Krim- und Ukraine-Krise: Zeit für eine nüchterne Analyse

Es ist kaum zu ertragen wie kriegsbesoffen die meisten Medien über die jetzige Krise in der Ukraine und der Krim berichten. Mit ihrer undifferenzierten Berichterstattung poltern sie von einem möglichen Kriegsszenario in das Nächste. Auch wenn sich inzwischen die kriegerische Stimmung gelegt hat, wird es höchste Zeit für einen nüchternen Blick auf die Geschehnisse und die Hintergründe.

Ausgangslage: Ukraine souverän und die Krim mit Sonderstatus

Die Ukraine ist seit 1991, nach der Auflösung der Sowjetunion, eine souveräne Republik, in der spätestens seit der „orangen Revolution“ demokratisch gewählt wird. Zur Regierungs- und Staatsform schreibt z.B. die EU-nahe Website europa-digital.de:

„Die Ukraine ist eine parlamentarisch-präsidiale Republik. Die zentralistisch organisierte Ukraine ist in in 24 Bezirke (Oblaste), die „Autonome Republik Krim“ und zwei Städte mit Sonderstatus, Kiew und Sewastapol, aufgeteilt. Mit Ausnahme der Krim verfügen die regionalen und kommunalen Untergliederungen nur über geringe Selbstverwaltungskompetenzen.“

Mit Ausnahme der Krim? Ein kurzer Blick in Wikipedia reicht:

„Im Zuge der Auflösung der Sowjetunion wurde die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik am 24. August 1991 in den bestehenden Grenzen und damit das Gebiet der Krim zum unabhängigen ukrainischen Staat. Bei dem Referendum über die Unabhängigkeit der Ukraine vom Dezember 1991 stimmten 54 Prozent der Wähler in der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim mit „Ja“.[6] Anfangs konnte Kiew die Herrschaft über die Krim nur mühsam durchsetzen. Lediglich mit erheblichem politischem Druck konnte ein Referendum über die Unabhängigkeit der Krim verhindert werden. Als Kompromiss wurde 1992 der Krim der Status einer Autonomen Republik innerhalb des ukrainischen Staates zugestanden. Die Krim erhielt Hoheitsrechte in Finanzen, Verwaltung und Recht. Die Verfassung der Autonomen Republik Krim von 1998 garantierte Ukrainisch, Russisch und Krimtatarisch als Sprachen.“

Wir merken uns: Die Regierung der Urkaine wurde demokratisch gewählt und die Krim hat besondere Selbstverwaltungskompetenzen. Dazu kommt, dass die Ukraine 2004 mit Putin einen Stationierungsvertrag verlängerte. Russland pachtete bis 2024 den größeren Teil von Krims größter Stadt Sewastopols, dem Heimathafen von Putins Schwarzmeerflotte.

Der von den Medien vermittelte Eindruck, die Krim hätte – abgesehen davon, dass Russland dort seinen wichtigsten Marinestützpunkt unterhält – in der Ukraine den gleichen Status wie jede andere Provinz, ist also völlig falsch.

Souveräne Ukraine lehnt Assoziierungsabkommen mit EU ab

Gucken wir nun nach Kiew und drehen die Uhr ein paar Monate zurück: Wir sehen einen Staat mit einem demokratisch gewählten – wenn auch korrupten – Präsidenten Janukowitsch. Wir haben die EU, die mit diesem korrupten Janukowitsch jahrelang über ein Assoziierungsabkommen verhandelt hatte und hoffen durfte, einen neuen Markt zu gewinnen. Und da wäre der Nachbar Russland, der ebenfalls um seinen Einfluss und den Markt in der Ukraine kämpft und entsprechend den ukrainischen Präsidenten „bearbeitet“.

Dann: Am 21. November 2013 stimmte das demokratisch gewählte Parlament der Ukrainer gegen das Assoziierungsabkommen mit der EU. „Die Ukraine lässt EU abblitzen“, titelte ntv.de

Am 22. November versammelten sich Demonstranten auf dem Maidan, um mit Vitali Klitschko die Anbindung an die EU zu fordern. news.ch:

«Zusammen können wir die Botschaft vermitteln, dass die Ukraine zu Europa gehören und ein demokratischer Staat sein wird», rief Klitschko der Menge in der Nacht zum Freitag zu. «Und zusammen können wir diese Regierung austauschen», sagte der Boxweltmeister seiner Partei Udar (Schlag) zufolge. Auf dem Unabhängigkeitsplatz hatten sich etwa 2000 Demonstranten versammelt.“

Etwa 2000 Demonstranten in Kiew bei über 2,8 Millionen Einwohnern. Das ist den Medien normaler Weise keine einzige Zeile wert. Aber Klitschko wurde längst zum politischen Hoffnungsträger der Deutschen in der Ukraine. Daher berichteten die deutschen Medien reichlich darüber. In einem Kommentar zu einem entsprechenden Artikel von faz.de hieß es treffsicher: „4 zehntausendstel Prozent demonstrieren in Kiew.“ Am 24. November wurde dann schon über 20.000 Demonstranten berichtet, von denen viele die EU-Fahne in die Höhe hielten. Wo kamen die vielen Flaggen plötzlich her? Schon zu diesem Zeitpunkt kam es vor dem Regierungsgebäude zu ersten Zusammenstößen mit der Polizei, die schließlich Tränengas einsetzten musste.

EU stichelt gegen Entscheidung in Kiew

Zeitgleich zeigte sich die EU ob der souveränen demokratischen Entscheidung gegen das Assoziierungsabkommen beleidigt und fand in Russland den Schuldigen: „Es habe „externen Druck“ auf Kiew gegeben, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy. „Wir missbilligen die russische Position und Handlungen in diesem Zusammenhang deutlich.“

Amanda Paul, Osteuropaexpertin des Brüsseler Think Tank »European Policy Center« sah in einem ARD-Hörfunk-Interview dagegen strategische Fehler der EU gegenüber Kiew als Grund für die Absage: „Um es deutlich zu sagen: Der Druck, der in Sachen Timoschenko auf die Ukraine ausgeübt wurde, vor allem von Ländern wie Deutschland, von Angela Merkel, war maßlos. Das ist abgeprallt und ist auf uns zurückgefallen.“

Julia Timoschenko: korrupt, aber IWF-freundlich

Die Forderung der EU, Julia Timoschenko aus der Haft zu entlassen, ist allein schon deshalb unverständlich gewesen, da es sich um eine Person handelt, die Janukowitsch in Sachen Korruption in Nichts nachsteht. Einziger Unterschied: Sie und ihre Partei geben sich EU-freundlich oder genauer gesagt: Timoschenko war schon während ihrer damaligen Amtszeit 2004 bereit, ihr Land für entsprechende Kredite an den Internationalen Währungsfond, sprich den USA, fest zu binden. Aber genau hier sind wir im Dilemma des russischen Nachbarn: Ohne die Milliarden der ansässigen Oligarchen geht nichts. Doch diese sind – wie überraschend – nicht bereit, abzugeben. Im Gegenteil hoffen diese auf Milliarden-Spritzen aus dem Ausland und auf große Stücke der neu verteilten Kuchen. Ob das Geld nun vom IWF oder aus Russland kommt, ist den Investoren erst einmal gleich. Und sowohl der Westen als auch die EU sind gerne bereit, mit Milliardenkrediten zu helfen – natürlich nur gegen Erfüllung von Bedingungen. In sofern war und ist die Ukraine abhängig und zerrissen zwischen Ost- und Westinteressen. Das spiegelt auch die gefühlte Nähe der ukrainischen Bevölkerung wider, die zu gleichen Teilen entweder der EU oder Russland nahestehen. Die große Kunst, sowohl Russland als auch den Westen in Wirtschaft und Kultur einzubinden, mochte bisher nicht zufriedenstellend gelingen. Zu stark zog es die bisherigen Präsidenten der Ukraine zu der einen oder der anderen Seite.

Kommen wir wieder zurück zu den kürzlich vergangenen Ereignissen: Unter Berücksichtigung der Propaganda sowohl vom Westen als auch von Russland sprechen sehr viele Indizien dafür, dass die Demonstrationen gegen Präsident Janukowitsch von der EU und den USA finanziert und organisiert wurden. Die im Netz kursierenden Klitschko-Mails, deren Echtheit niemand bestätigen kann, können dafür nicht als Beweis gelten. Auch „Beweis-Videos“ für die feindliche Übernahme der USA liefern keine letzte Gewissheit. Sie können lediglich als Indizien gewertet werden. Der Artikel „BBC-Bericht: “Ich sah den Schützen” – Schüsse aus Hotel “Ukraine” auf den Maidan-Platz“ der Nachrichtenagentur Radio Utopie ist für die Annährung einer Aufklärung lesenswert, ebenso auf iknews der Artikel „Estnisches Außenministerium: Telefonat zwischen Paet und Ashton authentisch.“ Diese vielen Hinweise und  folgende Beschreibungen der Ereignisse ergeben ein sehr fragwürdiges Bild.

Einigung zwischen Präsident und Opposition dank einer EU-/Russland-Achse ohne USA

Fakt ist: Janukowitsch, der nach der EU-Absage enger mit Russland kooperieren wollte, musste zusehen, wie die Demonstrationen – auch wegen des Anti-Terror-Einsatzes – mehr und mehr außer Kontrolle gerieten. Es musste eine Lösung her. Diese schien am 22. Februar gefunden. Janukowitsch und die Opposition einigten sich auf einen von der Bundesregierung ausgearbeiteten Plan, nachdem die Verfassung von 2004 wieder in Kraft treten, zeitnah ein neuer Regierungschef gewählt sowie als Übergang bis zu den Wahlen ein „Kabinett des nationalen Vertrauens“ gebildet werden sollte. Zu dieser Einigung trugen sowohl Außenminister Frank-Walter Steinmeier sowie sein polnischer Kollege Radoslaw Sikorski als auch der russische Vermittler Wladimir Lukin bei. Die EU/Russland-Achse überzeugte den Präsidenten und die Opposition um Vitali Klitschko und schloss auch den sogenannten Maidan-Rat, zusammengesetzt aus Vertretern verschiedener Oppositionsgruppen, ein. Steinmeier war sich sogar nicht zu schade, die rechte Partei Svoboda in die Verhandlungen einzubinden. Eigentlich war damit die Krise beigelegt. Jedoch gab es immer noch Kräfte im Hintergrund, die sich nicht genug berücksichtigt fühlten. Zu nennen sind da die USA, die sich bisher zurückhielten, aber die westzugewandte IWF-Bittstellerin Timoschenko an der Spitze haben wollten. Über diesen diplomatischen Erfolg abseits der USA und damit eine Festigung der EU/Russland-Achse wären die Amerikaner sicher auch nicht glücklich gewesen, die die Ausweitung der NATO im Osten verfolgt. Dann wäre da noch die rechtsradikale Kampfgruppe „Rechter Sektor“, die sich als Führer der Revolution sieht. Diese Gruppe ist in sofern interessant, da sie zum einen bewaffnet ist und zum anderen das erste Mal erst während der Demonstrationen auf dem Maidan auftauchte. Vorher hatte niemand von dieser Gruppe je gehört. Sie zeigt sich noch weiter rechts, als die Svoboda-Partei, gibt sich als streng nationalistisch aus und lehnt sowohl Janukowitsch als auch Klitschko ab. Diese Ablehnung verbindet die Gruppe mit den Interessen der USA. Soweit die Fakten. Was dann passierte, ist – wer auch immer etwas derzeit darüber berichtet – spekulativ. Sicher ist, dass – kaum das diese Einigung erreicht wurde – es nur Stunden später trotzdem zu einem gewaltsamen Umsturz in Kiew kam und Janukowitsch sich aus dem Staub machte. Diese plötzliche Flucht hat alle überrascht. Denn der „Rechte Sektor“ oder andere Demonstranten wären nicht an ihn herangekommen. Außerdem wurde er gerade erst von der Opposition und der EU – wenn auch nur vorübergehend – neu legitimiert und hätte gegen uneinsichtige Demonstranten bzw. radikale Gruppen ausreichende Maßnahmen zum Schutz des frischen Abkommens einleiten können. Sein Widersacher war aber offensichtlich mächtiger.

Gewaltsame Wende und Neuverteilung der Macht

Das plötzlich gewendete Blatt sah nun so aus: Timoschenkos Partei gewann nun die Oberhand. Klitschko war damit mehr oder weniger aus dem Spiel. Russlands Präsident Putin, der die US-Interessen und ihre Möglichkeiten sehr gut kennt und die Geschehnisse aus diesen Kenntnissen heraus zu interpretieren wusste, hatte nun gar keine andere Wahl, als die für Russland strategisch wichtige und mit mehrheitlich Russen bewohnte Krim für seine Schwarzmeerflotte zu sichern. Bereits im Syrien-Konflikt ist es für Russland derzeit alles andere als einfach, aber von höchstem Interesse, seinen Marinestützpunkt in der syrischen Stadt Tartus zu sichern. Und wo haben die dort stationierten russischen Schiffe ihren Heimathafen? In Sewastopol, auf der Krim.

Und nun will also die sowieso weitestgehend autonome Krim über ihren zukünftigen Status abstimmen – demokratisch. Dahinter steckt selbstverständlich die Sicherheit, dass die Krim sich für eine Anbindung an Russland entscheidet. Dass ist für Putin allein auch deshalb wichtig, weil davon auszugehen ist, dass in der Ukraine Timoschenko die kommende Präsidentenwahl für sich entscheidet und damit der Einflussbereich der USA/Nato und der EU auch auf die Krim übergehen könnte. So bleibt die Krim wie bisher unter russischer Kontrolle und das wird international auch akzeptiert. Denn auch mit Aufgabe der Krim wird der Westen seinen Einflussbereich gen Osten entscheidend ausdehnen können. Daher sind zwar die Stimmen gerade laut, aber die Füße werden stillgehalten. Und Putin wird sicher nicht das Risiko eingehen, sich die östliche Ukraine einzuverleiben. Das ist auch nicht nötig, weil die dort Russland nahestehende Bevölkerung sich den westlichen Vorstellungen von ganz allein widersetzen wird. Diesen Widerstand im Untergrund zu forcieren bzw. zu unterstützen, um geostrategisch ein Ass im Ärmel zu behalten, wäre die viel klügere Strategie. Es wäre die selbe Strategie, mit der die EU und die den Schlussgong schlagenden USA die Ukraine zerlegten.