Freihandelsabkommen: Und wieder netzwerkeln Konzerne an unserer Demokratie vorbei

Nach Kanzlerin Merkel spricht sich nun auch US-Präsident Barack Obama vor der Öffentlichkeit für ein Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA aus. Gefordert und formuliert wird dieses Projekt u.a. vom einflussreichen Netzwerk DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.). Förderer dieses Think Tanks sind die Big Player der Industrie.

Kanzlerin Merkel verkündete in ihrer Rede in Davos am 24.01.2013 die Vorstellungen von einem gemeinsamen Binnenmarkt:

„Wir möchten nach jahrzehntelangen, immer wieder gestarteten Versuchen gerne auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein Freihandelsabkommen entwickeln. Oft stehen hierbei die Agrarexporte sehr sperrig im Raum; und das auf jeder Seite der Verhandlungspartner. Aber ich glaube, wir müssen und können das schaffen. Wir alle würden davon profitieren.“

Abgesehen dass Frau Merkel nicht erklären wollte, wie wir alle davon profitieren bzw. wer „wir alle“ sind: Es dauerte noch nicht einmal einen Monat, da zog Barack Obama in seiner Rede an die Nation nach. „Die Welt“ zitierte gestern dazu die Kanzlerin dahingehend, dass sie sehr dankbar sei, dass der US-Präsident das Thema „von sich aus auf die Tagesordnung setzte.“ Dass dies nur bedingt stimmt, wird in der Meldung von Tagesschau.de zumindest angedeutet:

„Ein weitgehendes transatlantisches Handelsabkommen wird bereits seit langem diskutiert, seit dem vergangenen Jahr beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe mit dem Plan. In der vergangenen Woche hatte EU-Handelskommissar Karel De Gucht mit dem US-Außenhandelsbeauftragten Ron Kirk in Washington die Möglichkeiten für ein Abkommen ausgelotet.“

Wer hinter dieser „Arbeitsgruppe“ genau steckt, lässt sich nicht herausfinden. Üblich ist, dass Lobbyisten ihr „Expertenwissen“ offerieren, dieses aber, abgeschottet von der Öffentlichkeit, hinter verschlossenen Türen und im Sinne ihrer Auftraggeber tun. Interessant ist an dieser Stelle eine Betrachtung der DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V.), die sich selbst als Think Tank bezeichnet und auf ihrer Website verlautet:

„Im Rahmen exklusiver Vorträge, Podiumsdiskussionen und Kamingespräche erhalten die Mitglieder der DGAP Gelegenheit, sich mit hochrangigen Entscheidern aus dem In- und Ausland über Grundfragen und aktuelle Themen der Außenpolitik auszutauschen.“

„Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V. ist ein Netzwerk und Think Tank für Außenpolitik und betreibt Forschungseinrichtungen für Fragen der internationalen Politik sowie der Außen- und Sicherheitspolitik. Die 1955 in Zusammenarbeit mit dem Council on Foreign Relations und Chatham House gegründete DGAP zählt heute über 2500 Mitglieder, darunter führende Persönlichkeiten aus dem Bank- und Finanzwesen, der Wirtschaft, Politik, den Medien und der Wissenschaft.“ Wikipedia

Der „Council on Foreign Relations“ ist eine transatlantische Gruppe, in der sich führende Politiker aus Deutschland und den USA über zukünftige Strategien und Herausforderungen verständigen. Am 28.01.2013 veröffentlichte der deutsche Zweig, die DGAP, den Text: „Ein transatlantisches Handelsabkommen ist überfällig“, in dem sich viele Passagen nachlesen lassen, die diese Tage von Nachrichtenagenturen übernommen werden.

Förderer der DGAP sind vor allem Großkonzerne wie DEUTSCHE BANK, BMW, Bosch, EADS, aber auch der deutsche Steuerzahler über das Auswärtige Amt.

Über die Vorteile für die Bürger und Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks kann gestritten werden. Was aber sicher mit einem Freihandelsabkommen mit einhergehen würde, sind Vereinheitlichungen für den neu geschaffenen gemeinsamen Markt. Regulierungen und Gesetze, wie sie jetzt die EU-Kommission vorgibt müsse dann eine neue übergreifende Kommission erlassen. Die Vereinigten Gurken von Eumerika! Wie wir aus unserer Erfahrung wissen, ist es bis zu einer gemeinsamen Währung und schließlich bis zum Ruf eines gemeinsamen Staatesverbundes dann nur noch ein kleiner Schritt. Aber auch hier lässt sich am Beispiel der EU verfolgen, dass die Bürger noch sehr weit, fast unendlich weit von der Bereitschaft weg sind, ihre Souveränität zugunsten einer zentralistischen EU aufzugeben.