Von links auf rechts gedreht: Wie die Angst die Kapitalismuskritik verdrängte

Spätestens seitdem die Weltwirtschaft 2008 vor dem Abgrund stand, jagt eine Krise die Nächste. Die Bedrohung soll immer die Gleiche sein: Es gehe um unser Hab und Gut oder noch schlimmer – um unser Leben. Wenn wir die Banken nicht mit Steuergeldern retten, wenn wir Griechenland nicht mit Bankrottdrohungen unterwerfen, wenn wir Putin nicht mit Sanktionen stoppen, wenn wir noch mehr Flüchtlinge ins Land lassen, wenn wir die Terroranschläge nicht mit totaler Überwachung eindämmen usw. Immer soll uns ein herber Verlust drohen, oder gar der 3. Weltkrieg. So jedenfalls kann man den herrschenden Tonfall von Politik und Massenmedien der letzten Jahre wiedergeben.

Ein Großteil der Bürger begriff gleich, dass etwas faul im System war und positionierte sich dazu überwiegend links. Die Kritik war deutlich antikapitalistisch. Im Oktober 2011 gingen weltweit Millionen Menschen gegen „Raubtierkapitalismus“, Banken und soziale Ungerechtigkeit auf die Straße. In Deutschland waren es landesweit über 40.000 Bürger, die gegen Kapitalismus und Banken demonstrierten. Unruhe war im Land. Künstler und Intellektuelle schlossen sich der Kritik an. Selbst führende Konservative wie der inzwischen verstorbene Frank Schirrmacher, damaliger Herausgeber der FAZ, äußerten sich kritisch zum kapitalistischen System. So schrieb Schirrrmacher: „Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig  gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen.“ Das Volk rief laut. Und begann wieder zu schweigen. Weltkriegsangst, Terrorangst und nicht zuletzt die Angst vor einer unkontrollierten Flüchtlingsflut bestimmten die Debatten im Netz, in Talkshows und Printmedien. Spätestens als im März 2015 bei den Demonstrationen gegen die EZB in Frankfurt ein paar linksmilitante Vermummte kamerawirksam Polizeiautos in Brand setzten, war der Protest gegen Kapitalismus nicht mehr salonfähig. Es ist möglich, dass sich unter die Demonstranten V-Leute gemischt hatten und im Auftrag des Staates den Protesten einen gewalttätigen Anstrich zu gaben. Es wäre nicht das erste Mal gewesen.

Ausschlaggebend für das Verstummen der Kapitalismuskritik war jedoch ein anderer Umstand: Ein für die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems sehr glücklicher „Zufall“ wollte es, dass auf dem Spielbrett der Systemkritik nun auch rechte Gruppen das öffentliche Bewusstsein erreichten und zur Alternative wurden. Nachdem die gefährlich groß werdende Gruppe von Systemkritikern auf der linken Seite erst einmal gestoppt war, wanderte nun eine große Zahl Enttäuschter auf die rechte Seite – mit freundlicher Unterstützung der Massenmedien. SPIEGEL und BILD-Zeitung warben schon 2010 für Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab. Die Angst vor Überfremdung durch Muslime und die freie Gesellschaft als deren Opfer“. In der folgenden Zeit kam niemand an Sarrazin und seinen steilen Thesen zur Abendlandverteidigung vorbei. Die Saat in der Mitte der Gesellschaft war ausgesät. Anfang 2013 gründete sich eine Partei, die sich das zu Nutze machte. Gerade erst gegründet wurde die „Alternative für Deutschland“ in alle Talkshows katapultiert und von der Online- und gedruckten Presse zu einer tatsächlichen Alternative hochgeschrieben. Wenig später formierte Lutz Bachmann aus seiner Facebook-Gruppe, die er 2013 als Fluthelfer gegründet hatte, eine Bewegung gegen eine neue „bedrohliche Flut“. Es ist sicher kein Zufall, dass ihr Name „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ an Sarazin, aber auch auch die rechten Thesen von Anders Breivik erinnert. Zu einer relevanten Größe wurde die PEGIDA-Bewegung auch durch Kanzlerin Merkel höchstpersönlich. In ihrer Neujahrsansprache 2015 ermahnte sie die Deutschen: „Heute rufen manche montags wieder „Wir sind das Volk“. Aber tatsächlich meinen Sie: Ihr gehört nicht dazu – wegen Eurer Hautfarbe oder Eurer Religion. Deshalb sage ich allen, die auf solche Demonstrationen gehen: Folgen Sie denen nicht, die dazu aufrufen!“ In einem gesellschaftlichen Klima, welches von Systemkritik und Misstrauen gegenüber der politischen Elite geprägt ist, war das ein unbezahlbarer Werbeplatz zur besten Sendezeit auf ARD und ZDF. Rechte Positionen bestimmten nun die Debatte und hatten erfolgreich die Kapitalismuskritik verdrängt.

Das ist nicht nur gefährlich, weil rechte Positionen wieder offen diskutiert werden und damit an Akzeptanz gewinnen. Vor allem aber schneiden sich die Anhänger von AfD, Pegida & Co ins eigene Fleisch: Sie spielen genau denen in die Hände, die sie eigentlich kritisieren: Der Machtelite. Die AfD positioniert sich in ihrem Parteiprogramm streng neoliberal, also gegen die Interessen des Mittelstandes und erst recht gegen die Interessen sozial Benachteiligter. Und PEGIDA erfüllt mit der Angst vor Überfremdung bzw. der Furcht vor angeblichen wirtschaftlichen und kulturellen Verwerfungen nur entsprechende Planspiele einer US-Hardliner. Die Abhandlung über ein für das 21. Jahrhundert prognostizierten „Kamp der Kulturen“, ist „erstmals erschienen im Sommer 1993 in der renommierten Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik „Foreign Affairs“ des Council on Foreign Relations.“ (Wikipedia),

PEGIDA und die AfD lenken einen erheblichen Teil von systemkritischen Bürgern von ihrem tatsächlichen Gegner ab – nämlich von der kapitalistischen Elite, die weiterhin auf Kosten der Gesellschaft ihr Vermögen ungestört vermehren kann. Hieraus ergibt sich folgende Situation: Die von kapitalistischen Machtspielen hart getroffenen Flüchtlinge werden zum Feindbild der durch den Kapitalismus benachteiligten Europäer.

Wenn man sich 2011 hätte ausdenken sollen, wie man der breiten Kapitalismuskritik entgegenwirkt, wie dieses kapitalistische System zu schützen wäre, dann wären diese Entwicklungen der perfekte Plan dafür gewesen.