Kein Pax Americana: Die Welt pocht auf die Alte Ordnung

Die USA wollten sich im Sinne der „Pax Americana“ wiederholt über das Völkerrecht hinwegsetzen und als führende Weltmacht unter eigenen Regeln Syrien angreifen. Dieser Plan scheiterte jedoch an Russlands Festhalten an die „alte Weltordnung“, an Europas Festhalten einer gemeinsamen Stimme und an dem Einlenken des syrischen Regimes nach einem klugen Vorschlag des polnischen Außenministers.

Die Ignoranz des Völkerrechts ist keine moralische Laune der USA, sondern Bestandteil einer angestrebten „Neuen Weltordnung“. Dieser Teil wird als „Pax Americana“ bezeichnet. Bei Wikipedia findet sich dazu folgender Eintrag:

„Die Pax Americana (lat. amerikanischer Friede) ist ein an überkommene historische Friedensordnungen angelehntes politisches Schlagwort, mit dem plakativ auf eine Weltanschauung und ein Konzept der weltpolitischen Dominanz in der heutigen Zeit angespielt werden soll … Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Untergang der früheren Sowjetunion soll mit dem Begriff der „Pax Americana“ vor allem der amerikanische Gestaltungsanspruch hinsichtlich der Weltordnung zum Ausdruck gebracht werden („Pax Americana – The New World Order„).

…

Die globale Dominanz des „Westens“ und die Freiheit wirtschaftlichen Handelns sollen unter Vorherrschaft der USA gesichert und ausgebaut werden. Organisationen und Staaten, die diese Vormachtstellung und ihre Träger angreifen, müssen mit der Anwendung institutionalisierter und gegebenenfalls militärischer Macht rechnen. Das dahinterstehende Konzept ist das der Befriedung durch wissenschaftliche, wirtschaftliche und technologische Überlegenheit. Seine Verfechter sprechen von einer „wohlwollenden Hegemonie“ der Vereinigten Staaten (Thomas Donnelly), die an die Stelle des in ihren Augen gescheiterten Völkerrechts und seiner Institutionen – etwa der Vereinten Nationen – treten soll. Sie erklären die amerikanischen Werte für universell und fordern die „unipolare Welt“ des „democratic capitalism„.“

Nach einer entsprechenden Ankündigung Barack Obamas, trotz fehlender UN-Resolution einen Militärschlag gegen Syrien ausüben zu wollen, sagte Putin noch vor dem G20-Gipfel in Petersburg in einem Interview:

„Wir verteidigen diese Regierung (des Präsidenten al-Assad) nicht. Wir verteidigen ganz andere Dinge: wir verteidigen die Normen und Prinzipien des Völkerrechtes, wir verteidigen die moderne Weltordnung, wir verteidigen sogar die Erörterung der Möglichkeit des Gewaltanwendung ausschließlich im Rahmen der geltenden internationalen Ordnung, der internationalen Regeln und des Völkerrechtes. Das verteidigen wir. Das ist ein absoluter Wert. Wenn Fragen, die mit der Gewaltanwendung verbunden sind, außerhalb des Rahmens der Uno und des Sicherheitsrates gelöst werden, dann entsteht die Befürchtung, dass solche nicht rechtlichen Beschlüsse gegenüber allen und unter jedem Vorwand angewandt werden können.“

Nachdem der britische Premierminister David Cameron sich eine schallende Ohrfeige im britischen Parlament einholte und ihm die militärische Unterstützung eines Syrien-Angriffs untersagt wurde, stand Obama alleine da. Das war noch anders als die USA 2003 den Irak überfielen und trotz Verstoss gegen geltendes Völkerecht mit den Briten die „Koalition der Willigen“ schmiedete. Deutschland und andere führende EU-Länder unterstützten zwar die Haltung der USA, aber eben nur mit Worten, nicht mit Waffen. Auch hier pochte man auf die alte Ordnung, darauf, dass die Ergebnisse der Uno abzuwarten wäre. Nun, allein auf weiter Flur, ohne dass von irgendeinem Land militärische Unterstützung zu erwarten war, spielte Obama auf Zeit und suchte die Billigung eines Angriffs im Kongress.

Dass die US-Regierung in dieser Situation eine Tür öffnete, die einen Militärschlag verhindern kann, ist kein Zufall, ist keinem unüberlegt gesprochenen Satz von Außenminister Kerry zu verdanken. Dazu ein Ausschnitt aus einem heutigen Interview im Deutschlandfunk von Christine Heuer mit CDU-Außenpolitiker Elmar Brok:

Heuer: Herr Brok, ganz kurz! Das war Ihr Vorschlag?

Brok: Nein, das war nicht mein Vorschlag. Das war der Vorschlag des polnischen Außenministers Sikorski. Aber ich hatte die Gelegenheit, bei diesem Gespräch mit Herrn Kerry dieses zu unterstützen am Samstag. Und das ist, glaube ich, die Reaktion hat mir gezeigt, dass hier zumindest eine gewisse Offenheit vorhanden ist.

Heuer: Also, aus Polen stammt eigentlich die Idee, die jetzt Furore macht?

Brok: Ja, das war ein Treffen der Außenminister der Europäischen Volkspartei, das vor dem Außenministertreffen stattgefunden hat. Und dies ist dann dort vorgetragen worden.

Dass nach der gestrigen Pressekonferenz der russischen Außenminister prompt reagierte und Syrien zu einem Einlenken bewegen konnte – sicher auch keine spontane Reaktion, sondern ein Sieg der Diplomatie der „alten Ordnung“, der bereist vorher schon vorher ausgehandelt wurde.

Jetzt muss Barack Obama natürlich unterstreichen, dass ohne sein vehementes Vorgehen, sich das syrische Regime nie zu diesem Schritt entschlossen hätte. So kann jeder sein Gesicht wahren. In Wahrheit aber ist die Idee einer „Neuen Weltordnung“ grandios gescheitert. Um aufmerksam zu bleiben füge ich besser hinzu: Vorerst.