Sonnentag für die Demokratie – Donnergrollen bei Schäuble und Merkel

Der gestrige Tag fing für Merkel so schön an. Die Verhandlungen im Kanzleramt mit der Opposition liefen für die Kanzlerin erfreulich. SPD und Grüne wollen nun den Fiskalpakt und dem ESM zustimmen. Doch dann meldete sich plötzlich das Bundesverfassungsgericht zu Wort. Vorbei war’s mit der guten Mine zum bösen Spiel. Eine Chronik des gestrigen Tages:

Donnerstag, 21. Juni, am Vormittag:                                                                                                   Zum wiederholten Male treffen sich Vertreter der Koalition und der Opposition zu Verhandlungen. Die Regierung will am 29. Juni über den ESM und den Fiskalpakt abstimmen lassen. Dazu braucht sie eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und damit Stimmen aus der Opposition. Die Grünen und SPD nutzen diese Situation nicht etwa dafür, unsere Demokratie zu schützen, sondern um sie zu verschachern, für ein bisschen Konjunkturpaket und eine Finanztransaktionssteuer. Im ARD Morgenmagazin gab sich Volker Kauder, Fraktionschef der CDU, schon ganz optimistisch und drängte Bundespräsident Gauck, dann auch zügig seine Unterschrift unter die Gesetztesentwürfe zu leisten, da dieser ja eh nicht prüfe, ob ein Gesetz verfasssungsmäßig sei.

Donnerstag, 21. Juni, Mittag                                                                                                             Die Teppichhändler wurden sich gegen Mittag einig und traten vor die Kameras, ohne auch nur einen konkreten Punkt nennen zu wollen, worauf man sich denn nun genau verständigt hätte. Man freue sich darüber, dass nun der Zeitplan für Fiskalpakt und ESM eingehalten werden kann. Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat am 29. Juni, Start vom ESM soll der 1. Juli sein. Friede, Freude, Sonnenschein!

 Donnerstag, 21. Juni, früher Nachmittag                                                                                           Um 13:26 Uhr durchfährt ein Donnerschlag die schuldenbeseelte Republik. Die Nachrichtenagentur Reuters meldet, dass das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten Gauck bittet, seine Unterschrift erst dann unter die Gesetzestexte zu setzen, wenn der Zweite Senat des Gerichtes die umfangreichen Unterlagen ausreichend geprüft habe. Hier geht es um eine Klage der Partei DIE LINKE, die Verfassungsbeschwerde gegen den ESM eingereicht hatte.

Donnerstag, 21. Juni, Nachmittag                                                                                                         Entsetzen in der Union. Auf sueddeutsche.de wird gemeldet, dass Kanzlerin Merkel hinter den Kulissen viel Staub aufwirbelete und Gauck gedrängt haben soll, dieser Bitte nicht nachzukommen. Dies wird jedoch später von Kanzlersprecher Seibert dementiert. Wolfgang Schäuble zeigt sich erbost darüber, dass das Bundesverfassungsgericht die Bitte öffentlich gemacht hat. Doch es hilft alles nichts, denn Bundespräsident Gauck lässt mit seiner Antwort nicht länger auf sich warten: „Gauck unterzeichnet Fiskalpakt vorerst nicht“ heißen nun die Schlagzeilen und „Nach Einigung kam der Dämpfer“.

Donnerstag, 21. Juni, Abends                                                                                                               faz.de schreibt unter der Überschrift „Karlsruhe „entsetzt“ über Kanzlerin Merkel„:

„Beim Bundesverfassungsgericht zeigte man sich entsetzt, dass offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versucht habe, Gauck dazu zu bewegen, die Gesetze sogleich auszufertigen und dadurch Rechtsschutz zu verhindern. Hätte sich Gauck nicht umstimmen lassen, so wäre das aus Sicht der Karlsruher Richter einer „Verfassungskrise“ gleichgekommen.“

Man könnte es auch so verstehen, dass ein Staatsstreich noch gerade eben verhindert werden konnte. Denn würde Joachim Gauck die Gesetze tatsächlich gleich nach der Verabschiedung unterschreiben, wäre keine Möglichkeit der Klage gegeben. Dieses Entsetzen wird wohl nicht folgenlos bleiben. Festzustellen ist, dass unsere Demokratie aufrecht steht und dass das Duo Schäuble-Merkel im Regen steht.

21. Juni 2012, Sommeranfang