Zypern soll für Konzerne privatisiert werden – finanziert über unsere Einkommensabgabe

Das Land Zypern wünscht sich eine 17,5-Milliarden-Hilfe für seine „maroden“ Banken. In Deutschland will man diese aber zunächst ablehnen – parteiübergreifend. Es sei den Steuerzahlern nicht vermittelbar, dass sie für Schwarzgeld haften sollen, so Sigmar Gabriel (SPD). Seit wann wird der Steuerzahler denn plötzlich geschützt? Weil Wahljahr ist? Oder geht es viel mehr darum, dass Zypern sich nicht der Troika unterwerfen will?

Wir erinnern uns: Griechenland kam nur über Betrug in die Euro-Zone – dank der Hilfe von Goldman Sachs. Korruption und Vetternwirtschaft trieb Griechenland dann in die Krise, in die Zahlungsunfähigkeit gegenüber seinen Gläubiger-Banken. Und wer darf für diesen Sumpf haften? Zum größten Teil der deutsche Steuerzahler.

Die Voraussetzung für die Finanzspritzen sind jedoch harte Auflagen der Troika (EU/IWF/EZB), die Griechenland u. a. zu weitreichenden Privatisierungsmaßnahmen zwingen. Und jetzt kommen wir zurück zu Zypern. Es gibt nur einen einzigen Grund, warum dem kleinen Inselstaat nicht geholfen werden soll:

„Aber auch auf Regierungsseite verschärft sich der Ton, weil sich die zyprische Regierung in den Gesprächen bisher nicht kooperativ zeigt. So hatte Zyperns Präsident die von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF geforderten Privatisierungen abgelehnt, weil sie nicht mit den Grundsätzen seiner kommunistischen Partei vereinbar seien.“ Reuters Deutschland, 9. Januar 2013

Regierungssprecher Steffen Seibert wird noch deutlicher, in dem er betonte, dass man an einem Punkt sei, in dem sich die Troika und die Finanzminister gründlich mit den Erwartungen gegenüber Zypern befassen. Zypern müsse schwerwiegende Strukturreformen angehen, den Haushalt konsolidieren und einen zu großen Finanzsektor umstrukturieren. Fast süffisant liest sich dann folgender Satz von Seibert: „Da muss ich jetzt nicht in die Zukunft möglicher parlamentarischer Verfassung schauen.“

Wen interessiert schon die Verfassung eines souveränen Landes, wenn das Land erpressbar ist?

Und wenn Zypern doch noch einlenken sollte, dann wird der deutsche Steuerzahler genauso hinters Licht geführt wie mit der Griechenland-Hilfe. Denn über ihn werden dann Zyperns Gläubiger ausgezahlt, also die „maroden“ Banken, die dann die mit billigem Geld für ausländische Konzerne die Privatisierung und Plünderung Zyperns finanzieren. Der Raubzug geht weiter …

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