Überforderte Kanzlerin: Chemie an Syrien für „zivile Dinge“

Den ganzen Tag wurde in den Medien darüber spekuliert, ob Deutschland in der Herstellung von Syriens Chemiewaffen beteiligt war. Hier erschien bereits am 13. September ein Artikel, aus dem man schlussfolgern kann, dass Deutschland dabei eine aktive Rolle spielte. Gestern, am 18. September, wurde nach einer Anfrage der Partei „Die Linke“ vom Bundeswirtschaftsministerium bekanntgegeben, dass seit 2002 insgesamt 137 Tonnen chemiewaffentaugliche Stoffe nach Syrien geliefert wurden. Am Abend äußerte sich Kanzlerin Merkel dazu und ließ dabei mehr Frage offen als sie beantwortete.

Aussenminister Guido Westerwelle gab zu der Berichterstattung über eine mögliche Beteiligung Deutschlands ab Syriens Chemiewaffen-Produktion  eiligst bekannt, dass die Lieferungen in „einen Zeitraum vor meiner Regierungsverantwortung“ geschehen sind. Er ging also ganz schnell aus der Schusslinie. Ist noch schärfere Munition zu erwarten als bisher?

Kanzlerin Merkel (CDU) sollte sich am Abend in den ARD Tagesthemen dazu äußern. Man muss davon ausgehen, dass Deutschlands Kanzlerin sich spätestens an diesem Tage zu den Vorwürfen ausführlich berichten ließ. Ihr Stab hatte genug Zeit, rechtzeitig die entscheidenden Informationen zusammen zu tragen. Was für Chemikalien? An welche Firmen? Was stellen diese Firmen her? Zahnpasta?

Schließlich folgte innerhalb der ARD-Tagesthemen das Interview. Nach endlosen Wahlslogans, die Noch-Kanzlerin Merkel dem TV-Publikum mit in die Nacht gab, kam es schließlich zur entscheidenden Frage nach Deutschlands Beteiligung an den Chemiewaffen. Und folgendes kam bei der ganzen Tatsachenfindung von Frau Merkel heraus:

„Was Syrien anbelangt, so haben wir das natürlich überprüft. Es ist hier damals von Rot-Grün hier sehr klar nachgeschaut worden, wofür werden diese Chemikalien benutzt. Und nach allen Erkenntnissen, die mir zur Verfügung stehen, sind sie für zivile Dinge benutzt worden. Wir gehen allen Vorwürfen da natürlich nach. Aber alles was wir bis jetzt gesehen haben, war diese Ausfuhrgenehmigung für eine zivile Nutzung, und wir haben auch noch mal geschaut, ab Mai 2011 galten verschärfte Sanktionen gegen Syrien und seit dem gibt es überhaupt ein solchen Export nicht mehr. Für die anderen Zeiten klären wir das. Aber die ersten Erkenntnisse sagen keine Nutzung für die Herstellung zum Beispiel Sarin.“

Diese Antwort lässt darauf schließen, dass Frau Merkel sehr viel mehr weiß als das, was sie hier preisgibt. „Nach allen Erkenntnissen, die MIR zur Verfügung stehen …“, „Wir GEHEN allen Vorwürfen da natürlich nach …“ „… was wir BIS JETZT gesehen haben, …“ und wieder: „die ERSTEN Erkenntnisse …“. Diese Sätze lassen viel Spielraum für spätere Rechtfertigungen.

Doch der Volltreffer ist folgender Satz gewesen, den Frau Merkel mit einer ganzen Portion Verunsicherung fallen ließ: „Und nach allen Erkenntnissen, die mir zur Verfügung stehen, sind sie für zivile Dinge benutzt worden.“ Wenn ihr Stab Unterlagen zusammentrug, die belegen, dass Chemikalien nach Syrien geliefert wurden, dann steht in diesen sicher nicht „für zivile Dinge“. Dann steht da sicher „Für die Herstellung von Zahnpasta“ oder ähnliches. Oder es gibt bisher KEINE Erkenntnisse. Aber niemals „zivile Dinge“. Ausgeschlossen. Wer sich so äußert, kann nur überfordert sein oder das Publikum für dumm halten. Der Moderator der ARD-Tagesthemen fragte jedenfalls nicht weiter nach und gab sich mit ihrer Antwort zufrieden.

Natürlich ist es möglich, dass Frau Merkel tatsächlich nichts weiß und auch an diesem Tage trotz Interview nicht informiert wurde. Aber dies wäre noch sehr viel schlimmer.

 

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Eine Antwort zu Überforderte Kanzlerin: Chemie an Syrien für „zivile Dinge“

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