Neue Verfassung wegen Euro-Krise? Der absolute Blödsinn!

Politiker aller Parteien befürworten eine Volksabstimmung über ein vereinigtes Europa und damit den Sturz unseres Grundgesetztes und unserer Souveränität. Begründet wird dies mit der dann erst möglichen Eindämmung der Euro-Krise. Hier gerät in der veröffentlichten Meinung jedoch vieles durcheinander.

Fangen wir gleich einmal mit der Euro-Krise an. Wenn man mit Euro die Währung meint, dann ist das keine Krise der Währung, sondern die Folge des ungezügelten Kapitalismus. Die Geldmenge wird zwar immer größer, der Reichtum ebenfalls, nur summiert sich dieser Reichtum auf immer weniger Schultern – auf Kosten der Gemeinschaft. Die Gemeinschaft wiederum muss wirtschaftlich stetig wachsen, um die Zinslast der Schulden, die die Gemeinschaft bei diesen wenigen „Schultern“ aufgenommen hat, zurückzahlen zu können – was aber rechnerisch unmöglich ist, da der Wachstum unserer Schulden durch Zinseszins nicht mehr einzuholen ist. Und dies gilt für jedes EU-Land und auch für die USA. Dazu kommt, dass sich die Geldmenge bei Privaten so stark angehäuft hat, dass diese Personen oder Institute ganze Währungen zum Wackeln bringen kann, eben auch den Euro. Wenn also Multimilliardär Warren Buffet eine Milliarde gegen den Euro wettet, dann zieht er damit natürlich andere Spekulanten nach. Und hier sind wir bei „den Märkten“, die ständig beruhigt werden sollen. Die Märkte werden aber bestimmt vom Handeln eines überschaubaren Personenkreises bzw. wenigen Finanzinstituten. Und die sind gar nicht daran interessiert, beruhigt zu werden. Die sind schon ruhig. Ganz in Ruhe kaufen die alles auf, auch ganze Staaten (Griechenland) und erhöhen mit ihrem Kapital den Druck auf die Politik – für noch mehr „Freiheit“, ihrer Freiheit.  Also nochmal: Wir haben keine Eurokrise, wir haben eine Weltfinanzkrise.

Wenn wir das Wort Euro-Krise als Europa-Krise verstehen, so ist auch dies falsch. Griechenland, Spanien, Portugal, Italien – ihnen fehlt das Geld, um eine Konjunktur zu fördern, das Bildungssystem auszubauen und Sozialleistungen abzusichern. Aber nur deshalb, weil sie sich – und zwar jedes Land für sich – überschuldet haben und sich am Kapitalmarkt nur noch gegen hohe Zinsen neues Geld leihen können. Die Höhe der Zinsen bzw. die Bewertung, ob ein Land als überschuldet gilt, hängt aber wieder von der Einschätzung „der Märkte“ bzw. von ihren Sprösslingen, den Ratingagenturen ab. Die europäischen Länder jedoch haben keine Krise miteinander, sondern die Südländer für sich eine Krise mit „den Märkten“. Deutschland hat im übrigen auch ohne ESFS oder ESM krisengebeutelten Ländern schon vorhert geholfen, z.B. der damaligen DDR mit einem Milliardenkredit. Ein ganz normales Geschäft! Warum bedarf es dann heute „sogenannte“ Rettungsschirme? Weil diese Rettungsschirme ein weiterer Baustein für eine europäische Vereinigung sind, die aber die meisten Europäer gar nicht wollen, also bedarf es solcher Konstrukte, Worte wie Rettungsschirm. Denn von ESFS und ESM ist es zu einer Fiskalunion nur noch ein kleiner Schritt. Wer vorher nichts begreift kann sich eben nur Beruhigung wünschen, Klarheit, Lösungen. Und jetzt kommt statt Kritik an der Anteilhabe des Problems schon die Lösung. Auflösung des Grundgesetzes. Von uns jetzt mal weg: Warum könnten „die Märkte“ sich so etwas wünschen, warum könnten „die Märkte“ tatsächlich so beruhigt werden können? Es ist praktischer, nur noch einen Verhandlungspartner, den europäischen Finanzminister gegenüber zu haben als eine ganze Horde, die man zügeln muss. Klingt nach Verschwörung? Das soll es auch. Also wenn wir das Wort Euro-Krise als Europa-Krise deuten, dann muss auch dies mit Finanzkrise bzw. Kapitalismuskrise korrigiert werden.

Mitten in dieser Kapitalismus- und Finanzkrise soll nun den souveränen Staaten das weggenommen werden, was sie vor der totalen Ausbeutung schützt: Die Verfassungen – bei uns das Grundgesetz. Noch muss unser Parlament über jeden Euro abstimmen, der unseren Haushalt belastet. In welche Bankenrettungsfonds oder Länder die Euros auch fließen bzw. für Schulden gebürgt wird – noch bestimmt das von uns gewählte Parlament darüber – wenn auch überfordert und falsch (hier wäre ein Ansatz zur Entwicklung). Mit der Abstimmung über den ESM am 29. Juni jedoch begann der Versuch, das Grundgesetz zu stürzen.

Dieses, unser Grundgesetz ist kaum zu verbessern, vielleicht nur in der Frage, ob es im Sinne von mehr Demokratie und Transparenz ausbaubar ist. Es hapert nur an der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben, es mangelt an Politiker, die das Grundgesetz achten. Die Hartz-IV-Reform ist ein gutes Beispiel, wie man das Grundgesetz missachtet, weshalb der Hartz-IV-Satz auch ständig vom Verfassungsgericht nach Korrektur verlangt. Warum wollen unsere Politiker dieses Grundgesetz nicht mehr? Oder ist eine Änderung mal wieder „alternativlos“, wegen „der Märkte“?