Erklärung der Bundesregierung zu Stay-Behind/Gladio liegt nun vollständig vor

Im letzten Artikel verwies ich auf die Antwort der Bundesregierung bzgl. einer „Kleinen Anfrage“ zum ehemaligen BND-Mitarbeiter Johannes Kramer und dem BND und deren Beziehung zum Stay-Behind-Netzwerk, auch Gladio geannt. Die im erwähnten Artikel nur in Teilen veröffentlichte Antwort liegt nun vollständig mit Linkverweis vor.

Das Dokument befindet sich auf der Website von bundestag.de und ist damit der Allgemeinheit zugänglich. Allerdings trägt das Dokument den Verweis auf  „eine elektronische Vorab-Fassung„.

Nach dem ersten Durchsehen kann zusammengefasst werden, dass die Aussagen von Andreas Kramer, der seinen Vater beschuldigte als Ex-Mitarbeiter des BND und  innerhalb des Stay-Behind/Gladio-Netzwerkes für das Oktoberfestattenat 1980 in München verantwortlich gewesen zu sein, in der Antwort der Bundesregierung nicht bestätigt werden. Allerdings:

„Da das Ergebnis der durchgeführten Prüfungen jedoch noch nicht abschließend bewertet worden ist und daher weitere Maßnahmen nicht ausgeschlossen werden können, wird aus ermittlungstaktischen Gründen von einer näheren Darlegung der erlangten Erkenntnisse abgesehen. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach konkreter Abwägungen der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter die berechtigten Geheimhaltungsinteressen zurück. Eine Auskunft zu den bisherigen Ergebnissen würde konkret weitergehende Maßnahmen erschweren oder gar vereiteln, weshalb aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung (vgl. dazu BVerfGE 51, 324(343 f.)) hier Vorrang vor dem Informationsinteresse hat.“

Des weiteren ist zu erfahren, dass die „Erschliessung“ der BND-Akten bis voraussichtlich 2017 andauern wird.

„Archivisch erschlossen sind aktuell ca. 65 Prozent des Altaktenbestandes des BND.“

Interessaant sind natürlich auch die Aussagen zum Punkt 11 der „Kleinen Anfrage“ der Fraktion DIE LINKE:

„11. An welchen Übungen hat sich die Stay-behind-Organisation des BND beteiligt (bitte, soweit nach gegenwärtigem Stand der Aktenaufbereitungmöglich, unter Angabe des Ortes, der Übungspartner und des Themas bzw. Zwecks der Übung vollständig auflisten)?

Den bisher ausgewerteten Altunterlagen des BND konnten Hinweise auf sechs Übungen oder Operationen im Sinne der Frage entnommen werden. Darüber hinaus gehende Auskünfte kann die Bundesregierung nicht öffentlich erteilen. Die erbetenen Informationen betreffen Einzelheiten zu ehemaligen Kooperationen mit ausländischen Stellen. Einzelheiten über die Ausgestaltung der Zusammenarbeit des BND mit ausländischen Stellen, insbesondere ausländischen Nachrichtendiensten, werden grundsätzlich vertraulich behandelt.

Diese Vertraulichkeit ist die Geschäftsgrundlage für jede Kooperation. Sie wirkt auch bei in der Vergangenheit liegenden Sachverhalten bis in die Gegenwart fort. Die vorausgesetzte Vertraulichkeit umfasst neben der Zusammenarbeit als solches auch deren konkrete Ausgestaltung. Eine unabgestimmte Bekanntgabe solcher Informationen gegenüber Unbefugten kann dazu führen, dass die Verlässlichkeit des BND als Partner auch aktuell in Frage gestellt würde. In der Folge wären negative Auswirkungen auf die Kooperationsmöglichkeiten für den BND zu befürchten. Eine Beantwortung in  offener Form würde für die Zusammenarbeit des BND mit anderen Nachrichtendiensten, aber auch im Hinblick auf die eigene Auftragserfüllung erhebliche Nachteile haben. Dies kann in der Konsequenz zu einer Verschlechterung der Abbildung der Sicherheitslage durch den BND führen, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen.

Um gleichwohl dem parlamentarischen Informationsrecht Rechnung tragen zu können, sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem VS-Grad „Geheim“ eingestuft und als solche in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.“

So kann man natürlich jede Art der Informationszurückhaltung rechtfertigen. Vom Tisch ist das Thema „Staatsterror“, „Gladio“ und BND bzw. Verfassungsschutz damit noch nicht.

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12 Antworten zu Erklärung der Bundesregierung zu Stay-Behind/Gladio liegt nun vollständig vor

  1. daywalk65 schreibt:

    Ja, es gibt schon viele Möglichkeiten, wie sich eine demokratisch gewählte Regierung wenden kann, um den demokratischen Wählern keine Antwort geben zu müssen… Das Volk besitzt keinerlei Macht in dieser VERMEINTLICHEN Demokratie!

  2. bubbles schreibt:

    Hat dies auf Bubbles Blog rebloggt.

  3. Pingback: Erklärung der Bundesregierung zu Stay-Behind/Gladio liegt nun vollständig vor

  4. StefanMerk schreibt:

    So seh ich das auch, und deckt sich mit der Theses vom gläsernen Politiker. Immer im Interesse der Obrichkeit werden Gesetzte gedehnt und gebrochen.
    Das muss aufhören und die von Betrug, Geldgier und Machtgier durchzogenen Politik alle samt zum Teufel schicken

  5. P.M. schreibt:

    Schade, aber nicht überraschend.

    Andererseits ist keine Antwort natürlich unter Umständen auch eine Antwort; die Bundesregierung wird solange keine Aussage zu Gladio & Co. machen, wie sie ein Interesse daran hat, dass die ganze Wahrheit nicht ans Licht kommt. Insofern ist eigentlich davon auszugehen, dass sich die ganze Geschichte noch längst nicht erledigt hat.

  6. Rolf schreibt:

    Da die Leute sich nicht für Staatsterrorismus interessieren, wird das System weiter mauern können. Ob Gladio oder NSU, was eventuell Dasselbe ist…

  7. aron2201sperber schreibt:

    Sowohl beim Bologna-Anschlag als auch beim Oktoberfest-Anschlag waren nie irgendwelche Linken, sondern sofort die Rechten die Hauptverdächtigen.

    Der Histrioniker mit dem Nazi-Gladio-Papi bestätigt genau die linken Verschwörungstheorien, nach denen die Rechten auf Befehl der Nato Terror ausgeübt hätten, um die Linken anzuschwärzen (die jedoch tatsächlich für keinen dieser Anschläge verantwortlich gemacht worden waren).

    http://aron2201sperber.wordpress.com/2013/06/04/strauss-schmidt-und-washingtons-nutzen/

    Zur Wehrsportgruppe Hoffmann gibt es mittlerweile einige handfeste Fakten.

    Genauso wie zuvor die RAF landete die Wehrsportgruppe Hoffmann 1980 in einem Ausbildungslager der palästinensischen Sowjet-Satelliten.

    Wer an einer Destabilisierung der westlichen Demokratien ein Interesse hatte, und zu diesem Zweck sowohl roten als auch brauen Terror förderte, sollte an Hand jener Fakten endlich aufgearbeitet werden.

  8. Horst schreibt:

    @ bubbles

    Du hast Schadsoftware auf deiner Seite !

  9. Pingback: Staatsterrorismus: Italienischer Richter und Gladio-Aufdecker als Zeuge im Bommeleeër-Prozess | Denkland

  10. Pingback: Stay Behind: Neue Hinweise auf Staatsterrorismus in Deutschland und Luxemburg | Denkland

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