„Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat“

In der allgemeinen Schockstarre, in der wir Deutschen im Geheimdienstskandal zu verharren scheinen, wird es höchste Zeit, dass die Intellektuellen sich aus ihrem 30-jährigem Tiefschlaf befreien (Günther Gras sei hier ausgenommen) und in die öffentliche Debatte eingreifen, ihr Geist, Seele und vor allem Haltung einhauchen. Denn es geht um nicht weniger als um unsere Demokratie. Und tatsächlich keimt Hoffnung auf am Horizont.

Gestern veröffentlichten 32 Schriftsteller über faz.net einen offenen Brief, in dem sie von Angela Merkel Aufklärung in der PRISM-Affäre fordern. Die Erkenntnis in dem Brief lautet völlig richtig:

„Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat.“

Und auch in einem Essay von Heribert Prandl, veröffentlicht am 21.Juni auf Süddeutsche.de, wird erkannt:

„Die US-Spionagegewalt ist ganz offensichtlich nicht „an Gesetz und Recht“, nicht „an die verfassungsmäßige Ordnung“ gebunden, wie es der Artikel 20 fordert. Das ist, um es sehr vorsichtig zu formulieren, nicht in Ordnung, das ist verfassungswidrig. Das ist staatsgefährdend.

Der deutsche Staat hat den umfassenden Schutz der Grundrechte des Grundgesetzes garantiert. Wenn er diese Garantie nicht einhalten kann oder einhalten will, wenn diese Garantie also nichts mehr gilt, handelt es sich um einen Fall von Staatsnotstand.“

Mehrere Organisationen rufen nun deutschlandweit zur Demonstration auf. Am Samstag, den 27. Juli kann jede Bürgerin und jeder Bürger auf der Straße demonstrieren, wie wichtig ihnen das Recht auf Privatsphäre, Demokratie, Freiheit und vor allem wie wichtig ihnen das Grundgesetz ist.

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9 Antworten zu „Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat“

  1. dw-seneca schreibt:

    Das alles ist einfach nur verlogen und heuchlerisch. Die Amerikaner spionieren uns seit vielen Jahren aus, ja mehr noch, ich möchte sogar behaupten, daß Deutschland eines ihrer Spionezentren für Eurasien darstellt. Deutschland hat diesbezüglich keine Rechte, keine Einspruchsmöglichkeiten, einfach nichts, um sich dagegen wehren zu können bzw. zu dürfen. Wir sind immer noch ein besiegter Feindstaat, und unsere Regierungen tun seit dem zweiten Weltkrieg nichts, was nicht von den USA befohlen bzw. erlaubt worden wäre.

  2. Heinz Romaker schreibt:

    Stimmt nicht ganz, denn vorauseilender Gehorsam wird hier schon immer groß geschrieben und so werden die Schäfchen wieder alle fleissig ihr Kreuzchen – statt einen großen Haufen machen.
    Es stinkt sowieso, da kommt es auf die Haufen nicht mehr an…
    Und die die da gerade rufen sind ein kleiner Hall in einer Welt voller Schreie die schon lange keiner mehr hört…

  3. roseny schreibt:

    Für meine Begriffe ist das, was mit den geplanten allgemeinen Filtern für Dienste und Erotik … Das öffnet die Tore bis zur freien Manipilation. Das ist kaum überprüfbar und wird somit auch schnell von Kriminellen benutzt werden.

    Ansonsten: Einfach FAnNet machen – das macht es sehr viel schwerer zu lauschen, ermöglicht aber alle legalen Zugriffe und Geschäftsmodelle, mit nur wenigen Änderungen auf der Seite der Anbieter.

  4. Habnix schreibt:

    Ein Supergrundrecht ist eine Unterteilung, das den einen eine Sonderstellung gibt, die es nicht zugeben hat.Diese Wort „Supergrundrecht“ ist ein Angriff auf das Grundrecht.

    Menschen hört die Signale.Die Grauenvolle Zukunft hat begonnen.

  5. Pingback: Bundespräsident Gauck: Angst statt Freiheit | Denkland

  6. Menschenrechtsaktivist schreibt:

    Es gelten auch für alle Herrschenden einschließlich der Richter, Behördenangestellten, Psychiater und Kriminellen Verhaltensgesetze wie im Tierreich, z.B.:

    Verteidigung des eigenen Reviers bzw. des Reviers der Gruppe , Abdrängen von Gegnern (Testosteron ist z.B. verantwortlich für gesteigertes Revierverhalten- vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Heimspiel ),
    Egoismus mit dem Institutionen-Egoismus ( https://de.wikipedia.org/wiki/Egoismus ), Gruppenselbstliebe bzw. Gruppennarzissmus ( http://de.wikipedia.org/wiki/Gruppennarzissmus ), die Gruppenaggressivität ( http://www.wissenschaft-online.de/abo/lexikon/bio/148 5 ), Behördenegoismus ( http://www.forumjustizgeschichte.de/Verfassungsbesc.63.0.html ), die Lust auf Unterjochung bzw. Vernichtungswille ( http://de.wikipedia.org/wiki/Stanford-Prison-Experiment ), die Ächtung von Kritikern und Förderung von Heuchlern (vgl. http://www.quality.de/cms/forum/26-archiv-2003/4579-prozessmanagment-wer-koordiniert-die-prozessverantwortlichen.html?limit=6&start=12 ), das Krähenprinzip, wonach eine Krähe der anderen kein Auge aushackt usw..
    Rechtsmittel sind eine Form von Kritiken. Sie können ohne Sicherungsmaßnahmen kaum funktionieren, weil nach Verhaltensgesetzmäßigkeiten Kritiker geächtet und Heuchler gefördert werden.

    Auswirkungen des Gruppen-Egoismus der Herrschenden in der Gesellschaft:

    Der Staat will die Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen. Er betreibt es mit Hilfe aller Parteien, Behörden, Gerichten, Banken, Versicherungen … und hat es schon an hunderttausenden Bürgern betrieben. Die gesamte Presse und das Fernsehen in Deutschland veröffentlichen, obwohl ihr bekannt, den gesellschaftlichen Zustand, den permanenten Rechtsbruch und die dramatische Verarmung in der deutschen Bevölkerung aus für uns noch ungeklärten Gründen nicht richtig. Eher wird versucht, es zu verschleiern. ( von http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm ).

    Kritiker des Machtmissbrauchs werden geächtet, weggesperrt bzw. mit Geldstrafen belegt.
    Aktuelle Fälle sind z.B. der Fall Gustl Mollath, Edward Snowden, Bradley Manning ( http://www.zeit.de/2013/32/edward-snowden-prozess ) weitere siehe z.B. http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi , http://wikimannia.org/Claus_Plantiko , http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/ , http://www.regensburg-digital.de/statt-sechs-monate-haft-psychiatrie-auf-dauer/16122012/ .

    Auswirkungen des Gruppen-Egoismus in der Justiz:

    Bestätigungen aus den eigenen Reihen der Richterschaft sind z.B. unter http://www.wikimannia.org/Richter zu finden.

    Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt. Und so bleibt am Ende die Erkenntnis: Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. (Quelle: http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134).

    Hinter dem Selbstbild einer reibungslosen und auf keinerlei Kritik angewiesenen Rechtspflege kann sich allzu leicht Behördenegoismus verbergen, also das allzu menschliche Interesse an einer möglichst bequemen und konfliktfreien Erledigung, bis hin zu der Versuchung, sich unbequeme Mahner vom Hals zu halten (zu einer ähnlichen Konfliktlage bei der Auswahl von Pflichtverteidigern im Strafprozeß vgl. Margrit Spaniol, Das Recht auf Verteidigerbeistand im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention, Berlin 1993, S. 236 ff; zur Gefahr allergischer, mitunter geradezu cholerischer Reaktionen gegenüber einem Justizkritiker vgl. den bei Heinrich Hannover, Die Republik vor Gericht 1975 – 1995, S. 307 ff beschriebenen Fall; vgl. auch Bästlein, in: Betrifft Justiz Nr. 61, S. 226, r.Sp. und S. 227 unten). (vgl. http://www.forumjustizgeschichte.de/Verfassungsbesc.63.0.html).

    Die Erfolgsquote bei Verfassungsbeschwerden liegt übrigens durch Anwendung des undurchschaubaren Richterrechts (nicht der Bürgerrechte!) im Bereich von 0,2 bis 0,3 % (vgl. http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237 ).

    Da Rechte üblicherweise immer wieder willkürlich verweigert werden und „kurzer Prozess“ versucht wird, dann erhöht das die Arbeitsbelastung der Richter, weil diese dann immer wieder Rechtsmittel bearbeiten und im Sinne ihrer Kollegen (wegen Gruppenegoismus) abweisen müssen, wodurch die Justiz letztendlich chronisch überlastet ist. Der Fall Mollath ist ein gutes Beispiel dazu.

    Bestätigungen zur egoismusbedingten, selbstgemachten Überlastung der Justiz:
    …. Die Justiz ist vollauf damit beschäftigt, binnenorientiert konventionelle Abwehrschlachten zu schlagen, sich zur Wehr zu setzen gegen die Herausforderungen… (vgl. http://www.richterverein.de/j2000/svmacknr.pdf ).
    „Man solle besser die Aufgabe einer guten und schnellen Justizgewährleistung für den Bürger als Ziel vor Augen haben, als sich mit sich selbst zu beschäftigen.“ ( https://www.neuerichter.de/fileadmin/user_upload/lv_rheinland-pfalz_saarland/RLP-2011-03_Info.pdf ).

    Es wäre an der Zeit, dem Egoismus der Herrschenden mit anderen Strukturen entgegenzuwirken.

  7. AntiTerrorist schreibt:

    Widerstand ist Terrorismus

    hier einige AntiTerrorAnschläge von diesem Sommer, man versucht sich ja immer die Machtlosigkeit selig zu reden mit ‚Alleine kann ich eh nix machen‘ – ich schon

  8. Obrigkeitsgegner schreibt:

    Einen demokratischen Rechtsstaat haben wir nicht.
    Für den Bürger waren die heimlichen Aktivitäten der DDR-Führung und der Stasi durch den Volksmund und das Fernsehen der BRD relativ durchsichtig gewesen. Nach heutiger Erkenntnis ist das bundesdeutsche System zur Verdummung der Bürger wesentlich ausgeklügelter. Besonders im Justizwesen wird ganz krass die Parallelwelt zur offiziell propagierten Demokratie deutlich. Dieses System ist psychologisch durchdachter und hat den Vorteil, in allen wesentlichen Parteien, Vereinigungen und Medien ihre Leute in der Führung sitzen zu haben. Zudem haben diese Herrschaften die Absicht, ein Ausbeutungs- und Unterdrückungssystem zu schaffen, dass Analogien zum Nationalsozialismus vermuten lässt. Anzeichen dafür sind jedenfalls vorhanden. Ein Staat ist nicht demokratisch, wenn unter der Oberfläche unlegitimierte und despotische Kräfte das Ruder in der Hand haben. Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht. Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür ausgeliefert. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/). Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740. Einen Rechtsstaat haben wir nicht, vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134. Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Die historischen Erfahrungen lassen vermuten, dass für die Mentalität der Deutschen eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung ungeeignet ist, vgl. http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf. Die Türen werden geöffnet für eine Gesinnungs-Justiz, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Deutschland flirtet mit der Diktatur, vgl. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/11/polizei-staat-soll-gesinnung-ueberwachen-deutschland-flirtet-mit-der-diktatur/. Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, stellt Prof. Albrecht fest- https://www.youtube.com/watch?v=uOT1CkVyS18. Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben bis heute erhalten. Die deutsche Gewaltenteilung steht nur auf dem Papier- vgl. http://www.gewaltenteilung.de/idee. Grundgesetz, Verfassung und Verfassungsschutz werden für den Obrigkeitsstaat und die Diktatur zurechtgebogen. Die Verhältnisse werden uns als Rechtssicherheit angepriesen-http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22781/rechtssicherheit. Kaum irgendwo wird die Gerechtigkeit dermaßen zur Hure wie dort, wo Justitia allein oder überwiegend vom Erfolg der Machtausübung abhängt. Ein Problem für sich war und ist der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht- vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf.

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