Putins Verzweiflung, Merkels Hörigkeit – und die SPD als letzter Strohhalm

Das TV-Interview mit Putin vor einer Woche und das Gespräch mit Merkel sind Teil eines verzweifelten Zuges. Doch die Front gegen den russischen Präsidenten will keine Risse zeigen. Die deutsche Kanzlerin demonstrierte übertrieben deutlich, welche Ziele sie unterstützt. Nun scheinen die Sozialdemokraten Putins letzte Hoffnung zu sein.

Der Präsident der Russischen Föderation trat seit Ausbruch des Ukraine-Konfliktes das erste Mal in die deutsche Öffentlichkeit. In einem am Donnerstag, dem 13.11.14 aufgezeichneten TV-Interview für die Talk-Sendung „Günther Jauch“ warb er um Verständnis für die russische Position, wohlwissend dass dieses Interview erst am darauffolgenden Sonntag einem breiten Publikum gezeigt werden würde. Putin machte sein Unverständnis über die Politik des Westens, insbesondere der EU und Deutschland deutlich. Er warb gleichzeitig für ein partnerschaftliches Verhältnis und enge wirtschaftliche Beziehungen auf dem gemeinsamen Kontinent. Seine Aussagen wirkten vernünftig, schlüssig und entgegenkommend. Sätze, die geeignet schienen, das deutsche Publikum in seinem Misstrauen gegenüber der einseitigen Berichterstattung zu bestätigen und die den die Medien Möglichkeit gab, etwas differenzierter über den Ukraine-Konflikt zu berichten. Aber das war nur ein Teil von Putins Plan.

In Brisbane, Australien, am Rande des G20-Gipfels ließ Vladimir Putin am Samstag, einen Tag vor der Ausstrahlung des TV-Interviews, Angela Merkel zu sich ins Hotel kommen. Es wurde kaum nichts darüber bekannt, was in diesen immerhin vier Stunden besprochen wurde. Es lohnt sich aber, darüber naheliegende Vermutungen anzustellen. Schauen wir uns erst einmal Putins Situation an: Die USA und EU pochen auf ihren Einflussbereich in der gesamten Ukraine, die Propaganda gegen Putin läuft auf Hochtouren, eine einflussreiche Relativierung, Richtigstellung oder zumindest der Versuch einer gemeinsamen Einigungssuche sind nirgends in Sicht. Die Sanktionen gegen Russland zeigen ihre ersten Wirkungen, so dass auf Putin auch der innenpolitische Druck zunimmt. Ihm bleibt nur eine Hoffnung: die Vernunft. Die Vernunft der Bürger, die keinen Konflikt mit Russland wollen und die Vernunft von Angela Merkel. Und so wird Putin noch einmal die Ereignisse in der Ukraine seit Herbst 2013 aufgeschlüsselt haben, um zu unterstreichen, dass nicht Russland der Aggressor in diesem Konflikt sei. Zudem wird Putin die deutsche Kanzlerin sicher auch daran erinnert haben, seit wann und mit welchen Zielen und Motiven sich die USA in der Ukraine engagieren

Zum Beispiel sollte Frau Merkel wissen, dass die Geschichte der US-Operationen in der Ukraine bereits kurz nach dem 2. Weltkrieg begann und bis zum heutigen Konflikt reicht. Warum die USA gerade die Ukraine im geopolitischen Focus hat, veröffentlichte Präsidenten-Berater Zbigniew Brzezinski im Jahr 1997 in seinem Buch „The Grand Chessboard 1997“, welches heute noch als Hauptwerk des US-Strategen gilt. In Deutschland erschien das Buch unter dem Titel „Die einzige Weltmacht“. Um die Welt als einzige Weltmacht dominieren zu können, müsse die USA im eurasischen Raum die Vorherrschaft gewinnen, so heißt es in diesem Buch. Die Ukraine sei »das Schachbrett, auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird«. (S. 57)

Man könnte entgegensetzen, dass die Strategieempfehlung von Brzezinski veraltet wäre. Putin müsste sich dann aber fragen, welches Motiv die USA mit dem Raketenabwehrschirm vor Russlands Tür verfolgt, warum sich die NATO entgegen der Abmachung weiter nach Osten ausdehnte oder wie es zu verstehen ist, dass sofort nach dem Umsturz in Kiew der amerikanische Geheimdienst CIA, Berater des US-Militärs und amerikanische Söldner vor Ort waren und es bis heute sind, um die nicht gewählte Regierung im Kampf gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen der Ost-Ukraine zu unterstützen. Um keine Zweifel an den amerikanischen Zielen aufkommen zu lassen und somit auch die Brücke zur Rolle Deutschlands und der EU zu schlagen wird Russlands Präsident wohl aus dem Vortrag von Victoria Nuland vom 14. November 2013 zitiert haben. Das war dann vielleicht der Zeitpunkt, zu dem EU-Präsident Jean-Claude Juncker zum Gespräch hinzugezogen worden ist. Die über ihren Fluch „Fuck the EU“ bei uns bekanntgewordene Victoria Nuland ist Abteilungsleiterin des US-Aussenministeriums für die EU und Eurasien. Aus ihrer Rede:

„Seit der Unabhängigkeit 1991 hat das amerikanische Volk den Übergang der Ukraine zur Demokratie und Marktwirtschaft mit 5 Milliarden Dollar unterstützt, im Haushaltsjahr 2013 überstiegen unsere Hilfen 100 Millionen Dollar, und viel floss davon in Projekte, die dabei helfen, sich an europäische Standards anzupassen. (…) Es ist auch ein Schritt hin zu der langfristigen Vision eines vernetzten Wirtschaftsraums, der von Lissabon bis Donezk reicht und der angeregt wird durch marktorientierte Reformen, wachsenden Wohlstand und eine sich vertiefende Demokratie. In dieser Absicht verhandeln die EU und die Vereinigten Staaten die Transatlantische Freihandelszone TTIP, die Wachstum, Investitionen und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks verspricht sowie ein regelbasiertes globales Handelssystem mit hohen Standards.“ (Auszug aus der deutschen Übersetzung, erschienen im Buch „Wir sind die Guten“ von Mathias Bröckers und Paul Schreyer, S.101)

Victoria Nuland hielt ihre Rede vor einem der einflussreichsten Think Tanks in den USA, dem Atlantic Council in Washington D.C., unweit vom Sitz des US-Kongresses. Der Titel ihres Vortrages lautete: „Ein Schlüsselmoment für die östliche Partnerschaft – Ausblick für die Ukraine, Moldawien, Georgien, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan.“

Hieraus wird deutlich, dass das Interesse der USA am Freihandelsabkommen TTIP eng verknüpft ist mit der Einbindung der Ukraine. Es geht hierbei nicht nur um eine militärische Vorherrschaft, sondern auch um eine wirtschaftliche Dominanz, die sich weltweit manifestieren und bis an die Grenzen Russlands reichen soll – und später darüber hinaus. Und natürlich geht es wieder um Erdöl, Erdgas, Pipelines.

Vladimir Putin sieht in den Plänen der USA nichts anderes als eine diktatorische Weltordnung unter US-Führung. Am 24. Oktober hielt der Präsident der Russischen Föderation eine sehr bemerkenswerte Rede im Waldai Klub. In seinem Vortrag analysierte Putin die derzeitige Lage auf unseren Planeten und kommt unter anderem zu folgendem Fazit:

„Kurz, heute gibt es das Bestreben, nun schon in der neuen, veränderten Welt die gewohnten Prinzipien einer globalen Beherrschung umzusetzen, und all das mit der Absicht, die eigene Außerordentlichkeit zu gewährleisten und daraus politisches und wirtschaftliches Kapital zu schlagen.“

Wie werden Merkel und Juncker auf diese Informationen reagiert haben? Im oben genannten TV-Interview schlussfolgerte der russische Präsident über die Regierung in Kiew:

„Das heißt, dass Sie wollen, dass die ukrainische Regierung dort alle vernichtet, sämtliche politischen Gegner und Widersacher. Wollen Sie das? Wir wollen das nicht“, sagte Putin. „Und wir lassen es nicht zu.“

Es liegt nahe, dass Putin im Gespräch mit Merkel und Juncker noch sehr viel deutlicher wurde. So hat er wohl statt der ukrainischen Regierung direkt die USA als Vernichter verurteilt.

Die nach diesem Treffen folgenden Reaktionen von Merkel lassen darauf schließen, dass die hier geäußerten Einschätzungen dem wirklichen Gespräch sehr nahe kommen. Nur einen Tag später, also am Sonntag, kam es am Rande des G20-Gipfels zu einem Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel und vier weiteren EU-Regierungschefs. Wie es hieß, berieten sie über das geplante Freihandelsabkommen TTP. Danach ließ Merkel auf einer Pressekonferenz verkünden:

„Und das war auch der Sinn des Treffens heute vom amerikanischen Präsidenten Barack Obama mit den Vertretern der Europäischen Union und der Mitgliedsstaaten, die in Brisbane waren,

noch einmal zu bekräftigen, dass wir dieses TTIP wollen und auch darüber zu sprechen wie wir ein Höchstmaß an Transparenz walten lassen können, das wird erwartet. Auf der anderen Seite aber uns auch nicht gegenseitig unsere Verhandlungspositionen jedes Mal schon kaputt machen.“

Und nur Stunden später fiel Merkel bei einer Rede in Sydney vor dem Lowy-Institute in Sydney mit folgenden Sätzen auf:

„Russland verletzt die territoriale Integrität und die staatliche Souveränität der Ukraine. Ein Nachbarland(-staat) Russlands, die Ukraine, wird als Einflusssphäre angesehen. Das stellt nach dem Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des kalten Krieges die Europäische Friedensordnung insgesamt in Frage. Und es findet seine Fortsetzung in der russischen Einflussnahme zur Destabilisierung der Ost-Ukraine in Donezk und Lugansk.“ Kurz darauf warnte sie: „Es geht ja nicht nur um die Ukraine. Es geht um Moldawien, es geht um Georgien, wenn es so weiter geht (…), muss man bei Serbien fragen, muss man bei den Westbalkanstaaten fragen.“

Ich erinnere noch einmal der Titel von Vicroria Nulands Vortrag im November 2013: „Ein Schlüsselmoment für die östliche Partnerschaft – Ausblick für die Ukraine, Moldawien, Georgien, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan.“ Merkel unterwarf sich mit ihren Äußerungen mehr als nötig, fast schon provozierend, der Position der US-Administration.

Vladimir Putin war bereits wieder in Moskau. Er wird die Botschaften vernommen haben. Auch in den deutschen Medien hatte sich die Anti-Russland-Stimmung kaum verändert. Doch einen Strohhalm gab es dann doch noch: Die SPD. Zum einen in der Gestalt von Matthias Platzeck als Vorsitzender des „Deutsch-Russischen Forums“. Im Heute-Journal am letzten Montag, den 17.11. forderte Platzeck eine selbstkritische Hinterfragung darüber, wie es zu dieser Situation kommen konnte und dass man Russland auf Augenhöhe begegnen müsse, „wenn wir aus dieser schwierigen Situation herauskommen wollen.“ Außerdem kritisierte er scharf die 3. Sanktionsstufe der EU.

Und auch sein Parteigenosse Frank-Walter Steinmeier schlug ungewohnte Töne an: So berichtete FAZ am 17.11.2014:

„Ziel müsse es sein, das Verhältnis zwischen der EU und Russland zu „entkrampfen“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier nach Beratungen mit den EU-Außenministern in Brüssel. Der Verlauf der Beratungen rief Irritationen hervor, da er im Gegensatz zur scharfen Kritik zu stehen schien, die Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor im australischen Sydney an Russland geübt hatte.“

Putin griff diesen Strohhalm auf und entschloss sich zu einem unkonventionellen Schritt. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier flog Dienstag nach Moskau, um seinen russischen Amtskollegen zu treffen. Kurz zuvor erreichte ihn plötzlich eine Einladung vom russischen Präsidenten. Eigentlich unüblich, dass sich ein Präsident mit einem ausländischen Außenminister trifft. Dass Steinmeier die Einladung Putins annahm, kann schon als Distanzierungsversuch zu Kanzlerin Merkel interpretiert werden. Auch nach diesem Gespräch ist nicht viel nach Außen gedrungen. Nur Folgendes ist in die Presse gelangt:

„Aus deutschen Delegationskreisen hieß es nach dem etwa 75-minütigen Gespräch im Kreml, die Unterredung sei „ernsthaft und offen“ gewesen. Der Meinungsaustausch habe sich um „Wege aus der Ukraine-Krise, die neue Perspektiven der Kooperation eröffnen könnten“, gedreht.“

Putin wird dankend gelesen haben, dass Steinmeier in einem kurz zuvor veröffentlichten Interview mit der WELT AM SONNTAG darauf hinwies, dass der Westen auf Russland angewiesen ist und dass die Konflikte im Nahen Osten, der Kampf gegen die Terrorgruppe IS nur zusammen gelöst werden können. Und auch über die Ukraine-Krise müsse man Russland auf Augenhöhe begegnen, so Steinmeier. Darüber wird sich Putin mit Steinmeier sicher näher unterhalten und ihm seine Bereitschaft dazu bestätigt haben. Vielleicht – und das ist jetzt nochmal rein spekulativ – hat Putin dem SPD-Mann dazu noch die folgende Situation dargelegt: Die SPD ist zwar derzeit in Regierungsverantwortung, schwächelt in den Wählerumfragen aber weiterhin deutlich. Wenn das Freihandelsabkommen TTIP – mit all seinen katastrophalen Konsequenzen für das Arbeitsrecht und das Sozialsystem nach dem Solidarprinzip – beschlossen werden sollte, trotz der mehrheitlichen Kritik in der deutschen Bevölkerung, dann wäre die SPD als Regierungspartei endgültig Geschichte. Aber wenn sich die SPD auf ihre sozialdemokratischen Prinzipien, die vor Schröder noch galten – besinnen, sich gegen TTIP stellen, sich für einen Kurswechsel gegenüber Russland einsetzen und eine souveränere Haltung gegenüber den USA vertreten würde, dann hätte Frank-Walter Steinmeier und die SPD alle Chancen, das Kanzleramt zu besetzen.

Das klingt vielleicht naiv, zumindest überraschend. Doch die Geschichte ist voll von Ereignissen, mit denen niemand gerechnet hatte.

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