Angriff auf Syrien: Die Stunde der geölten Zyniker

Die Argumente für einen Einsatz einer westlichen Allianz in Syrien sind haarsträubend. Völkerrecht wird ersetzt mit moralischem Recht, der Giftgas-Anschlag im Mai ausgeblendet. Und das permanent pakistanische Zivilisten durch amerikanische Drohnen abgeschossen werden? Spielt keine Rolle. Der Einfluss auf die Ölförderung darf nicht gefährdet werden. Dafür ist jede Rechts- und Moralverdrehung recht.

Man dürfe das nicht so schwarz-weiß sehen, es gäbe Grauzonen. Natürlich sei Saudi-Arabien ein totalitärer Staat. Aber um die Stabilität in der Region zu erhalten, müsse man das Land militärisch unterstützen. Schluss.

So oder ähnlich wird jede Nachfrage bzw. Kritik weggeglitscht, die die moralische oder juristische Legitimation für deutsche Waffenlieferungen an die Golfstaaten ergründen will. Dass Saudi-Arabien aber nicht nur beispielsweise das Militär-Regime in Ägypten unterstützt, sondern auch die Terroristen in Syrien, tja, das sind halt Unwägbarkeiten, denen man begegnen müsse. Diese schwammige Dialektik erreicht aktuell einen Höhepunkt, wenn es um die rechtliche oder moralische Legitimation geht, Syrien anzugreifen.

Da wird vom „chirurgischen Eingriff“ gesprochen, der suggerieren soll, dass keine Zivilisten ums Leben kämen und dass dies noch lange kein Krieg wäre. Unerwähnt bleibt, dass jede militärische Aktion gegenüber eines Fremdstaates gleichzusetzen mit Krieg ist. Was glauben Sie was los wäre, wenn das syrische Regime tatsächlich die Türkei mit Granaten beschießt? Schon allein ein Verdacht rechtfertigte den Einsatz von Patriot-Raketen am türkisch-syrischen Grenzgebiet.

Laut Völkerrecht sind Angriffskriege verboten. 193 Staaten erkennen das Völkerrecht an. Nur mit einem Mandat der U.N.O. ist das militärische Eingreifen in anderen Staaten erlaubt, sowie z.B. 2011 in Libyen. So ein Mandat gibt es für Syrien nicht und wird es wohl auch nicht geben. Man müsse trotzdem eingreifen – aus humanitären Gründen, also aus moralischen, heißt es. Bei soviel plötzlichem Mitgefühl für das syrische Volk scheint das Hirn plötzlich auszusetzen.

Erstens: Der Einsatz von Chemie-Waffen wird von 188 Staaten geächtet. Wenn sich eine Partei über das Abkommen hinwegsetzt, darf und muss diese Partei dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Nur muss der Täter eindeutig feststehen. Im jetzigen Fall scheint aber nicht nachweisbar zu sein, wer das Nervengas Sarin eingesetzt hatte. Genauso wenig war der Einsatz von Giftgas im Frühjahr einer Partei nachzuweisen. Aber es wurde sofort Assad als Schuldiger genannt und schon da gab es laute Stimmen, die nach einem sofortigen Militäreinsatz der USA riefen. Erst als die U.N.O.-Sachverständige Carla Del Ponte die Rebellen für den Giftgas-Einsatz beschuldigte, wurden die Stimmen leiser. Es wurde also nach öffentlicher Lesart bereits im Frühjahr Giftgas eingesetzt. Das hatte aber weder rechtliche noch moralische Folgen.

Zweitens: Wenn argumentiert wird, dass auch ohne U.N.O.-Mandat ein militärisches Eingreifen moralisch gerechtfertigt ist, weil ja Chemie-Waffen von 188 Staaten als geächtet gelten, dann verweist man auf ein Abkommen. Man kann aber nicht auf ein völkerrechtliches Abkommen verweisen und ein anderes völkerrechtliches Abkommen ignorieren, nämlich dem, dass ein Angriffskrieg ohne Mandat der U.N.O. verboten ist. Genauso verboten wie der der Einsatz von Giftgas.

Drittens: Ignorieren wir jedes Abkommen und berufen uns argumentativ nur auf die Moral, dann hinkt diese Argumentationslinie ebenso: Denn US-Präsident Barack Obama ist verantwortlich für permanent neue zivile Opfer in Pakistan. „In Pakistan fielen bisher 2.300 bis 3.000 Menschen US-Drohnenangriffen zum Opfer, davon ca. 80% Zivilisten.“ hieß es 2012 in einer Pressemitteilung der IPPNW (Internationale Ärzte-Organisation zur Verhütung von Atomkriegen). Ist das moralisch besser zu rechtfertigen als die Toten durch den Giftgas-Angriff in Syrien?

Um so geölter wird argumentativ mit Worthülsen gespielt, die der Normal-Bürger gar nicht mehr richtig deuten kann. Hängen bleiben arme Kinder, die man – gestützt durch welches Recht auch immer – schützen müsse und tote Kinder, deren Ermordung nicht ungesühnt bleiben dürfe. Aber auch das reicht nicht, um eine breite Unterstützung der Bürger zu bekommen. In allen Umfragen, ob in Deutschland, in den USA oder in Großbritannien, ist die Mehrheit gegen das militärische Eingreifen des Westens. Trotzdem wird der Westen nicht zusehen, wie er an Einfluss im arabischen Raum verliert. Dort befindet sich die Super-Tankstelle für den enormen Erdöl-Bedarf, den die Industriestaaten haben. Das Öl muss fließen, koste es was es wolle. Und was kostet uns das? Nicht weniger als der Verlust von Moral und Recht.

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7 Antworten zu Angriff auf Syrien: Die Stunde der geölten Zyniker

  1. wong61 schreibt:

    Zu denken gibt auch die hier beschriebene Tatsache, aber ganz besonders macht mich nachdenklich, dass die Mehrheit der Menschen, die gegen solche Kriegspläne ist und sogar den Hintergrund versteht, NICHTS, aber auch gar nichts, dagegen unternimmt. Diese Menschen werden in der Masse zur Bundestagswahl in paar Wochen wieder fleißig die Mächtigen Partorgs wiederwählen. Wird der Mensch wirklich erst wach, wenn er in der Kloake liegt, im tiefsten Schlamm, im ausweglosesten Modder, im Angesicht des nahen Endes? Gibt es wirklich nur eine sogenannte revolutionäre Situation, wenn das dialektische Fass überläuft ODER kann man rechtzeitig, bevor es zu spät ist, Massen wachrütteln WAS IST ZU TUN? … im Angesicht dieser Tatsache. lasst uns hier ansetzen! Es ist bitter nötig … für diese Welt!

  2. tim schreibt:

    lieber wong61,

    ist es nicht eher so, als würde man nicht mehr riechen wie es stinkt, gerade weil man schon so lange auf der Toilette sitzt? Wir haben uns daran gewöhnt.
    Der Punkt ist doch der, dass diejenigen, die wie in diesem sehr gut verfassten Artikel beschrieben argumentieren – egal wie moralisch fragwürdig, herzlos oder unlogisch -, zumeist Politiker sind, mit denen sich die Wähler nicht identifizieren. Auch wird das Verantwortungsgefühl komplett an der Wahlurne abgegeben. Demnach bauen „die“ dann ja den Mist und wir können uns als Wähler in einer Demokratie davon distanzieren.
    Ich bin mir ganz sicher, dass ein persönliches Verantwortungsgefühl, was von Weisheit und Respekt vor jedem Menschen und dem Leben an sich getragen wird, dazu beiträgt, solch erschütternden Ereignisse zu vermeiden.
    Der Schlüssel ist also, sich und sein Handeln als Ursache für eine „gute“ Welt zu sehen, in der Menschen nicht aufgrund fragwürdiger Interessen anderer Leiden müssen, und sich außerdem immer genau darauf zu konzentrieren.

    Ein „die anderen“ gibt es in einer solchen Welt, die wir uns wünschen auch nicht.

    Herzliche Grüße,
    tim

  3. wong61 schreibt:

    Tim, ganz aufrichtig, vielen Dank für Deine sehr anregenden, ernsten Worte. Ich habe lange darüber nachgedacht. Ja, man kann das Leben der Anderen nicht verstehen und schon gar nicht leben. Umso wichtiger wird es – wie du sagst – persönlich beispielhaft voranzugehen, wenn es darum geht, an grundhaft menschliche Werte zu glauben und sie auch zu leben – egal, welchem Glauben wir angehören, wo wir herkommen oder wo wir hingehen. Ja – Respekt und Achtung des Mitmenschen und Geschaffenen – das ist der Schlüssel … Nur – meine Hoffnung liegt darin, dass dieser Schlüssel nicht nur Türen und Augen öffnet, sondern auch rechtzeitig (!) zum Aufeinander Zugehen führt. Herzliche Grüße auch von mir.

  4. johannes schreibt:

    Völlig richtiger Ansatz und logische Schlussfolgerungen. Anmerkung zu:
    „Laut Völkerrecht sind Angriffskriege verboten. 193 Staaten erkennen das Völkerrecht an. Nur mit einem Mandat der U.N.O. ist das militärische Eingreifen in anderen Staaten erlaubt, sowie z.B. 2011 in Libyen.“
    Die Interpretation der NATO der damaligen UNSR Resolution vom März 2011 : „alle Massnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung“ zu einem 7 (sieben) Monate dauernden, täglichen Bombardaments Libyens durch die NATO, welches dann als Ergebnis natürlich nicht die Zivilbevölkerung schützte, sondern die hauptsächlich fundamentalistischen „Rebellen“ aus und ausserhalb Libyens an die Macht brachte mit 90 000 (neunzigtausend!) Toten in Libyen von März bis Oktober 2011 und der Zerstörung der Infrastruktur Libyens.

    Es lag also für jeden ersichtlich eine Über-bzw. Falschinterpretation der UNSR Resolution vor, und das ist auch der Grund warum Russland und China sich nicht nochmals ins Bockshorn der westlichen Angriffskrieger Nationen im UNSR jagen lassen und den Cameron Vorschlag, der exakt den gleichen Wortlaut wie im März 2001 hat, berechtigt ablehnen.

  5. Pingback: Seltener Moment in TV-Sendung “Beckmann”: Klare Worte ohne Blatt vor dem Mund | Denkland

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