Ahnungsloser Außenminister: Westerwelle und Deutschlands chemiewaffentaugliche Lieferung an Syrien

Am 18. September gab das Bundeswirtschaftsministerium bekannt, dass Deutschland bis 2006 waffentaugliche Chemikalien nach Syrien lieferte. Außenminister Guido Westerwelle fügte eiligst hinzu, dass diese Lieferungen einen Zeitraum betreffen, in der er nicht in Regierungsverantwortung war. Nun stellt sich heraus, dass Deutschland noch bis zum 1. Halbjahr 2011 chemiewaffentaugliche Stoffe nach Syrien exportierten.

Guido Westerwelle (FDP) wusste sich schnell aus der Verantwortung zu stehlen, als bekannt wurde, dass Deutschland insgesamt 97 Tonnen chemiewaffentaugliche Stoffe an Syrien lieferte. Dies betreffe nicht seine Regierungszeit. Das Wirtschaftsministerium unter Philip Rösler (FDP) veröffentlichte nur Zahlen, die von 2002 bis 2006 datierten. In dieser Zeit war die FDP am Regierungsgeschäft tatsächlich nicht beteiligt. Aber warum glaubte Westerwelle, diesen Sachverhalt sofort klarstellen zu müssen? Der Außenminister muss in seinem Amt über kritische Exportgeschäfte mit anderen Ländern Bescheid wissen. Es hätte einige Fragen aufgeworfen, wenn sein Ministerium die Lieferung der Chemiekalien gebilligt hätte, deren Einsatz Außenminister Westerwelle zu recht klar verurteilt.

Doch nun veröffentlichte das Wirtschaftsministerium eine neue Aufstellung. Und nach dieser wurde waffentaugliche Chemikalien noch bis zum ersten Halbjahr 2011 geliefert.

Tappte Westerwelles Parteigenosse und Chef des Wirtschaftsministeriums Philip Rösler selbst bisher im Dunkeln oder hielt Rösler gegenüber Westerwelle diese Informationen absichtlich zurück? Westerwelle wird seine Äußerungen vom 18. September nun relativieren müssen und damit seine Kompetenz und Glaubwürdigkeit in Frage stellen. Für den wahrscheinlich letzter Außenminister einer FDP kann man sich gerade keinen passenderen Abgang ausdenken.

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