Das Zerbröseln der Wahrnehmung von Gerechtigkeit

Wir wir mit Terrorangst an Selbstjustiz und Willkür gewöhnt werden.

Nach der Hinrichtung von Osama Bin Laden wurde eine Debatte losgetreten, die so eigentlich nicht stattfinden dürfte. Ist das Vorgehen der Navy Seals, also der US-Spezialeinheit, gerechtfertigt gewesen? Nur sehr Wenige verurteilen die Millitäraktion der Amerikaner scharf, wie z.B. Helmut Schmidt am Montag Abend in der Sendung „Beckmann“. Die meisten Journalisten jedoch versuchen die Verletzung des Völkerrechts damit zu (v)erklären, dass hier besondere Umstände galten.Interessant dabei ist, dass, wenn diese Frage überhaupt debattierbar wäre, dies hätte schon früher geschehen müssen, zum Beispiel im Oktober letzten Jahres:

„Am 4. Oktober wurden im Nordwesten Pakistans drei mutmaßliche Terroristen bei einem Angriff durch eine amerikanische Drohne getötet. Einer von ihnen soll Deutscher sein. Bislang aber traut sich kein deutscher Staatsanwalt an den Fall heran.“ Südddeutsche.de, 25.11.10

Auch hier ging es um das gezieltes Töten „mutmaßlicher“ Terroristen. Und Beweise gibt es bis heute nicht, bzw. wurden diese wenn vorhanden nicht präsentiert. Die Hinterfragung der Öffentlichkeit, der Presse blieb bis auf den hier genannten Artikel aus.

Geht es um Terroristen,“ scheint alles erlaubt zu sein. Wenn es um „mutmaßliche“ Terroristen geht, ebenfalls. Wir brauchen nur das Wort Terrorist“ serviert bekommen und schon scheinen alle Handlungen gerechtfertigt. So etwa die Festnahme von „Terrorverdächtigen“ nahe der Atomanlage Sellafield im Nordwesten Englands am 3. Mai:

„Bei den Festgenommenen handelt es sich der Polizei zufolge um in London lebende Männer jeweils im Alter von „etwa 20 Jahren“. Ein Polizeisprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Männer stammten aus Bangladesch und seien wegen ihres „verdächtigen Verhaltens im Umkreis“ der Anlage festgenommen worden. Detaillierte Angaben zu den Vorwürfen gegen die Männer machte er nicht.“ rp-online.de

Die Männer wurden bei einer routinemäßigen Verkehrskontrolle angehalten. Das „verdächtige Verhalten“ war, dass diese vier arabisch aussehenden jungen Männer eine Atomanlage filmten!  Ob diese Männer sich vielleicht nur kritisch mit Atomstrom auseinandersetzten, darf egal gewesen sein, denn das Anti-Terror-Gesetzt braucht nur den Verdacht, um wegsperren zu dürfen.

Interessant ist auch der Fall der deutschen „mutmaßlichen“ Al-Quaida Terrorsiten, die am 29. April festgenommen wurden. Warum diese Männer in Verdacht gerieten, erklärte BKA Chef Ziercke in einer Pressekonferens am 2. Mai so:

„Da war keine normale Lebensführung, keine Arbeit, keine Hobbys“ taz.de.

Wolfgang Bosbach (CDU), der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, forderte nach der Festnahme in der „Rheinischen Post“:

„Der aktuelle Erfolg der Sicherheitsbehörden mache deutlich, dass die zum Jahresende auslaufende Antiterror-Gesetzgebung verlängert werden müsse.“ Entnommen aus einem sehr detaliertem Artikel von Rhur.Nachrichten.de a. 30. April, der inzwischen aber wieder rausgenommen wurde (?), aber noch über Google Cache aufrufbar ist.

Wir werden mehr und mehr daran gewöhnt, Festnahmen nicht mehr zu hinterfragen und damit einer Willkür Platz zu machen, die gegen unsere gelernte Wahrung von Gesetz, Ordnung und Gerechtigkeit spricht.

Auch im außenpolitischen Geschehen scheinen Völkerecht, Souveränität und Moral nicht mehr zu interessieren. Wie kann es sein, dass in der Berichterstattung über den Luftschlag am 1. Mai in Tripolis auf Gaddafi fast unterschlagen und schon gar nicht kritisiert wurde, dass neben einem seiner Söhne auch drei kleine Enkelkinder getötet wurden? Was hat dies mit einer Sicherung der Flugverbotszone und vor allem der Zivilbevölkerung zu tun? Dass dieser Krieg ganz andere Interessen verfolgt, kann in meinem Artikel  nachgelesen werden.

Gaddafi wird sicher nicht vor ein Gericht gestellt werden. Und wenn Gaddafi getötet worden ist, dürfen wir von unserer „christlichen“ Bundeskanlerin Frau Merkel sicher noch einmal den Kommentar hören, den sie zum Bin Laden-Kill abgegeben hatte:

„Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten“