn nicht wollten.

    • johannes schreibt:

      Ich denke nicht, dass man dies aus dem Artikel entnehmen kann.

      Angesichts der heute vom Spiegel berichteten angekündigten (finanziellen) Unterstützung der Generäle des Militärs in Ägypten durch Saudi Arabien http://www.spiegel.de/politik/ausland/entwicklungshilfe-saudi-arabien-bietet-aegypten-geld-an-a-917414.html
      wird dieser Passus im Artikel klar und erweist sich als richtig :

      „In diesem Bild ist es nur allzu folgerichtig, dass sich das Ägyptische Volk in seiner ersten demokratischen Wahl im Juni 2012 für die in der Gesellschaft tief verwurzelte Muslimbruderschaft als Regierungspartei entschieden hatte (die übrigens nichts mit radikalen Islamisten zu tun hat). ElBaradei, der liberale Mann aus dem Ausland zog sich bereits sechs Monate zuvor frustriert zurück.
      Zumindest dürfte dem „Ausland“ die neue Verfassung ein Dorn im Auge gewesen sein. Denn in dieser steht das Geldsystem unter parlamentarischer Kontrolle. Das heißt, der Weltbank und dem Internationaler Währungsfond wurden klare Grenzen aufgezeigt. Und das passt überhaupt nicht in die Internationale Geldpolitik, die auf Abhängigkeiten der Staaten vom Zinseszins-Darlehn beruht. Jeder mag sich seinen eigenen Reim darauf machen. Das Militär mischte sich nun ein und forderte Mursi auf, die anhaltenden Unruhen im Land zu beenden.”

  3. Lee F. Cooper schreibt:

    Mohammed ElBaradei war nach jahrzehntelanger diplomatischer Tätigkeit im Ausland im Jahr 2010 nach Ägypten zurückgekehrt. Er war maßgeblich an dem Sturz des früheren ägyptischen Regierungschefs Hosni Mubarak im Februar 2011 beteiligt.

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